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§§ 180 bis 181 StGB Beeintr. Umw.
11. Rechtfertigungsgründe
und Schuld:
111. Sonderprobleme:
Gefahr bei Menschen: Zu der in § 180 Abs. 1 Z 1 enthaltenen Wendung für Leib und Leben einer größeren
Zahl von Menschen (Richtwert 10 Menschen). Gefahr für Tier- oder Pflanzenbestand: Die in § 180 Abs. 1 Z
2 enthaltene Umschreibung "Tier- oder Pflanzenbestand in einem größeren Gebiet" ist noch wenig geklärt
(Ein Gebiet von ca. 1 km 2 ). Sonstige schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen (§ 180 Abs. 2):
Geschützte Umweltmedien: In § 180 Abs. 2 werden die Umweltbeeinträchtigungen, ab einer bestimmten
Schwere, als solche mit Strafe bedroht. Auf eine Gefährlichkeitsprüfung kommt es insoweit nicht an.
Allerdings ist der diesbezügliche Schutz auf die beiden Umweltmedien Gewässer und Boden beschränkt.
Bei abstrakter (potentieller) Gefährlichkeit der Umweltbeeinträchtigung tritt Abs. 2 subsidiär hinter Abs. 1
zurück. Ausmaß der Beeinträchtigung: Die Beeinträchtigung muss in allen Fällen des § 180 Abs. 2
nachhaltig, schwer und in großen Ausmaß erfolgt sein (= diffuse, schwammige Mengenbegriffe). Zusätzlich
zur Nachhaltigkeit, der Schwere und dem großen Ausmaß ist erforderlich, dass die Beeinträchtigung lange
Zeit (ein oder mehrere Jahre) anhält und mit einer Beseitigung (wegen Unmöglichkeit oder wirtschaftlicher
Unvertretbarkeit) nicht zu rechnen ist. Oder mit einer Beseitigung zwar gerechnet werden kann (weil diese
möglich und wirtschaftlich vertretbar ist), der erforderliche Beseitigungsaufwand aber € 40.000,-- übersteigt.
Vorsatz und Fahrlässigkeit: Bei § 180 Abs. 1 muss sich der Vorsatz sowohl auf die Verursachung der
Umweltbeeinträchtigung als auch auf deren abstrakte (potentielle) Gefährlichkeit erstrecken. Hinsichtlich
des Verstoßes gegen eine Rechtsvorschrift bzw. einen behördlichen Auftrag reicht hingegen, bei einem
Irrtum über die Verwaltungsrechtslage aufgrund von § 183a, die Vorwerfbarkeit der Unkenntnis aus. Auch
nach § 180 Abs. 2 müssen alle Merkmale vom Vorsatz umfasst sein.
Rechtfertigender Notstand kann in Betracht kommen, wenn eine Umweltverunreinigung zur unmittelbaren
Abwendung einer Gefahr für Menschen oder hohe Sachwerte erforderlich ist, etwa bei
Katastropheneinsätzen. Eine Rechtfertigung ist aber dann zu verneinen, wenn die Rechtsordnung für eine
bestimmte Situation ein verwaltungsbehördliches Bewilligungsverfahren vorschreibt. Allein das Anliegen der
Sicherung von Arbeitsplätzen oder einer künftigen Auftragsvergabe begründet idR weder rechtfertigenden
noch entschuldigenden Notstand.
Versuch, Rücktritt, tätige Reue: Ein Versuch ist sowohl bei § 180 Abs. 1 als auch bei § 180 Abs. 2 möglich.
Bricht der Täter eine geplante weitergehende Umweltbeeinträchtigung ab, bevor sie das in § 180 Abs. 1
oder Abs. 2 geforderte Ausmaß erreicht, so kommt ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch in Betracht.
Strafrecht BT
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