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§ 164 StGB Hehlerei
selbst nicht zu den reuefähigen Delikten gehört, steht der Privilegierung des Hehlers gemäß § 167 nicht
entgegen. Beteiligung: 1. Beteiligung von Vortätern = beteiligter Täter des § 164 Abs. 2 kann jeder Dritte
sein, nicht aber der Vortäter (Vortäter kann nicht Hehler und auch nicht Beteiligter an der Hehlerei sein.).
Dieser Ausschluss gilt auch für Bestimmungs- und Beitragstäter der Vortat. 2. Beteiligung Dritter = insoweit
gelten die allgemeinen Regeln. Abgrenzungen: Diebstahl (§§ 127 ff) =Tatbestandliche Exklusivität besteht
auch insoweit, als nur gemäß §§ 127 ff zu bestrafen ist, wer einen Hehler bestiehlt. Entsprechendes gilt für
den Raub (§§ 142 f). Erpressung: Es fehlt am Erfordernis einverständlichen Zusammenwirkens, wenn dem
Vortäter (bzw. Vorbesitzer) die Beute durch Erpressung abgejagt wird.
Konkurrenzen: Betrug (§§ 146 ff) =Wer eine hehlereitaugliche Sache dem Vortäter oder Vorbesitzer
ablistet, hat idR Hehlerei in Tateinheit mit Betrug zu verantworten. Begünstigung (§ 299) = Es handelt sich
um verschiedene Delikte ~ Hehlerei ist ein Vermögensdelikt; Begünstigung schützt allein den staatlichen
Straf- bzw. Vollstreckungsanspruch. Konkurrenzen von Qualifikationen: Die Fälle des § 164 Abs. 4 sind
nicht alternative, sondern - gesondert anfechtbare - kumulative Mischqualifikationen. Wahlfeststellung:
Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei scheidet aus. Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat:
Hehlerei wird häufig an Gegenständen von geringem Wert begangen. Bei Ersttätern und Jugendlichen, ist
von den Möglichkeiten des § 42 bzw. des JGG großzügig Gebrauch zu machen.
B. fremdnützige Hehlerei § 164 Abs. 1
Allgemeines:
In Unterschied zu § 164 Abs. 2 begründet der Hehler des Abs. 1 keine eigene eigentümerähnliche
Verfügungsmacht. Diese hat vielmehr der Vortäter inne. Bei der fremdnützigen Hehlerei steht nicht ein
dritter, sondern der Vortäter selbst im Zentrum des Perpetuierungsgeschehens. Er ist gleichsam der
Regisseur des Verheimlichens oder Verwertens und lässt zu diesen Zwecken andere für sich arbeiten, als
Vortäter (bzw. Vortatbeteiligter iSd § 122 . oder 3. Fall) kann er nicht zugleich Hehler sein. Dieser
besonderen Situation trägt das StGB dadurch Rechnung, dass es alle sonstigen Personen, die dem
Vortäter beim Verheimlichen oder Verwerten helfen, dogmatisch verselbstständigt und zu unmittelbaren
Tätern der Hehlerei macht. Beachte: Die unmittelbare Täterschaft des Abs. 1 umfasst Unterstützung des
Vortäters durch Rat und Tat, mithin alle Handlungen, die geschähen sie im Rahmen des § 12, als Beitrag
iSd § 12 3. Fall anzusehen wären. Beide Unterstützungshandlungen des Abs. 1 setzen neben dem
Abschluss der Vortat (nach der Tat) einvernehmliches Zusammenwirken des Hehlers mit dem Vortäter
(bzw. Vortatbeteiligten) voraus. Auch die fremdnützige Hehlerei ist kein Erfolgs-, sondern ein schlichtes
Tätigkeitsdelikt. Die Tat kann daher von einem unmittelbaren Täter nicht durch bloßes Unterlassen
Strafrecht BT
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