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§ 146 Betrug wirtschaftliches Vermögen oder das eines Dritten unrechtmäßig und zumindest zeitweilig um den
abgelisteten Vermögenswert vermehren will. Beachte: Schon die Erlangung des Besitzes kann eine
Bereicherung bedeuten. Daher macht sich gemäß §§ 146 ff strafbar, wer etwa einem Dieb, Räuber,
Betrüger oder Hehler die Beute abschwindelt. Filterfunktionen des Bereicherungsvorsatzes
(Abgrenzungen): Abgrenzung gegenüber §§ 125 fund § 135 = Wer sich einer Sache durch Täuschung
bemächtigt, um sie einem anderen iSd § 135 auf Dauer zu entziehen oder mit ihr sogleich gemäß §§ 125 f
zu verfahren, handelt ohne Bereicherungsvorsatz. Bloßer Schädigungsvorsatz =Ohne den erweiterten
Vorsatz handelt, wer einen anderen mittels Täuschung zwar zu unnötigen Ausgaben veranlassen, aber
niemanden bereichern will. Handeln im Interesse des Geschädigten: Mangels Bereicherungsvorsatz
scheidet Betrug für den aus, der eine Sache ausschließlich zugunsten bzw. für Rechnung des Getäuschten
verwenden will. Irrtum über den wirtschaftlichen Wert = Ohne Bereicherungsvorsatz handelt jener der
verkennt, dass die abgelistete Sache einen wirtschaftlichen Wert besitzt. Erstreben von immateriellen
Vorteilen (Kontakte, Beziehungen sonstige Annehmlichkeiten) unterfallen nicht dem Bereicherungsvorsatz.
Abwehr von Strafen oder Maßnahmen = Ohne Bereicherungsvorsatz handelt, wer sich durch Täuschung
der strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Geldstrafe entziehen will. Stoffgleichheit von
Vermögensschaden und Bereicherung: Die Bereicherung muss der Täter durch das Verhalten des
Getäuschten erreichen wollen. Am deutlichsten ist wohl die Formulierung, dass die Bereicherung
unmittelbar auf Kosten des geschädigten Vermögens geschehen soll. Unrechtsmäßigkeitskorrektiv: Der
erweiterte Vorsatz muss die Unrechtmäßigkeit der Bereicherung umfassen. Dolus eventualis genügt. -+
Fallgruppen: Bestehen eines fälligen Anspruchs durch den Täter zur Vermehrung des Vermögens lässt idR
schon den Vermögensschaden entfallen (oder die unrechtmäßige Bereicherung). Irrtümliche Annahme
eines fälligen Anspruchs =Ohne erweiterten Vorsatz handelt, wer glaubt einen fälligen Anspruch zu haben.
Äquivalentes Austauschobjekt = Wer einen Gegenstand ablistet und dafür einen gleichwertigen zurücklässt,
will sich nicht unrechtmäßig bereichern. Selbsthilfebetrug =Wer sich zur Durchsetzung eines tatsächlich
bestehenden Anspruches der Täuschung bedient begeht keinen Betrug.
Bereicherung zugunsten Dritter: Wird die Bereicherung zugunsten eines Dritten erstrebt, dann handelt es
sich um einen fremdnützigen Betrug.
11. Rechtfertigungsgründe: Rechtfertigungsgründe kommen kaum in Betracht. Wer den Trick durchschaut und trotzdem zahlt, ist häufig
einverstanden und daher nicht getäuscht. Aber es kann insoweit Betrugsversuch in Betracht kommen.
11I. Schuld:
Tatvorsatz: Der Tatvorsatz muss sowohl das Bewusstsein, als auch den Willen umfassen, durch Täuschung
Strafrecht BT
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