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Vorbemerkungen zu §§ 223 ff:
spezieller Strafvorschriften für öffentliche Beglaubigungszeichen sowie die gezielte Verbannung sämtliche
privater Beweiszeichen ins Neben- bzw. Verwaltungsstrafrecht ist ein weiteres zwingendes Argument dafür,
dass derartige Beglaubigungs- bzw. Beweiszeichen weder primär noch subsidiär von den §§ 223 bzw. 224
erfasst werden (z.B. Flaschenetiketten, Eigentumszeichen oder Namenszeichen, Namensstempel,
Typenschilder, Fahrgestell- oder Motornummern usw.). Technische Aufzeichnungen =Die sog technischen
Aufzeichnungen sind selbsttätige Darstellungen von bestimmten Mess- oder Rechenvorgängen (EEG, EKG,
Diagramme usw.). Sie sind Gewährschaftsträger sui generis, erfüllen aber nicht den strafrechtlichen
Urkundenbegriff.
Delikt:
Allgemeines:
I. Tatbestand:
§ 223 8tGB Urkundenfälschung
§ 223 ist das Haupt- und Zentraldelikt der Urkundendelikte. Denn § 223 pönalisiert neben dem Fälschen
Abs. 1 und dem Verfälschen Abs. 1 als intensivste Form der Rechtsgutbeeinträchtigung den Gebrauch
einer falschen oder verfälschten Urkunde § 223 Abs. 2. Deliktsstruktur: Alle drei Deliktsvarianten gehören
zu den schlichten Tätigkeitsdelikten. Sie können vom unmittelbaren Täter nicht durch bloßes Unterlassen
gegangen werden. Vorverlagerung der Strafbarkeit: Das Gesetz betrachtet das Fälschen und das
Verfälschen einer Urkunde als verselbstständigte, dem Gebrauch des Abs. 2 vorgeschaltene
Vorbereitungsdelikte und sieht konsequenterweise Straffreiheit vor, wenn der (Ver-)Fälscher noch in
diesem Stadium tätige Reue übt (§ 226). Normaler Anwendungsbereich: § 223 gilt grundsätzlich für alle
Arten von Urkunden. Nur für die öffentlichen Urkunden sowie tür die übrigen im § 224 ausdrücklich
angeführten Urkunden ist ein erhöhter Stratschutz vorgesehen. Erweiterter Anwendungsbereich: Dieser
ergibt sich daraus, dass § 223 auch Auffangfunktion für das Gros jener amtlichen Urkunden erfüllt, die nicht
dem Begriff der öffentlichen Urkunde entsprechen, sowie für zahlreiche Wertpapiere, die weder von § 224
noch von § 237 erfasst werden. § 223 gilt darüber hinaus auch tür die Fälle eines Tatbildirrtums über
qualitikationsbegründende Umstände (Rückfall auf Grunddelikt § 223).
Eine Urkundenfälschung begeht, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine falsche Urkunde herstellt, eine
echte verfälscht oder eine falsche oder verfälschte Urkunde gebraucht. Es handelt sich jeweils um einaktige
Delikte.
1. Herstellen einer falschen Urkunde: Definition - falsch: Falsch iSd §§ 223 fist - ebenso wie bei § 147
Abs. 1 Z 1 1. Fall - nicht iSv unrichtig, sondern ausschließlich iSv unecht zu verstehen. Der
Strafrecht BT
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