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§§ 180 bis 181 StGB Beeintr. Umw.
Allgemeines zu §§ 1801:
I. Tatbestand:
er dagegen den Tatbestand als Alleintäter (= unmittelbarer Täter), weil der unmittelbare Ausführende
infolge der (noch) bestandskräftigen Bewilligung den Tatbestand nicht erfüllt (teilweise wird daraus ­
unzutreffend - auf die Straflosigkeit des Beamten geschlossen). Zum Irrtum über die
Verwaltungsrechtslage siehe § 183a. Tätige Reue § 183b.
Der § 180 und das entsprechende Fahrlässigkeitsdelikt in § 181 sind die zentralen Tatbestände des österr.
Umweltstrafrechts. Nach § 180 Abs. 2 ist darüber hinaus eine schwerwiegende Beeinträchtigung eines
Umweltmediums (allerdings beschränkt auf Gewässer und Boden) als solche strafbar, ohne dass zusätzlich
eine Gefährlichkeit geprüft werden muss. Wird durch eine Umweltbeeinträchtigung, freilich vorsätzlich, eine
konkrete Gemeingefahr herbeigeführt, greift der wesentlich strengere § 176 ein.
Abstrakt (potentiell) gefährliche Umweltbeeinträchtigung (§ 180 Abs. 1). Geschützte Umweltmedien sind
alle drei Umweltmedien, das Gewässer, der Boden und die Luft. Tatbestandsmäßige Beeinträchtigungen:
Eines der geschützten Umweltmedien muss tatsächlich geschädigt worden sein. Dabei handelt es sich um
einen tatbestandsmäßigen Erfolg. Hinsichtlich der Gewässer ist neben der Verunreinigung auch jede
sonstige Beeinträchtigung tatbestandsmäßig. Boden und Luft sind dagegen ausschließlich gegen
Verunreinigungen geschützt. Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift oder einen behördlichen Auftrag: Der
Tatbestand ist verwaltungsakzessorisch ausgestaltet. Eine behördliche Erlaubnis muss als eine eigene
Rechtsvorschrift anerkannt werden, schon um bei gesetzwidrigen Erlaubnissen den Durchgriff auf das
dahinter stehende Gesetz zu vermeiden. Wer sich im Rahmen einer gesetzwidrigen Bewilligung hält,
handelt zwar entgegen einem Gesetz, die für ihn maßgebliche Rechtsvorschrift ist aber der speziellere
Erlaubnisbescheid. Unabhängig davon sind im Rahmen der §§ 180 ff von vornherein nur solche
Rechtsvorschriften bzw. behördliche Aufträge relevant, die zumindest auch dem Schutz der Umwelt dienen.
Abstrakte (potentielle) Gefährdung: Die Umweltbeeinträchtigung muss entweder für Leib oder Leben, einer
größeren Zahl von Menschen oder für den Tier- oder Pflanzenbestand in einem größeren Gebiet abstrakt
gefährlich sein. Da nach dem Wortlaut keine (konkrete) Gefährdung eingetreten sein muss ("Gefahr
..entstehen kann"), braucht nicht nachgewiesen zu werden, dass tatsächlich Menschen, Tiere oder Pflanzen
in den Gefahrenbereich geraten sind. Beurteilungsmaßstab: § 180 gehört zu jenen abstrakten (potentiellen)
Gefährdungsdelikten, bei denen nicht die Gefährlichkeit einer Handlung, sondern die Gefährlichkeit einer
Situation, nämlich der herbeigeführten Umweltbeeinträchtigung (als tatbestandsmäßiger Erfolg), zu
beurteilen ist. Die Gefährlichkeitsbeurteilung erfolgt in einem solchen Fall anhand aller in der jeweiligen
Situation tatsächlich vorliegenden Umstände, soweit sie bereits in dieser Situation selbst ermittelbar waren.
Strafrecht BT
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