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§ 80 StGB fahrlässige Tötung
bewegungsbeeinträchtigten Kraftfahrern sowie bei Jugendlichen von Bedeutung sein können, führen nicht
zur Herabsetzung der allgemeinen Sorgfaltsanforderungen.
Rechtsgrundlagen der Sorgfaltspflicht: Die Zahl von Rechtsnormen zum Schutz von Leib und Leben sind
Legion. Vor allem zu finden in der StVO, im KFG, im FSG usw. Verkehrsnormen sind ungeschriebene
Sorgfaltsregeln. Sie gelten kraft Verkehrssitte und sind vielfach erst durch die Praxis der Gerichte
herausgearbeitet und konkretisiert worden (z. B. Jagd-, Sport- und Schiregeln).
Relativität der Sorgfaltspflicht: Sämtliche Schutznormen legen nur das Mindestmaß der aufzuwendenden
Sorgfalt fest. Stets bedarf es einer differenzierten Einzelfallbetrachtung auch insoweit, als in atypischen und
besonders gefährlichen Situationen von einem einsichtigen und besonnenen Menschen in der Lage des
Täters ein erhöhtes Maß an Sorgfalt, insb. situationsangepasstes Verhalten verlangt wird.
Grenzen der objektiven Sorgfaltspflicht: Nicht schon die Verletzung bloßer Sorgfaltsmöglichkeiten, sondern
erst die Nichtbeachtung von Sorgfaltspflichten, welche "die Rechtsordnung nach den gesamten Umständen
des Falles vernünftigerweise auferlegen darf", macht das Wesen der objektiven Sorgfaltswidrigkeit aus.
Definition - Erlaubtes Risiko: Die objektive Sorgfaltswidrigkeit beginnt erst dort, wo der Täter ein
rechtlich missbilligtes Risiko für den Eintritt eines strafrechtlich verpönten Erfolges schafft oder
vergrößert. Lehre und Praxis sprechen insoweit vom erlaubten Risiko.
Vertrauensgrundsatz: Gesetzliche Grundlage ist der § 3 StVO. Gemäß § 3 StVO braucht ein
Straßenbenützer nicht von vornherein fremdes Fehlverhalten einzukalkulieren, er darf vielmehr darauf
vertrauen, dass, von bestimmten Ausnahmen abgesehen, "andere Personen die für die Benützung der
Straße maßgeblichen Rechtsvorschriften befolgen". Auf verkehrsgerechtes Verhalten kann sich nur der
berufen der selbst die Straßenverkehrsvorschriften beachtet. Der Vertrauensgrundsatz gilt nicht gegenüber
Kindern, Seh- oder Hörbehinderten mit weißem Stock oder gelber Armbinde, offensichtlich
Körperbehinderten oder Gebrechlichen sowie sonstigen Personen, "aus deren augenfälligem Gehaben
geschlossen werden muss, dass sie unfähig sind, die Gefahren des Straßenverkehrs einzusehen oder sich
dieser Einsicht gemäß zu verhalten", das heißt nicht gegenüber offensichtlich Betrunkenen. Auch gilt der
Vertrauensgrundsatz nicht, wenn fremdes Fehlverhalten den Umständen nach eindeutig erkennbar ist.
Bezüglich der Wahrnehmbarkeit gilt der Vertrauensgrundsatz auch für Personen die nicht wahrnehmbar
sind, denn sonst würde der Vertrauensgrundsatz ausgehöhlt.
Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer Personen: Wer sich selbst objektiv sorgfaltsgemäß verhält,
darf grundsätzlich auch auf das sorgfaltsgemäße Verhalten eines anderen vertrauen, es sei denn,
dass dessen sorgfaltswidriges Verhalten eindeutig erkennbar ist oder doch auf Grund konkreter
Umstände nahe liegt.
Strafrecht BT
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