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§ 105 Nötigung
Entscheidungen des OGH vertretenen Auffassung, die Erzwingung eines bestimmten Verhaltens durch vis
absoluta sei aus dem Anwendungsbereich der §§ 105 ff auszuscheiden, weil es am Tatbestandserfordernis
willensgesteuerter Verhaltensweisen fehlt (nur bei vis compulsiva ist eine Willensbildung noch möglich).
Begründung der Lehre für die Anwendung der vis absoluta beim § 105 ist: Es kann nicht angehen, dass die
stärkste Form der Beeinträchtigung der Willensfreiheit, nämlich willensbeugende Gewalt, aus dem
Anwendungsbereich des § 105 herausgenommen wird. Vis compulsiva =Bei vis compulsiva ist der
ausgeübte Zwang zwar nicht stark genug, um den Willen des Opfers auszuschalten, aber doch intensiv
genug, um seinen Willen zu beugen und iSd Täters zu beeinflussen (häufig im Straßenverkehr). Einsatz
physischer Kraft = Dieses Grunderfordernis des Gewaltbegriffs umfasst Festhalten, Fesseln, Würgen,
Armumdrehen, Stoßen, Fußtritte, Hiebe etc. Dieser Ansatz ist aber weit zu interpretieren. Es genügt, wenn
der Täter die Kraft eines toten oder lebenden Werkzeuges in seinen Dienst nimmt (Grenzfall Hypnose).
Nötigung im Straßenverkehr =Wird meist auf verkehrswidriges Verhalten mit hohem Aggressions- und
Gefährdungspotential angewendet (z.B. gefährliches Losfahren auf Personen, Abdrängen von der
Fahrbahn, Erzwingen eines abrupten Bremsmanövers, aber nicht einfaches Querstellen). Passives
Verhalten = Durch Sitzblockaden, Anketten und auf Bäume klettern ist der Gewaltbegriff nicht erfüllt. Solche
Verhaltensweisen sind gerade durch den Verzicht auf körperliche Kraft gekennzeichnet.
Weitere Grenzen des Gewaltbegriffes: Gewalt gegen Dritte = Sie genügt, wenn dass Opfer eine
Sympathieperson des Genötigten ist. Gewalt gegen Sachen =Erschöpft sich die Sachgewalt tätergewollt in
der bloßen Sachgewalt, so liegt reine Sachbeschädigung vor aber nicht Nötigung. Wenn der Täter eine
Sache beschädigt und sich darauf beschränkt (Gewalt abgeschlossen) mit dem Ziel dem Opfer ein für
allemal alles klar gemacht zu haben und zählt damit auf die psychologische Wirkung (eingeschüchtert) liegt
keine Nötigung vor. Bei versuchter Gewalt = Geht die Gewalt ins Leere (er kann das Opfer nicht treffen, er
fährt mit dem Auto knapp vorbei usw.), liegt meist die zweite Alternative gefährliche Drohung vor.
Erheblichkeitsschwelle: Es genügt die erfolgswirksam gewordene Eignung, unter den gegebenen
Umständen den fremden Willen zu beeinflussen. Damit ist ein objektiv-individueller Maßstab iS einer von
der psychophysischen Beschaffenheit des Opfers, der Dauer und Intensität des Zwanges und den
sonstigen Gesamtumständen der Tat abhängigen Erheblichkeits- bzw. Bagatelleschwelle gemeint (Die
maßvolle Ohrfeige des Erziehungsberechtigten erfüllt nicht § 83 oder § 115 Abs. 1 3. Fall, sie könnte aber
im Lichte des § 146a ABGB iSd § 105 Gewalt sein). Sachgewalt gegen Personen: Erweist sich eine
unmittelbar gegen eine Sache gerichtete Gewalt zugleich als körperwirksame (mittelbare) Gewalt gegen
eine Person, ist die Bejahung des § 105 unproblematisch (z.8. festhalten des Fahrrades; beachte der
Nötigungsbezug muss gegeben sein, sonst reine Sachgewalt).
Strafrecht BT
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