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~usammenfassung zentraler Delikte im Strafrecht besonderer Teil Band 111:
Siebenter Abschnitt: Gemeingefährliche strafbare Handlungen unet strafbare Handlungen gegen
die Umwelt
Delikte:
Allgemeines zu §§ 180 11:
§§ 180 bis 181 8tGB vorsätzliche und fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt
Verwaltungsakzessorische Ausgestaltung des Umweltstrafrechts: Dies bezeichnet den Umstand, dass die
§§ 180 ff (abgesehen von § 182 Abs. 1) ein Handeln entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem
behördlichen Auftrag verlangen. Diese Voraussetzung ist Tatbestandelement. Probleme: nicht
ordnungsgemäß erlangte verwaltungsrechtliche Bewilligung (die umweltschädlich ist); rechtswidrige
Bescheide (Entscheidungen) einer Behörde aufgrund korrupter Beamter; -+ Lösung über
Einheitstäterschaft: Der Beamte ist unmittelbarer Täter. Und der Bestechende wird als Bestimmungs- bzw.
Beitragstäter bestraft. Die Strafbarkeit ergibt sich aus dem rechtswidrigen Zustandekommen der jeweiligen
Genehmigung (Bescheid usw.) Daher ergeben sich keine Straflücken und an der Verwaltungsakzessorietät
kann festgehalten werden. Strafbarkeit des zuständigen Beamten: Entweder hat der Beamte eine
gesetzwidrige Genehmigung erteilt oder er hat gegen die Umweltbeeinträchtigungen nicht entsprechend
gehandelt. Im Ersten Fall kommt eine Strafbarkeit nach den §§ 180 ff wegen aktiven Tuns, im zweiten Fall
wegen Unterlassen in Betracht. Bezüglich des Strafrahmens wäre der § 313 Ausnützung der Amtsstellung
zu beachten. Mit der gesetzwidrigen Erteilung einer Bewilligung verwirklicht der Beamte in eigener Person
den Tatbestand des jeweiligen Umweltdelikts (entweder Allein- oder unmittelbarer Täter). Bei Erlassung des
gesetzwidrigen Bescheides haftet der Beamte infolge seiner unmittelbaren Täterschaft bereits für Versuch
des jeweiligen Unweitdelikts.
Bei der Untätigkeit trotz der Pflicht zum Einschreiten durch den Beamten, hat der Beamte eine
GarantensteIlung aufgrund Gesetzes zum Schutz der Umwelt inne. Zum einen kann ein strafbares
Unterlassen darin bestehen, dass ein Beamter gegen offensichtliche Umweltverstöße Einzelner in rechtlich
unvertretbarer Weise nicht einschreitet (Es ist jedoch von einer zumutbarer Kontrolltätigkeit der jeweiligen
Behörde auszugehen), zum anderen darin, dass eine ursprüngliche erteilte Bewilligung beim Auftreten
entsprechender Gefahren nicht in der gebotenen Weise zurückgenommen oder eingeschränkt wird.
Beachte: Im ersten Fall haftet der Beamte als Beitragstäter gemäß § 12 3. Fall. Im zweiten Fall verwirklicht
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