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Zwölfter Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die Zuverlässigkeit von l!Jflkunden und
Beweiszeichen
Delikt:
Vorbemerkungen zu
§§ 223 ff:
§§ 223ft 8tGB Vorbemerkungen zu den Urkunden
Gewährschaftsträgerprinzip: Das moderne österr. Schrifttum und die neuere Rspr fassen unter der
Bezeichnung Gewährschaftsträger gegenständliche Beglaubigungsformen zusammen, denen im
Rechtsverkehr bestimmte Garantiefunktionen zugeschrieben werden und die deshalb durch entsprechende
strafrechtliche oder verwaltungsstrafrechtliche Verbotsnormen insb gegen (Ver-)Fälschungen geschützt
werden. Klassische Gewährschaftsträger sind Geld und vor allem Urkunden.
Strukturen und Auswirkungen des Prinzips: Präzise Begriffsbildungen und Abgrenzungen. Diese
Abgrenzung ist bereits auf der Tatbestandsebene und nicht etwa erst auf der Ebene der Konkurrenzen
vorzunehmen, es ist also eine Frage der Deliktsauslegung und damit von Exklusivität.
Autonomie der Gewahrschaftsträger: Die einzelnen Gewährschaftsträgertypen sind im Verhältnis
zueinander autonom. Ebenso autonom, dh typen- und deliktsspezifisch ist im österr. Recht auch ihr
jeweiliger Strafschutz konzipiert. Man spricht insoweit vom System des autonomen Fälschungsdelikts.
Konkretisierung des Rechtsgutes: Das differenzierte Gewährschaftsträgerprinzip hat nicht nur Bedeutung
für die Typenbildung, sondern erfüllt darüber hinaus auch die Funktion, Umfang und Reichweite des
jeweiligen Strafschutzes festzulegen und zu begrenzen.
Geschütztes Rechtsgut: Institutionenschutz = Des Rechtsgut der §§ 223 ff wird meist als Zuverlässigkeit
und Sicherheit des Rechtsverkehrs umschrieben. Bei allen Fälschungsdelikten geht es vorrangig um den
Schutz anerkannter, institutionalisierter Beglaubigungsformen. IdS beruhen Zuverlässigkeit und Sicherheit
des Rechtsverkehrs bei den §§ 223 f auf der Institution der Urkunde, bei § 225 auf der Institution des
öffentlichen Beglaubigungszeichens, bei § 230 auf der Institution des Grenz- bzw. Wasserstandszeichens.
Beachte: Bei Sicherheit des Rechtsverkehrs wird im Rahmen der Urkunden- und sonstigen
Fälschungsdelikte daher nicht schlechthin, sondern nur insoweit geschützt, als sie auf der institutionellen
Garantie bestimmter Gewährschaftsträger beruht, die ihrerseits in sehr differenzierter Weise mit typen- und
deliktsspezifischem Strafschutz ausgestattet sind. Individualinteressen, etwa vermögens- oder
namensrechtliche Aspekte, werden durch die §§ 223 ff nicht mitgeschützt und haben deshalb auf die
Interpretation keinen Einfluss. Tätige Reue: Bezogen auf die Intensität der Rechtsgutbeeinträchtigung liegt
Strafrecht BT
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