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§ 229 StGB Urkundenunterdrückung
111. Schuld: Der Tatvorsatz hat bei § 229 einen komplexen Inhalt. Der Täter muss nicht nur die Fakten erkennen,
welche die Urkundeneigenschaft begründen, sondern auch jene Umstände, aus denen sich eine fremde
Beweisführungsbefugnis ergibt. Parallelwertung in der Laiensphäre reicht aus. In sämtlichen Beziehungen
genügt bedingter Vorsatz sowie hinsichtlich des Bewusstheitsgrades bloßes Begleitwissen.
IV. Sonderprobleme:
Vollendung: Das Delikt ist bereits in dem Zeitpunkt vollendet, in dem das Unterdrücken beginnt. Beendet ist
die Tat erst mit der Rückgabe der Urkunde. In einem solchen Fall wird § 229 als Dauerstraftat begangen.
Tätige Reue =Gemäß § 229 Abs. 2 ist straflos, wer freiwillig und rechtzeitig den dem Berechtigten aus §
229 Abs. 1 drohenden Beweisnachteil abwendet. Abgrenzungen. Konkurrenzen: Verhältnis zu § 223. Die
mitunter schwierige Abgrenzung von Verfälschen und Beschädigen ist Tatfrage und idR zugunsten von
Exklusivität der Verfälschens zu lösen. Verhältnis zu Vermögensdelikten =In Hinblick auf die
Unterschiedlichkeit der Rechtsgüter kann das mit Hilfe einer unterdrückten Urkunde begangene
Vermögensdelikt mit § 229 in echter Konkurrenz zusammentreffen (z.8. §§ 146 ff). Nichts anderes gilt bei
diebischer Wegnahme einer Urkunde, die zugleich Wertträger (z.B. Sparbuch, Telefonwertkarte) ist. Auch
in solchen Fällen ist Idealkonkurrenz von §§ 127 ff und 229 anzunehmen (z.B. Wer eine fremde
Brieftaschen stiehlt, das Geld und einen Pfandschein des Dorotheums behält, aber die Tasche und die
darin befindlichen Ausweise und den Impfpass wegwirft, macht sich gemäß § 127 (Geld), § 135
(Brieftasche), § 229 (Ausweise) sowie wegen des Pfandscheines sowohl gemäß § 127 als auch gemäß §
229 strafbar. Beachte: Die Wegnahme eines fremden Kfz-Kennzeichens ist ausschließlich gemäß § 229 zu
beurteilen, nach der stRspr dagegen primär gemäß § 127. Begehung durch einen Beamten =Ein Beamter
der unter Ausnützung seines Amtes die Tat begeht, ist idR gemäß §§ 229, 313 zu bestrafen. Wenn er
seinen zuvor begangenen Amtsmissbrauch durch eine Urkundenunterdrückung zu verschleiern sucht, ist er
gemäß § 302 in Realkonkurrenz mit §§ 229, 313 zu bestrafen.
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