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§ 302 StGB Missbrauch d. Amtsgewalt fehlt es am Befugnismissbrauch. 2. Wenn der Beamte sein Verhalten - in Verkennung der Sach- oder
Rechtslage - für rechtlich vielleicht doch noch vertretbar hält, missbraucht er seine Befugnis nicht
wissentlich (bewusste Fahrlässigkeit).
Zum wissentlichen Befugnismissbrauch genügt, dass der Beamte weiß, er verstoße gegen irgendwelche
Vorschriften, wenn auch nur gegen Dienst- und Verfahrensvorschriften. Umgehung von Prüfungen: Der
Beamte, der einen Hoheitsakt unter Umgehung einer vorgeschriebenen Prüfung vornimmt oder veranlasst,
missbraucht seine Befugnisse wissentlich, mit Schädigungsvorsatz handelt er, wenn er weiß oder damit
rechnet, sie werde negativ ausfallen. Wie die Prüfung wirklich ausgefallen wäre ist unerheblich, es kommt
nur auf den Vorsatz an (z.B. Der Bürgermeister, der eine Baubewilligung ohne Bauverhandlung erteilt,
missbraucht seine Befugnis wissentlich, aber mit Schädigungsvorsatz nur, wenn er es ernsthaft für möglich
hält und sich damit abfindet, dass der Bau so nicht bewilligt werden dürfte. Wenn der Bürgermeister darauf
vertraut, die Anrainer könnten auf der Bauverhandlung keine begründeten Einwendungen vorbringen, fehlt
ihm der Schädigungsvorsatz. Der Bürgermeister, der eine Berufung im Einvernehmen mit dem
Berufungswerber liegen lässt, bloß um Verhandlungen unter den Parteien zu ermöglichen, handelt
jedenfalls ohne Schädigungsvorsatz).
Die Vereitelung der eigenen Bestrafung ist kein Schaden iSd § 302. Ein Recht, Täter dafür zu bestrafen,
dass sie sich der Bestrafung zu entziehen suchen, nimmt ein Rechtsstaat nicht in Anspruch.
111. Sonderprobleme: Amtsmissbrauch auf Weisung: Weisungen sind nach Art. 20 Abs. 1 B-VG unverbindlich, wenn der
Angewiesene durch deren Befolgung eine gerichtlich strafbare Handlung beginge. Weisungen können
gerichtlich strafbare Handlungen nicht rechtfertigen. Beteiligung: Nichtbeamte oder Beamte, die der
fragliche Hoheitsakt dienstlich nichts angeht, können sich am Amtsmissbrauch beteiligen. Der
Bestimmungs- oder Beitragstäter muss wissen, dass der Hoheitsakt, zu den er bestimmt oder beiträgt,
rechtlich nicht vertretbar ist, und muss darüber hinaus den Vorsatz haben, dh es wenigstens ernsthaft für
möglich halten und sich damit abfinden, dass dadurch ein Schaden entsteht. Qualifikationen:
Amtsmissbrauch in Zusammenhang mit einem völkerrechtlichen Vertrag oder einer Wertqualifikation (über
€ 40.000,--) bringt höhere Strafen. Konkurrenz: Der Amtsmissbrauch kann mit allgemeinen Delikten nicht
konkurrieren. Allgemeine Deliktstypen, z.B. Diebstahl, Veruntreuung, Urkundenunterdrückung, können
durch Hoheitsakte idR nicht verwirklicht werden. Im übrigen sind Beamte für Schäden, die sie durch
fehlerhafte Hoheitsakte anrichten, strafrechtlich nur nach § 302, also nur verantwortlich, wenn sie wider
besseres Wissen handeln. Beamte müssen ja auch in schwierigen Fällen, also auch auf die Gefahr hin
entscheiden, dass sich die eine oder andere Entscheidung eines Tages als falsch erweist.
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