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Vorbemerkungen zu §§ 223 ff:
erkennen und tragen nach Form, Funktion und Inhalt den Stempel der Rechtserheblichkeit gewissermaßen
auf der Stirn. Man kann sie als Verkehrsmarken bezeichnen (z.B. Verkehrsmarken sind sämtliche
Fahrscheine der ÖBB oder anderer öffentlicher oder privater Verkehrsbetriebe. Flugtickets, Kino-, Theaterund
Ballkarten, Gepäckscheine usw.) Beachte: Fahrscheine und Fahrkarten, Eintrittskarten etc würden bei
rein formaler Betrachtung sogar unter den Wertpapierbegriff des § 224 fallen und damit einen in dieser
Höhe sachlich nicht zur rechtfertigenden Strafschutz genießen ~ teleologische Reduktion. Amtliche
Wertzeichen = Briefmarken, Stempelmarken, Gerichtskostenmarken und andere amtliche Wertzeichen sind
keine Urkunden iSd § 74 Z 7, sondern bilden Gewährschaftsträger sui generis. Bei ihnen steht der
formalisierte Nachweis der Entrichtung von Gebühren oder sonstigen Abgaben im Vordergrund. Spielgeld =
Jetons im Spielkasino bilden eine Art privates Ersatzgeld. Sie sind aber kein allgemeiner Wertmesser und
besitzen nur eine sehr begrenzte bloß unternehmens- und funktionsspezifische Umlauffunktion. Auch
erfüllen sie weder den Urkundenbegriff noch gehören sie sonst zu den strafrechtlichen vor (Ver-)Fälschung
geschützten Gewährschaftsträgern. Benützermarken = Weder Urkundenfunktion noch -qualität besitzen idR
Benützermarken (z.B. Golfmünzen, Duschmarken). Ebenso wenig codierte Schlüsselkarten. Bei ihnen geht
es um bloße Schließ- nicht um Erklärungsfunktion.
4. Maschinenlesbare Karten, insb Ausweis-, Zahlungs- und Kundenkarten: Zur Urkundenqualität =
Ausweiskarten; An die Stelle des Ausweispapiers ist vielfach die maschinenlesbare Ausweiskarte aus
Kunststoff, insb Plastik, getreten (z.B. Impfpässe, Blutspendeausweis usw.) Zahlungskarten =
Zahlungskarten sind maschinenlesbare Karten, die ihren Aussteller erkennen lassen sowie dazu
berechtigen, Leistungen des Kartenausstellers oder eines Dritten bargeldlos in Anspruch zu nehmen, und
durch besondere Sicherungsvorkehrungen, insb Codierung, gegen Nachahmung geschützt sind.
Personengebundene Zahlungskarten = Die beiden wichtigsten personenbezogenen Zahlungskarten sind
die Scheckkarte und die Kreditkarte, die beide Urkundenqualität aufweisen. Inhabertaugliche
Zahlungskarten = Auch nicht personenbezogene jederzeit übertragbare Zahlungskarten wie
Mehrfahrtenkarten (z.B. U-Bahn, Straßenbahn), Telefonwertkarten, Parkwertkarten, Mensa- und Copycards
besitzen idR Urkundenqualität. Voraussetzung ist das ein erkennbarer Aussteller dem Inhaber der Karte
das Recht bescheinigt, mit ihrer Hilfe bestimmte im Voraus bezahlte Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Beachte: Die inhabertauglichen Zahlungskarten unterscheiden sich von einfachen Fahrkarten,
Eintrittskarten und ähnlichen Verkehrsmarken im Grunde nur durch zusätzliche formale Eigenschaften wie
Maschinenlesbarkeit und idR Mehrfachverwendbarkeit, nicht aber in ihrem Wesen und ihrer Funktion.
Kundenkarten =Kunden- bzw. Konsumentenkarten, etwa von Banken, Handelsunternehmen (z.B. Metro,
Ikea) oder Regionalverbänden (z.B. Kärtner Card) sind schon im Hinblick auf ihre Ausweisfunktion idR
Strafrecht BT
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