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§ 224 StGB Fälschung bes. ges. Urk. - jene tatsächlichen Umstände sowie deren sozialen und rechtlichen Bedeutungsgehalt erkennt, aus denen
ein Jurist folgert, dass die Urkunde eine öffentliche sei. Erkennt er diese Umstände oder ihren
Bedeutungsgehalt ausnahmsweise nicht, kann ein solcher Irrtum - insb über das Qualifikationsmerkmal
öffentliche Urkunde - die Strafbarkeit gemäß § 224 ausschließen, ohne jedoch jene gemäß § 223 zu
berühren. Dagegen: Hält der Täter etwa eine einfache amtliche Urkunde irrtümlich für eine öffentliche ist er
ebenfalls nur gemäß § 223 zu bestrafen und nicht wegen Versuchs des § 224, da bezüglich der
Qualifikationen insoweit ein Wahndelikt vorliegt.
VI. Sonderprobleme:
Versuch: dazu siehe zunächst Ausführungen zum § 223. Beachte: Bei ge- oder verfälschten Ausweis- oder
Kfz-Papieren begründet erst der Beginn der Ausweisleistung, nicht etwa schon das Beisichführen, Versuch
gemäß §§ 15, 223 Abs. 2, 224 (Aber eventuell ist § 223 Abs. 1 iVm § 224 einschlägig.). Absolut
untauglicher Versuch wird häufig, aber idR vergeblich eingewendet. Abgrenzungen, Konkurrenzen dazu
siehe Ausführungen zu § 223. Verhältnis zu §§ 225, 237 und 238: Aufgrund der Autonomie der
Fälschungsdelikte besteht Exklusivität zugunsten der drei genannten Strafvorschriften. Verhältnis zu §§
228,311: Bei beiden Delikten geht es ausschließlich um den Schutz der Wahrheit von öffentlichen
Urkunden. Wegen der unterschiedlichen Schutzzwecke ist Ideal- bzw. Realkonkurrenz mit §§ 223,224
möglich.
Delikt:
Allgemeines:
§ 229 5tGB Urkundenunterdrückung
Geschütztes Rechtsgut: Geschützt wird das Vertrauen auf den Fortbestand der Beweisfunktion von
Urkunden, falls und solange an ihnen ein rechtliches Beweisführungsbefugnis verdichtetes fremdes
Beweisführungsinteresse besteht. § 229 erfüllt gegenüber § 223 ergänzende Funktionen und ist wie jener
ein Delikt gegen die Allgemeinheit mit der Modifikation, dass Dauer und Umfang dieses Strafschutzes der
Disposition des bzw. der Urkundenberechtigten unterliegen. Alle drei Tathandlungen des § 229 sind
rechtlich gleichwertig. Es handelt sich um ein alternatives Mischdelikt.
I. Tatbestand: Tatobjekt: Maßgebend ist der dreigliedrige strafrechtliche Urkundenbegriff (§ 74 Z 7) mit allen seinen
Typen, Distinktionen und Begrenzungen (z.B. Führerscheine, Kfz-Zulassungen, Sparbücher,
Zahlungskarten, Kfz-Kennzeichentafeln). § 229 bezieht sich nur auf echte unverfälschte Urkunden. Es ist
nicht Aufgabe dieses Deliktes, jene Falsifikate zu schützen, deren Hintanhaltung die §§ 223f gerade dienen.
Ein Falsifikat könnte aber ein Beweismittel für ein Verfahren sein und seine Unterdrückung unter § 295
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