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§ 229 StGB Urkundenunterdrückung Verfälschens und somit gegen eine nicht vom Gesetzgeber zusinnbare Doppelbestrafung zu Lasten des
Verfälschers. Insb in den Fällen, in denen das Beschädigen nur ein unselbständiger Teilakt der intendierten
Verfälschung ist, kommt eine gesonderte Beurteilung gemäß § 229 nicht in Betracht. Nach der
Konkurrenzlösung wird § 229 bei solcher Sachlage von § 223 verdrängt.
Beachte: Grenz- und Zweifelsfälle lassen sich oft nur unter Mitberücksichtigung von Tatvorsatz und
erweiterten Vorsatz entscheiden. Will sich der Täter mit der bloßen Beeinträchtigung der Beweisfunktion
begnügen, kommt § 229 in Betracht, will er dagegen der Urkunde unter Inanspruchnahme von
Ausstelleranschein einen anderen Inhalt geben, ist er gemäß §§ 223f zu verurteilen -+ es handelt sich
somit um eine Tatfrage (z.B. Wer in seinen Pass beim Gültigkeitsdatum bis 1992 die 2 ausradiert, um sich
gegebenenfalls auf eine längere Gültigkeitsdauer zu berufen, begnügt sich mit der bloßen Beeinträchtigung
der bisherigen Beweisfunktion (§ 229). Wer dagegen aus der 2 eine 9 macht, um die Gültigkeitsdauer unter
Inanspruchnahme von Ausstelleranschein zu verlängern, begeht eine Urkundenverfälschung gemäß §§
223,224.).
Definition - Unterdrücken: Es umfasst alle Handlungen, die anders als durch Vernichten oder
Beschädigen den Berechtigten um die Möglichkeit bringen, sich der Urkunde zu Beweiszwecken zu
bedienen. Das Unterdrücken ist eine Generalklausel und erfüllt Auffangfunktion. Es kann durch
Wegnahme, Wegwerfen, Deponieren auf dem Gehsteig, Verstecken, Ableugnen des Besitzes,
Herausgabeverweigerung oder sonstiges Vorenthalten erfolgen. Weiterunterdrücken = Einer findet eine
Scheckkarte und behält sie -+ § 229.
Erweiterter Vorsatz: Gebrauchsverhinderungsvorsatz = § 229 ist ein Delikt mit überschießender
Innentendenz. Der Täter muss mit dem Vorsatz handeln, zu verhindern, dass der Berechtigte die Urkunde
im Rechtsverkehr zu Beweiszwecken gebrauchen kann. Bedingter Vorsatz genügt, aber nicht das bloße
Vergessen der Rückgabe. Beachte: Die Anforderungen an den Gebrauchsverhinderungsvorsatz sind eher
gering. IdR genügt bloßes Begleitwissen (z.B. Handtaschendieb wirft fremden Reisepass weg, Autodieb
montiert fremdes Kfz - Kennzeichen ab). Abgrenzungsfunktion :: Bezugspunkt des erweiterten Vorsatzes
ist wie bei § 223 der Rechtsverkehr. Damit scheiden Handlungen für den § 229 aus, in denen die
tätergewollte Gebrauchsverhinderung allein den Bereich des Persönlichen und des Zwischenmenschlichen
betrifft.
11. Rechtfertigungsgründe: Nach Zweck und Wortlaut ("nicht allein verfügen darf") gehört § 229 zu jenen Delikten, bei denen sich eine
Einwilligung schon auf Tatbestandsebene limitierend auswirkt.
Strafrecht BT Seite 136 von 147