Download - Open Courseware - JKU

'.
§ 94 StGB Imstlchlassen d. Verletzen Hilfeleistung nicht mehr erwartet werden kann.
2. Unzumutbarkeit wegen anderer überwiegender Interessen: Es kommt darauf an, ob das gerettete
Interesse im Verhältnis zur Hilfsverpflichtung so sehr ins Gewicht fällt, dass von einem rechtstreuen
Menschen die Erfüllung der Hilfspflicht nicht mehr zu erwarten war. Selbst die Wahrnehmung erheblicher
wirtschaftlicher Interessen vermag nur ausnahmsweise zu exkulpieren. Bei einem Irrtum über
unzumutbarkeitsbegründende Tatsachen ist § 10 Abs. 2 Satz 2 analog (Analogie nur zugunsten des Täters
im Strafrecht möglich) anzuwenden.
IV. Qualifikationen:
§ 94 Abs. 2 enthält ein erfolgsqualifiziertes echtes Unterlassungsdelikt. Qualifizierende Umstände sind der
Eintritt einer schweren Körperverletzung oder des Todes. Das Imstichlassen muss die schwere Folge iSd
Äquivalenztheorie (mit-)verursacht haben. Insoweit ist Fahrlässigkeit erforderlich (§ 7 Abs. 2).
"Hypothetische Kausalität (nur bei der Qualifikation)": Maßgebend ist, ob die Hilfeleistung die schwere
Folge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abgewendet hätte. Lässt sich dieser Nachweis nicht
führen - und das ist häufig der Fall - bleibt es insoweit bei der Anwendung des Grunddeliktes.
V. Sonderprobleme: Versuch: untauglicher Versuch =wer irrtümlich glaubt Verletzer zu sein, begeht einen gemäß § 15 Abs. 3
straflosen Versuch des untauglichen Subjekts (da § 94 ein Sonderdelikt ist). Beteiligung: Auf das
eigenhändige Sonderdelikt des § 94 Abs. 1 findet § 14 Abs. 1 Satz 2 erster Fall Anwendung. Die
Strafbarkeit des Beteiligten gemäß § 94 ist unabhängig davon, ob eine Bestrafung des Verletzers wegen
§11 § 94 Abs. 3 oder 4 oder aus anderen Gründen ausscheidet. Abgrenzungen: § 75 findet Anwendung,
wenn der Verletzer von vornherein mit Tötungsvorsatz gehandelt hat. Konkurrenzen: Der, der die
Körperverletzung verursacht und den Verletzten im Stich lässt, hat sowohl die Körperverletzung als auch
den § 94 erfüllt (Realkonkurrenz). Im Übrigen ist die Subsidiaritätsklausel des Abs. 4 zu beachten.
Diversion: Bei Eintritt des Todes ist die Diversion jedenfalls ausgeschlossen (§ 90a Abs. 2 Z 3 StPO).
Delikt:
Allgemeines:
§ 95 5tGB Unterlassen der Hilfeleistung
Geschütztes Rechtsgut: Eine jedermann treffende, durch die Rechtsgüter Leib und Leben determinierte
allgemeine Handlungspflicht.
§ 95 ist im Gegensatz zu § 94 kein Sonderdelikt. Die überwiegende Ansicht erblickt in § 95 Abs. 1 1. Fall
Strafrecht BT Seite 39 von 147