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§ 144 Erpressung
mit dem Eintritt eines Vermögensschadens vollendet. Beteiligung: Auf Beteiligte, die ohne den erweiterten
Vorsatz handeln, findet § 144 keine Anwendung. Es kann aber insoweit § 105 übrig bleiben. Abgrenzungen:
Nötigung ist das Mutterdelikt für alle vermögensbezogenen oder anderweitig (Vergewaltigung) geregelten
Pressionen. Raub =die Erpressung bildet zum strengeren Raub einen quasi - subsidiären
Auffangtatbestand, was zur Annahme der Exklusivität des Raubes führt. Konkurrenzen: Fälle echter
Konkurrenz zu den §§ 105 f sind denkbar. Idealkonkurrenz kommt mit den §§ 83 ff in Betracht. Beachte:
Wer einen anderen zur Begehung eines Vermögensdeliktes nötigt, verantwortet idR Erpressung in
Tateinheit mit Bestimmungstäterschaft, etwa in Bezug auf §§ 127 ff, 146 ff, 153 uä.
Delikt:
Allgemeines:
I. Tatbestand:
§ 146 Betrug
Betrug ist eine Vermögensverschiebung durch Täuschung mit Bereicherungsvorsatz. Es ist ein Erfolgsdelikt
und erfordert die Herbeiführung eines Vermögensschadens.
Geschütztes Rechtsgut: § 146 schützt ausschließlich das Vermögen. Selbstschädigungsdelikt: Denn es ist
der Getäuschte, der - wenngleich als Opfer einer Irreführung - durch sein Verhalten den Schaden selbst
herbeiführt. Der Betrug gehört zu den komplizierten Delikten des besonderen Teiles. Objektiver Tatbestand
ist: 1. Vornahme einer Täuschungshandlung, dadurch 2. Verursachung eines themagleichen Irrtums,
dadurch 3. Vornahme einer irrtumsbedingten Vermögensverfügung, dadurch 4. Eintritt eines
Vermögensschaden. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder
einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern. Bis zu vier Personen können in den Betrug verwickelt sein = der
täuschende Täter, der Getäuschte, der Geschädigte und schließlich der Bereicherte. Verletzter ist
ausschließlich der an seinem Vermögen Geschädigte und nicht der getäuschte Verfügende. Der § 146 ist
das Grunddelikt einer größeren Deliktsfamilie (§§ 147f enthalten Qualifikationen, §§ 149 Abs. 1 und 150
Privilegierungen, §§ 148a und 149 Abs. 2 Delikte sui generis.).
Vornahme einer Täuschungshandlung: Definition - Tatsachen: Darunter versteht man Umstände, welche
dem Beweis zugänglich sind, mithin alle Geschehnisse und Zustände der Gegenwart oder
Vergangenheit. Täuschung über äußere und innere Tatsachen sind möglich. Werturteile und sonstige
Meinungsäußerungen bilden den begrifflichen Gegensatz zur Tatsache. Falls das Werturteil einen
Tatsachenkern aufweist, kann es für den Betrug in Betracht kommen. Allgemeine Redewendungen
(besonders im Reklamebereich) werden als bloße Meinungsäußerungen für den Betrug als nichtbeachtlich
Strafrecht BT
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