Verträglichkeitsgutachten (Einzelhandel) - Stadt Sankt Augustin

2.3 Bauleitplanerische Situation und Untersuchungsbedarf
Die Liegenschaften der Jost Hurler KG liegen teilweise im Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 107/1 „Zentrum“ aus dem Jahr 1984. Dieser setzt für das
gesamte Plangebiet als Art der baulichen Nutzung Kerngebiet (MK) nach BauNVO
1977 fest. Mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans mit der Gültigkeit
seit Juni 2009 ist der Bereich zudem als ‚zentraler Versorgungsbereich’ gekennzeichnet.
Für die Realisierung des Planvorhabens soll nun ein vorhabenbezogener Bebauungsplan
erstellt werden, der sämtliche Entwicklungsmöglichkeiten mit sortimentsspezifischen
Flächenobergrenzen festlegt. Prüfungsrelevant war vor diesem
Hintergrund der durch die Erweiterung entstehende Zusatzumsatz. Dieses wurde
u.a. vom Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen 18 bestätigt:
„Das Bundesverwaltungsgericht hat in der zitierten Entscheidung unter Bezugnahme
auf § 11 Abs. 3 BauNVO festgestellt, dass bei der Änderung eines Vorhabens
das Gesamtvorhaben in seiner durch die Erweiterung geänderten Gestalt geprüft
werden müsse.“ […] Dem steht die […] zitierte Rechtsprechung des OVG NRW 19
nach der Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche […] anhand des Erweiterungsvorhabens
unter Berücksichtigung des bereits vorhandenen Bestands an Einzelhandelseinrichtungen
zu beurteilen sind, allerdings nicht entgegen.“
Eine Prüfung des Vorhabens erfolgte damit nach den Kriterien von § 11 Abs. 3
BauNVO. Mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan und dem dazugehörigen
Durchführungsvertrag geht der Investor eine deutliche Bindung gegenüber der
Gemeinde ein. Gleichzeitig wird auch den Umlandkommunen eine stärkere Planungssicherheit
als bei einem normalen Bebauungsplan zugestanden.
Die Ergebnisse dieses Gutachtens dienen als Abwägungsgrundlage für das Bebauungsplanverfahren.
Sie sollen als Empfehlung in die textlichen Festsetzungen
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans einfließen.
Mit dem eingeschlagenen Weg soll die Umkehr vom aktuell ungesteuerten Zustand
in eine gesteuerte Entwicklung im Einklang mit den stadtentwicklungspolitischen
Zielen von Sankt Augustin betrieben werden.
18
BVerwG, Beschluss v. 12.2.2009 – 4 B 3/09 -, BRS 74 Nr. 101 und BVerwG, Beschluss v.
17.2.2009 – 4 B 4/09. Zitiert in einer Stellungnahme der Kanzlei Lenz und Johlen vom
16.9.2011.
19
OVG NRW, Beschluss v. 6.11.2008 – 10 A 1417/07 -, BRS 74 Nr. 101.
Verträglichkeitsgutachten HUMA Sankt Augustin – März 2013
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