Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz
Mit einer Erweiterung bestätigte dieser Senat in [FHH 08a] „das Ziel, den jährlichen CO 2 -Ausstoß
bis zum Jahr 2012 gegenüber dem Vergleichsjahr 2007 um zwei Millionen Tonnen zu senken“ und
„den CO 2 -Ausstoß in Hamburg bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu mindern“.
Ende 2009 teilte er als drittes Ziel mit, dass er die von EU und Bundesregierung vorgesehene CO 2 -
Minderung um mindestens 80 % bis 2050 auch für die Freie und Hansestadt „als verbindliche
Zielvorgabe“ betrachte ([FHH 09a]).
Die drei verbindlichen Klimaschutz-Ziele des schwarz-grünen Hamburger Senats:
Minderung der jährlichen CO 2 -Emissionen
1. im Jahr 2012 gegenüber 2007 um 2 Mio. Tonnen,
2. im Jahr 2020 gegenüber 1990 um 40 %,
3. im Jahr 2050 gegenüber 1990 um mindestens 80 %.
In den „Fortschreibungsdrucksachen“ zum Klimaschutzkonzept 2007–2012 wurden diese Klimaschutz-Ziele
bestätigt. Beispielsweise heißt es in [FHH 11a]:
„Bis zum Jahr 2012 sollen die CO 2 -Emissionen gegenüber 2007 (17,6 Mio. Tonnen) um zusätzliche
2 Mio. Tonnen auf 15,6 Mio. Tonnen gesenkt werden. … Diese Ziele beinhalten,
die Treibhausgasemissionen in Hamburg mittelfristig bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Basisjahr
1990 um 40 % (etwa 8 Mio. Tonnen) auf rund 12 Mio. Tonnen und bis 2050 um bis
zu 80 % zu senken.“
Der schwarz-grüne Senat bezeichnete diese Zielvorgaben wegen des relativ hohen Anteils industriellen
und gewerblichen Energieverbrauchs in Hamburg als sehr ambitioniert. Bereits bei der
erfolgreichen Bewerbung um den Titel der Europäischen Umwelthauptstadt 2011 (European Green
Capital 2011) sei die Hamburger Klimaschutzkonzeption an Europäischen Standards gemessen
worden. Klimaschutz werde ein zentraler Bestandteil der Aktivitäten Hamburgs als Europäische
Umwelthauptstadt 2011 sein. Hamburg solle zur „Modellstadt für die Bekämpfung des Klimawandels“
werden ([FHH 08a]).
Mehrfach wurden diese Klimaschutz-Ziele verallgemeinert in Richtung auf eine Verringerung aller
Treibhausgas-Emissionen anstelle der Verringerung des CO 2 -Ausstoßes. Mehr hierzu in [Rab 11a].
Festzuhalten ist, dass bis zur Neuwahl im Februar 2011 ein Konsens zwischen den in der Bürgerschaft
vertretenen Parteien über diese vom regierenden Senat als „verbindlich“ bezeichneten
Klimaschutz-Ziele bestand.
Der seit Februar 2011 in Hamburg amtierende SPD-Senat schien zunächst die bisherigen Klimaschutz-Ziele
zu bestätigen. Auf die Frage der GAL-Fraktion in der Bürgerschaft, ob er weiterhin
„an der Selbstverpflichtung“ festhalte, bis 2020 den CO 2 -Ausstoß Hamburgs um 40 Prozent zu
reduzieren, antwortete er in [FHH 11b]:
„Der Senat will seinen Beitrag dazu leisten, dass die weltweite Erwärmung auf 2 Grad Celsius
begrenzt bleibt. Er strebt daher weiterhin das Ziel an, bis 2020 den CO 2 -Ausstoß um 40
Prozent zu reduzieren.“
In § 2 des Paktes „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ [FHH 11d] bekannten sich die Hamburger
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) und die beteiligten Wohnungsverbände noch
Ende September 2011 klar zu den Zielen einer Emissionsreduktion in Hamburg von 40 % im Jahr
2020 und von 80 % im Jahr 2050 jeweils gegenüber 1990.
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