Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

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Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz Mit der Formel verbunden ist eine strikte Abkehr von konkreten, verbindlichen und überprüfbaren absoluten CO 2 -Minderungs-Zielen für Hamburg. Recht deutlich spricht der Senat aus, dass es ihm im Masterplan Klimaschutz um „Standortattraktivität“, „Arbeitsplatzbeschaffung“ und ein „attraktives Lebensumfeld“ geht: „Insgesamt werden mit dem konzeptionellen Ansatz des Masterplans Klimaschutz sowohl die wirtschaftlichen Potentiale des Klimaschutzes (u.a. Arbeitsplatzschaffung und Standortattraktivität) als auch die übrigen Vorteile einer klimafreundlichen Stadt (u.a. attraktives Lebensumfeld) erschlossen. Klimaschutz wird damit zum Erfolgsmodell.“ (S. 2) 4 Klimaschutz-Ziele der Hamburger SPD vor der Regierungsübernahme 2011 Die SPD-Bürgerschaftsanträge [SPD 07a] vom 14.2.2007 und [SPD 07c] vom 12.12.2007 enthielten als allgemeines Klimaziel im Antragspunkt 1: „Reduktion der CO 2 -Emissionen: Hamburg wird seine CO 2 -Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 % und bis 2050 um 80 % gegenüber dem Jahr 1990 reduzieren, indem Energie eingespart, Energieeffizienz auf allen Ebenen erhöht und der Einsatz erneuerbarer Energie gesteigert wird.“ Eine Senkung der „Treibhausgasemissionen der Stadt um 40 %“ war schon am 4.12.2006 in einem Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt 2007/2008 gefordert worden ([SPD 06]). In ihrem „Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl 2008“ [SPD 07b] hatte die SPD versprochen: „Wir werden in lokaler Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele mit einem Hamburger „Masterplan Klimaschutz“ bis 2020 den CO 2 -Ausstoß der Stadt um 40 Prozent gegenüber 1990 senken.“ Der „12-Punkte-Plan“ [SPD 07d] der SPD Hamburg und die Erklärung der SPD- Bürgerschaftsfraktion vom 21.8.2007 [SPD 07e] erweiterte dieses Klimaschutz-Ziel: „Hamburg wird seine CO 2 -Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 reduzieren, indem Energie eingespart, die Energieeffizienz auf allen Ebenen erhöht und der Einsatz erneuerbarer Energie gesteigert wird.“ Wenn die Energiewende wie von der Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung (2011) [Ethik 11] als „Gemeinschaftswerk“ verstanden wird, kann es nicht akzeptiert werden, dass die notwendigen Beiträge ganz nach Belieben anderen Akteuren zugeschoben werden. In Kapitel 2 wird analysiert, wie viel Hamburg für den Klimaschutz aufwenden muss, wenn es wirklich „seinen Beitrag“ zu den nationalen Klimaschutz-Zielen leisten will und dabei Kriterien wie Fairness und Solidarität anstelle von Standortwettbewerb zu Grunde gelegt werden. 1.3 Die bisherigen Klimaschutz-Ziele Hamburgs wären weiterhin erreichbar Mit dem Masterplan Klimaschutz wird offensichtlich, dass sich der Hamburger SPD-Senat von vorher als verbindlich erklärten Klimaschutz-Zielen, ja sogar überhaupt von jeder Festlegung auf 4 Seitenzahl-Angaben beziehen sich auf den Masterplan Klimaschutz in Form der Bürgerschaftsdrucksache 20/8493 [FHH 13a]. 12
Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz quantitative CO 2 -Minderungs-Ziele abgekehrt hat und vielen anderen Politikfeldern Priorität vor dem Klimaschutz einräumt. Zur Begründung wird in der Anlage 1 des Masterplans unter der Überschrift „Methodik der CO 2 -Bilanzierung“ festgestellt, die verbindliche CO 2 -Minderung von 40 % bis 2020 sei nicht mehr zu erreichen: „Für die Vergangenheit wird auf der Grundlage der Verursacherbilanz eine Verminderung der CO 2 -Emissionen in Hamburg von 1990 bis zum Jahr 2010 von 12 % ausgewiesen. Eine weitere CO 2 -Minderung um 28 % bis 2020, die allein auf die Hamburger Verursacherbilanz bezogen ist, ist mit einem realistischen Hamburger Maßnahmenpaket alleine nicht zu erreichen. Dies geht nicht zuletzt auch darauf zurück, dass in 2010 die Emissionen in Hamburg wegen außergewöhnlich hohem Wirtschaftswachstum deutlich angestiegen sind.“ (S. 26) Der Behauptung, die Verminderung der CO 2 -Emissionen Hamburgs um 40 % bis 2020 im Vergleich zu 1990 sei nicht zu erreichen, ist in mehrfacher Hinsicht zu widersprechen. a) Zum einen ist die Interpretation des Anstiegs der CO 2 -Emissionen im Jahr 2010 ganz offensichtlich falsch. b) Zum anderen haben sich mehrere rot-grün regierte Bundesländer vor kurzem vergleichbare CO 2 -Minderungsziele für 2020 vorgenommen und diese sogar gesetzlich verbindlich festgeschrieben. Zu a) (falsche Interpretation des Emissionswertes des Jahres 2010): Bild 5 findet sich auf S. 26 in der Anlage 1 des Masterplans. Vergleicht man die CO 2 -Emissionen der drei dargestellten Sektoren für die Jahre 2008 und 2010 unter Auslassung des Krisenjahres 2009, so erkennt man aus den beigefügten Zahlenwerten schnell, dass der Anstieg im Jahr 2010 praktisch ganz der Veränderung im Sektor „Haushalte, gewerbliche Kleinverbraucher“ zuzuschreiben ist. Dieser Anstieg hat daher natürlich kaum etwas mit „außergewöhnlich hohem Wirtschaftswachstum“ zu tun, sondern beruht weitgehend darauf, dass die Heizperiode des Jahres 2010 außergewöhnlich kalt war. Bild 5: CO 2 -Emissionen Hamburgs (Verursacherbilanz) nach dem Masterplan Klimaschutz 13
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