Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz
„Ab dem Jahr 2015 werden die Anforderungen an die Dämmung um 20% verschärft und alle
Wohneinheiten erhalten Lüftungsanlagen.“
Die Vorarbeiten für die Novellierung der HmbKliSchVO waren unter dem schwarz-grünen Senat
schon weit fortgeschritten. Im Masterplan sucht man vergeblich nach Stichworten wie „Hamburger
Klimaschutzverordnung“ (2007), „Hamburgisches Klimaschutzgesetz“ (1997) und „Ordnungsrecht“.
Aus Wirtschaftlichkeitsanalysen im Zusammenhang mit der kürzlichen Novellierung der Energieeinsparverordnung
([Maas 13]) geht hervor, dass sich die beim Neubau von Nichtwohngebäuden
geplanten Verschärfungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) in Zeiträumen zwischen einem
Jahr (Fertigungshalle) und etwa neun Jahren (kleines Büro) amortisieren.
b) Eine Konzentration auf „niedrig hängende Früchte“ ist nicht zukunftsorientiert.
An die drei oben zitierten Auswahl-Prinzipien – hohe CO 2 -Minderung, Nutzen für Hamburg,
Markteinführungspotenzial – schließt sich im Masterplan der Satz an:
„Dafür werden in großem Umfang Technologien gefördert, die relativ nah an der Wirtschaftlichkeitsschwelle
sind und gute Chancen haben, kurz- bis mittelfristig auch ohne Förderung
am Markt zu bestehen.“
Bei einer zu einseitigen Orientierung auf besonders „preiswerte“ Maßnahmen zur CO 2 -Minderung
stellen sich nur kurzfristig Erfolge ein. Sobald die „niedrig hängenden Früchte“ abgeerntet sind,
wird es umso schwieriger und anspruchsvoller, mit der Umsetzung der Energiewende voranzukommen.
Das zeigt sich bereits bei den „freiwilligen Selbstverpflichtungen“ von Hamburger Industrieunternehmen:
Im Rahmen des Klimaschutzkonzepts 2007-2012 ging es um eine jährliche Reduzierung
von 0,5 Mio. t CO 2 (Bild 35, S. 88). Für den Zeitraum 2013-2018 gibt es nur noch eine „Selbstverpflichtung
der Industrie“ zu einer jährliche Reduzierung im Umfang von mindestens 0,15 Mio. t
CO 2 ([BSU 13]) oder aber von 0,20 Mio. t CO 2 in einer Grafik auf S. 27 des Masterplans für den
achtjährige Zeitraum des Aktionsplans 2020.
c) Bei betriebswirtschaftlicher statt gesamtwirtschaftlicher Bewertung können sich erhebliche
Fehlbeurteilungen ergeben.
Bei Projekten wie der energetischen Sanierung vom Gebäuden im Besitz von Kleinvermietern ist
häufig intensive öffentliche Förderung und Beratung notwendig, damit für lange Amortisationszeiten
die Wirtschaftlichkeitsschwelle für Investitionen erreicht wird. Wenn man sich auf eine rein
betriebswirtschaftliche Berechnung der CO 2 -Effizienz beschränkt, dann wird völlig übersehen, dass
sich für den Staat Gebäudesanierung von selbst bezahlt, weil jeder Euro Förderung um die acht
Euro an Investitionen auslöst, von denen ein Teil als Steuermittel zurückfließt.
Auch mangelnde Berücksichtigung von Rebound-Effekten kann zu Fehlbeurteilungen verleiten.
d) Es droht eine Tendenz zur Vernachlässigung staatlicher Aufgaben beim Klimaschutz
Ein Antrag der SPD vom 12.12.2007 [SPD 07c] enthält ein eklatantes Beispiel für kurzsichtige
Klimaschutzplanung. Offensichtlich falsch wird darin zur Förderung der Wasserstofftechnologie
festgestellt:
„Ein großer Teil der Mittel wird jedoch für Maßnahmen eingesetzt die keine oder nur eine
mittelbare CO 2 -einsparende Wirkung haben.
So wird durch die Förderung der Wasserstofftechnologie derzeit keine einzige Tonne CO 2
eingespart, denn Wasserstoff kann derzeit noch nicht aus regenerativer Energie produziert
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