Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz
Obwohl im Monitoring-Zwischenbericht die Bereinigung der „jährlichen Daten um Fremdfaktoren
wie Gradtage“ genannt wird, lässt das Wuppertal Institut CO 2 -Emissionswerte der Verursacherbilanz
für Hamburg wie in Bild 5 auf S. 13 unkommentiert und unbereinigt stehen. Es hätte die
Korrektur nicht selbst durchführen müssen, da das Statistikamt Nord auch temperaturbereinigte
Werte zur allgemeinen Verfügung stellt. Welch starke Veränderungen sich nach einer Witterungskorrektur
ergeben, zeigt Bild 6 auf S. 14. Auch eine Konjunkturbereinigung nahm das Wuppertal
Institut nicht vor.
A2.4 Was müsste ein unabhängiges Monitoring leisten?
Das Ziel des Klimaschutzkonzepts 2007-2012 wird zwar krachend verfehlt werden. Laut Masterplan
Klimaschutz ist Hamburg aber trotzdem „bereits heute Metropole des Klimaschutzes und der
Energiewende“.
Die Ethik-Kommission, die die Richtung der Energiewende vorgeben sollte, betonte in [Ethik 11]
die Merkmale Transparenz und Wiederherstellung von Vertrauen:
„Das vorgeschlagene Gemeinschaftswerk schafft mit diesem umfassenden Ansatz den erforderlichen
Raum, um Vertrauen wiederherzustellen und durch Transparenz abzusichern; dazu
regt die Ethik-Kommission einen Monitoring-Prozess an und macht Vorschläge, wie dieser
aussehen kann.
Für eine hohe öffentliche Akzeptanz der Energieversorgung sind die Transparenz der Entscheidungen
von Parlament und Regierung sowie eine Beteiligung der gesellschaftlichen
Gruppen an den Entscheidungen Voraussetzung.
Überprüfbare Zwischenziele (Meilensteine) und Indikatoren sind erforderlich – und dies mit
einem Höchstmaß an Transparenz.“
Besonders verwirrend in den Dokumenten zum Klimaschutzkonzept 2007-2012 ist der Zusammenhang
zwischen dem Oberziel – Verringerung der jährlichen CO 2 -Emissionen Hamburgs um 2 Mio.
Tonnen zwischen 2007 und 2012 – und den Unterzielen für die Hamburger Industrie, den Hamburger
Staat und die auf Bundesmaßnahmen zurückzuführenden CO 2 -Minderungen.
Erhellend kann ein Vergleich mit dem Monitoring-Prozess sein, den die Bundesregierung am
19.12.2012 zur Beobachtung der Energiewende eingeleitet hat. Es geht um die Überprüfung der
Umsetzung des Maßnahmenprogramms und des Energiekonzepts einschließlich der darin enthaltenen
Ziele mit Blick auf eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung, um
bei Bedarf nachsteuern zu können. Eine Expertenkommission führte in einer Stellungnahme zum
ersten Monitoring-Bericht der Bundesregierung aus ([Löschel 11]):
„Es werden zwei Oberziele genannt: die Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 % bis zum
Jahr 2020 und der Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022.
Diese Oberziele werden durch verschiedene Unterziele flankiert und über politische Maßnahmen
umgesetzt. Die Unterziele und Maßnahmen wiederum können und sollten flexibel anpassbar
sein, sofern dabei die Oberziele nicht verfehlt werden. Die im Energiekonzept dargestellten Unterziele
stellen aus unserer Sicht einen von mehreren Wegen dar, die beiden Oberziele zu erreichen.
Zeigt sich im Rahmen des Monitoring-Prozesses, dass die Unterziele nicht oder nur unter unverhältnismäßig
hohen ökonomischen, sozialen oder ökologischen Belastungen erreicht werden
können, dann sollten die Unterziele und Maßnahmen entsprechend angepasst werden. So kann
und sollte möglicher Nachsteuerungsbedarf identifiziert werden.“
Die fortgesetzte kritische Überprüfung der Unterziele ist daher für den weiteren Verlauf der E-
nergiewende von größter Wichtigkeit.“
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