Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz
Aus Protokollen der Bürgerschaft lässt sich entnehmen, dass viele Abgeordnete zunächst davon
ausgingen, dass der SPD-Senat die bisher verkündeten Klimaschutz-Ziele beibehalten würde.
Die Streichung der bisherigen Klimaschutz-Ziele war jedoch schon dem Arbeitsprogramm des
Senates vom 10.5.2011 [FHH 11c] zu entnehmen, wie der Satz im folgenden Kasten zeigt.
Das Klimaschutz-Ziel des Hamburger SPD-Senats:
„Hamburg wird weiterhin seinen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele
leisten: Reduzierung der CO 2 -Emissionen um 40% bis 2020 und um mindestens 80% bis
2050, um die weltweite Erwärmung auf 2 Grad zu begrenzen.“
Dieser Satz wird seither formelhaft wiederholt, beispielsweise in den „Kooperationsvereinbarungen“
[FHH 11e] mit Vattenfall Europe und E.ON Hanse vom 29.11.2011, in der Antwort auf eine
Bürgerschaftsanfrage [FHH 11h] und schließlich auch im Masterplan Klimaschutz [FHH 13a]:
„… wird Hamburg weiterhin seinen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele
leisten: Reduzierung der CO 2 -Emissionen um 40 % bis 2020 und um mindestens 80 % bis
2050, um die weltweite Erwärmung – wie völkerrechtlich angestrebt – auf 2° C zu begrenzen.“
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Der Senat nennt in dieser Formel die nationalen Klimaschutz-Ziele der Bundesrepublik Deutschland
und versichert, dass Hamburg „seinen Beitrag zur Erreichung“ leisten werde.
Bemerkenswert ist, dass in den Anträgen der SPD-Regierungs-Fraktion nur noch von einem CO 2 -
Minderungsziel für das Jahr 2050, jedoch nicht mehr für das Jahr 2020 die Rede ist. Das steht in
starkem Gegensatz zu früheren Beschlüssen der SPD (Kasten „Klimaschutz-Ziele der SPD Hamburg
vor der Regierungsübernahme 2011“).
Es ist wohl kein Zufall, dass die Annullierung der konkreten Klimaschutz-Ziele Hamburgs im Jahr
2011 in dieser zweideutigen und verschleierten Art formuliert wurde. Denn in diesem Jahr war
Hamburg „Europäische Umwelthauptstadt 2011“. Bei oberflächlichem Lesen konnte bei vielen der
Eindruck entstehen, die vom schwarz-grünen Vorgänger-Senat als verbindlich erklärten Zielsetzungen
für 2020 und 2050 würden vom SPD-Senat weiter verfolgt. Außerhalb Hamburgs werden
häufig auch heute noch Hamburg ambitionierte Klimaschutz-Ziele zugeschrieben.
Selbst in einem zeitgleich mit dem Masterplan Klimaschutz vorgelegten Dokument, dem Abschlussbericht
zum Klimaschutzkonzept 2007–2012 [FHH 13b], scheinen noch konkrete Klimaschutzziele
zu existieren:
„Im Masterplan Klimaschutz wird aufgezeigt, durch welche Handlungsoptionen Hamburg
die vom Senat gesetzten Ziele bis 2050 mit Blick auf die Zwischenziele, insbesondere für
2020, erreichen kann.“
Im Masterplan Klimaschutz selbst gibt der SPD-Senat aber zu erkennen, wie die Formel, Hamburg
werde „seinen Beitrag zur Erreichung“ der nationalen Klimaschutz-Ziele leisten, zu verstehen ist:
3 Dem Senat ist offenbar noch nicht aufgefallen, dass in seiner Klimaschutz-Formel die nationalen Klimaschutz-Ziele
nicht korrekt zitiert werden. Die deutsche Bundesregierung verfolgt nämlich das international vereinbarte Ziel, nach
welchem die Industrieländer nicht nur ihre CO 2 -Emissionen, sondern ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um
mindestens 80 % reduzieren müssen, und will in Deutschland die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % gegenüber
1990 senken. Die Bundesregierung hat dieses Ziel wiederholt bekräftigt, beispielsweise in ihrem Ende September 2010
beschlossenen „Energiekonzept 2010“ [Bund 10a]. Es geht um eine Senkung der Treibhausgas-Emissionen um knapp
500 Mio. Tonnen CO 2-eq von 1251 Mio. Tonnen CO 2-eq im Jahr 1990 auf 751 Mio. Tonnen CO 2-eq im Jahr 2020.
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