Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz
Mit der Formel verbunden ist eine strikte Abkehr von konkreten, verbindlichen und überprüfbaren
absoluten CO 2 -Minderungs-Zielen für Hamburg.
Recht deutlich spricht der Senat aus, dass es ihm im Masterplan Klimaschutz um „Standortattraktivität“,
„Arbeitsplatzbeschaffung“ und ein „attraktives Lebensumfeld“ geht:
„Insgesamt werden mit dem konzeptionellen Ansatz des Masterplans Klimaschutz sowohl
die wirtschaftlichen Potentiale des Klimaschutzes (u.a. Arbeitsplatzschaffung und Standortattraktivität)
als auch die übrigen Vorteile einer klimafreundlichen Stadt (u.a. attraktives Lebensumfeld)
erschlossen. Klimaschutz wird damit zum Erfolgsmodell.“ (S. 2) 4
Klimaschutz-Ziele der Hamburger SPD vor der Regierungsübernahme 2011
Die SPD-Bürgerschaftsanträge [SPD 07a] vom 14.2.2007 und [SPD 07c] vom
12.12.2007 enthielten als allgemeines Klimaziel im Antragspunkt 1:
„Reduktion der CO 2 -Emissionen: Hamburg wird seine CO 2 -Emissionen bis zum
Jahr 2020 um 40 % und bis 2050 um 80 % gegenüber dem Jahr 1990 reduzieren,
indem Energie eingespart, Energieeffizienz auf allen Ebenen erhöht und der
Einsatz erneuerbarer Energie gesteigert wird.“
Eine Senkung der „Treibhausgasemissionen der Stadt um 40 %“ war schon am
4.12.2006 in einem Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt 2007/2008 gefordert
worden ([SPD 06]).
In ihrem „Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl 2008“ [SPD 07b] hatte die SPD
versprochen:
„Wir werden in lokaler Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele mit einem
Hamburger „Masterplan Klimaschutz“ bis 2020 den CO 2 -Ausstoß der Stadt um
40 Prozent gegenüber 1990 senken.“
Der „12-Punkte-Plan“ [SPD 07d] der SPD Hamburg und die Erklärung der SPD-
Bürgerschaftsfraktion vom 21.8.2007 [SPD 07e] erweiterte dieses Klimaschutz-Ziel:
„Hamburg wird seine CO 2 -Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent und
bis 2050 um 80 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 reduzieren, indem Energie
eingespart, die Energieeffizienz auf allen Ebenen erhöht und der Einsatz erneuerbarer
Energie gesteigert wird.“
Wenn die Energiewende wie von der Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung (2011) [Ethik
11] als „Gemeinschaftswerk“ verstanden wird, kann es nicht akzeptiert werden, dass die notwendigen
Beiträge ganz nach Belieben anderen Akteuren zugeschoben werden.
In Kapitel 2 wird analysiert, wie viel Hamburg für den Klimaschutz aufwenden muss, wenn es
wirklich „seinen Beitrag“ zu den nationalen Klimaschutz-Zielen leisten will und dabei Kriterien
wie Fairness und Solidarität anstelle von Standortwettbewerb zu Grunde gelegt werden.
1.3 Die bisherigen Klimaschutz-Ziele Hamburgs wären weiterhin erreichbar
Mit dem Masterplan Klimaschutz wird offensichtlich, dass sich der Hamburger SPD-Senat von
vorher als verbindlich erklärten Klimaschutz-Zielen, ja sogar überhaupt von jeder Festlegung auf
4 Seitenzahl-Angaben beziehen sich auf den Masterplan Klimaschutz in Form der Bürgerschaftsdrucksache 20/8493
[FHH 13a].
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