Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz
zuzuschreibenden Einsparungen bis 2020 verdoppeln. In diesem Szenario ist der Klimaschutz-Etat
mindestens um eine Faktor 2,5 zu erhöhen verglichen mit dem für 2013 und 2014 vorgesehenen.
„Mindestens“ bezieht sich darauf, dass für Tabelle 4 kein Wirtschaftswachstum angenommen
wurde, das der Senat jedoch anstrebt.
Diese Ergebnisse stehen in guter Übereinstimmung mit dem in Bild 13 dargestellten empirischen
Fund, dass Hamburg in der Verpflichtungsperiode des Klimaschutzkonzepts 2007-2012 keinen
angemessenen Beitrag zum nationalen Klimaschutz-Ziel für das Jahr 2020 geleistet hat. Denn auch
der in Bild 13 vorgenommene Vergleich zwischen Hamburg und der BRD hat als Resultat, dass die
Klimaschutz-Finanzierung des Klimaschutzkonzepts 2007-2012 hätte verdoppelt werden müssen.
Damit ergibt sich ein ähnlicher Umfang für die Klimaschutz-Finanzierung wie bei der Abschätzung,
die das Bild 15 begleitet.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten:
Um nach der Zielsetzung des SPD-Senats einen angemessenen „Beitrag zur Erreichung des nationalen
Klimaschutzziels“ im Jahr 2020 zu leisten, muss Hamburg
- die Klimaschutz-Finanzierung mindestens vervierfachen,
- den Klimaschutz mit wirkungsvollen ordnungsrechtlichen Bestimmungen voranbringen und
- im Bund seinen Einfluss für eine nachdrücklichere Klimaschutzpolitik geltend machen.
Der Masterplan Klimaschutz argumentiert auf S. 25 gegen ein absolutes CO 2 -Minderungs-Ziel für
Hamburg: Zielwerte nach der Verursacherbilanz kämen für Hamburg nicht in Betracht, da diese
einer Reihe von Einflüssen unterlägen, die Hamburg nur sehr begrenzt beeinflussen könne (z. B.
Konjunktur, Bundespolitik).
Diese Argumentation ist zwar nicht überzeugend, da Ähnliches für alle Akteure, für andere Bundesländer,
für Städte und auch für die Bundesregierung, gilt. Es ist allerdings erkennbar, dass eine
unzureichende Klimaschutzpolitik der Bundesebene zu Problemen bei der Einhaltung von absoluten
Verpflichtungen der Bundesländer führen wird (vgl. Bild 13 auf S. 22).
110%
CO 2 -Emissionen Hamburgs und Generalfaktor Strom
100%
90%
80%
70%
60%
50%
40%
30%
Generalfaktor Strom
20%
gesamte CO2-Emissionen in Hamburg
10%
CO2-Emissionen aus Stromverbrauch
0%
1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012
Bild 16: Zeitlicher Verlauf der gesamten CO 2 -Emissionen Hamburgs (Verursacherbilanz;
witterungsbereinigt), der CO 2 -Emissionen aus dem Stromverbrauch und des Generalfaktors zur
Beschreibung der CO 2 -Emissionen des bundesdeutschen Strommix
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