Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz
„Die vielfältigen Aktivitäten der „Erneuerbare Energien Clusteragentur GmbH“ und eine
einschlägige Wissenschaftsszene sorgen für eine hohe Attraktivität des Standorts.“
Sie zitiert Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz: „Hamburg ist die Hauptstadt der Windkraft. Hier
liegen die Arbeitsplätze und Gewinne der Zukunft.“
Eines der strategischen Ziele des Clusters Erneuerbare Energien Hamburg ist, Hamburg zu einer
Windenergiehauptstadt für Europa zu entwickeln ([FHH 12c]).
Wenn Hamburg die Energiewende dafür einsetzt, Unternehmen wie die der Windindustrie anzuziehen,
dann profitiert die Stadt wirtschaftlich und es können sich Synergien für die Entwicklung der
Technologie erneuerbarer Energien ergeben. Andererseits werden bei „Zugewinnen an Steuereinnahmen“
in Hamburg häufig den angrenzenden Bundesländern Finanzmittel entzogen, die diese
benötigen, um sich ihrerseits beim Klimaschutz zu engagieren. Welche übergreifende Gesamtbilanz
sich hieraus für die Reduzierung von Treibhausgasen ergibt, ist schwer zu sagen. Skepsis ist aber
angebracht. Man denke an die (Nicht-)Kooperation der norddeutschen Häfen oder die Auseinandersetzung
um den Standort der Windmesse.
Während Hamburg sich zur „Hauptstadt der Windkraft“ erklärt, will München eine halbe Milliarde
Euro in Windenergieanlagen investieren. Dass ein großer Teil dieser Investitionen durch Ausnutzung
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von allen Strom verbrauchenden Haushalten
refinanziert wird, ändert nichts daran, dass fossiler durch erneuerbaren Strom ersetzt werden soll.
Auch Hamburg hätte sich als „Hauptstadt der Windkraft“ zu einem ähnlich umfangreichen Engagement
entschließen können.
f) Synergieeffekte können unterschätzt werden
Klimaschutzprojekte können mit erheblichem Umweltnutzen auf anderen Gebieten als der Minderung
von Treibhausgasen verbunden sein. Man denke an die Vermeidung von Feinstaubemissionen,
die durch Kraftfahrzeuge und Holzheizungen hervorgerufen werden, und an die Vermeidung der
Umweltbelastung durch die Verbrennung von Schweröl in Schiffsmotoren ([BSU 12]). Es erscheint
fraglich, ob solche Synergieeffekte durch den Aspekt „Nutzen für Hamburg“ in den Auswahl-
Prinzipien ausreichend gewürdigt werden.
g) Niedrige Kosten von CO 2 -Minderungen durch Zugeständnisse
Durch Zugeständnisse an anderer Stelle können niedrige CO 2 -Minderungskosten bis hin zu Kostenfreiheit
vorgespiegelt werden wie beim „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ [FHH 11d], wo auf
die Anpassung des Ordnungsrechts an gestiegene Energiepreise verzichtet wurde, wodurch ein
großes CO 2 -Einspar-Volumen verloren ging.
4.1.3 Worauf kommt es bei der Auswahl von Klimaschutz-Maßnahmen am meisten an?
Hamburg verursachte im Jahr 2011 CO 2 -Emissionen von 17,6 Mio. Tonnen. Bei Berücksichtigung
der nicht in der Verursacherbilanz erfassten CO 2 -Emissionen dürfte es um rund 20 Mio. Tonnen
pro Jahr gehen.
Für die weltweiten CO 2 -Emissionen wurde für 2012 ein Wert von 31.600 Mio. Tonnen errechnet.
Allein der Zuwachs von 2011 auf 2012 betrug rund 440 Mio. Tonnen, also mehr als das 20-fache
der gesamten CO 2 -Emissionen Hamburgs! Die weltweite Emission von Treibhausgasen wird für
2012 mit 34.500 Mio. Tonnen CO 2 -Äquivalenten angegeben. 29 Prozent hiervon stammen aus
chinesischen Quellen. Der Beitrag Hamburgs zu den weltweiten CO 2 -Emissionen beträgt 0,06
Prozent. Bild 28 macht anschaulich, wie verschwindend klein der Emissionsanteil Hamburgs im
Vergleich zu den globalen Emissionen ist.
Allein mit möglichst großen kurzfristigen CO 2 -Einsparungen kann Hamburg daher nur wenig zur
Stabilisierung des Weltklimas beitragen. Durch vorbildliches Verhalten könnte Hamburg aber auf
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