Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

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Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz schwierig abgelehnt, 16 obwohl hierfür umfangreiche Hilfsmittel verfügbar wären ([Bund 10b], [Fraunhofer 12], [UBA 07a], [UBA 07b]). Mit dem „Leitgedanken des sogenannten Mainstreamings“ (durchgängige Berücksichtigung) soll außerdem „der Klimaschutz noch stärker als heute ressortübergreifender Bestandteil der Stadtpolitik auf allen Ebenen werden, der in einen Kanon verschiedener Ziele integriert ist. … Danach wird der Klimaschutz nicht nur von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt betrieben, sondern gleichermaßen in die Fachpolitiken der anderen Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg integriert. Mit dem Masterplan Klimaschutz soll dieser Prozess kontinuierlich verbessert werden.“ (S. 2) Der politisch und finanziell abgewertete Klimaschutz soll also zum Ausgleich besser in die Fachpolitiken der anderen Behörden integriert werden. Wie ebenfalls auf S. 2 ausgeführt wird, lag dieser Leitgedanke bereits dem Klimaschutzkonzept 2007–2012 zugrunde. Daher ist hiervon wohl nicht viel mehr als heiße Luft und überbordende Bürokratie zu erwarten. 4.1.2 Kritik an der geplanten Veränderung der Auswahlmethode Das Wuppertal Institut gibt sich erkennbar unzufrieden mit dem neuen Auswahlverfahren. Es erklärt in seinem CO 2 -Monitoring-Endbericht [Schüle 13], dass bei der geplanten Vorgehensweise keine Wirtschaftlichkeitsberechnung der umzusetzenden Projekte erfolge. „Weder wurden die gesamten Investitionssummen oder die durch Einsparungen erzielten Einnahmen (EEG) noch die zu erwartenden Kostenentlastungen betrachtet. Die zu berechnenden Daten sind daher für einen direkten Vergleich der einzelnen Maßnahmen nur sehr eingeschränkt verwendbar. Aus der Perspektive des Fördergebers (Stadt Hamburg) repräsentieren die ermittelten Werte daher lediglich weiterhin eine erste sehr grobe und lückenhafte Annäherung über den Gesamtumweltnutzen im Verhältnis zur aufgebrachten Fördersumme, die weiterhin durch zusätzliche Bewertungskriterien ergänzt werden sollte, wie z.B. • Effizienz der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen(-pakete) • Strategische Relevanz für die Zielsetzungen des Masterplans • Symbol- und Pilotcharakter einer Maßnahme • Anzahl erreichter Zielgruppen • Regionale Wertschöpfung und regionalwirtschaftliche Strukturimpulse • ökonomische Wirkungen bei den Zielgruppen und ihre Verteilung • Beschäftigungsimpulse • Wirkung auf andere Umweltbelange und -indikatoren (S. 37) Trotz dieser Kritik bleibt für das Wuppertal Institut „die durch die Freie und Hansestadt eingeschlagene methodische Vorgehensweise in Verbindung mit dem elektronischen Behördeninformationssystem eBIS und einem breiten Kompetenzaufbau in der Verwaltung verbunden – auch weiterhin bundesweit vorbildlich.“ ([Schüle 13], S. 25, Fazit) Zweifellos gab es in der Verpflichtungsperiode 2007-2012 auch Überförderungen, beispielsweise bei der finanziellen Förderung von privaten Passivhäusern. 17 Diese wurde daher zu Recht abge- 16 Persönliche Mitteilung von S. Seiler, BSU, am 1.10.13 17 Ausführlicher in [Rab 11a], Kap. 3.3 60
Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz senkt. Sicher ist es sinnvoll darüber streiten, ob die für die „Autofreien Sonntage“ zur Verfügung gestellte Summe von mehr als 2 Mio. Euro zielführend eingesetzt wurde und nicht besser das nicht finanzierte Projekt zur Ausweitung des Park+Ride-Angebots unterstützt worden wäre. Bei einem Teil der im Rahmen der Internationalen Bauausstellung Hamburg (IBA) geförderten Projekte ist die Klimaschutzwirkung fraglich. Eine konsequentere Orientierung an Auswahlkriterien forderte auch der Landesrechnungshof. Er monierte in seinem Jahresbericht 2012 [Rechnungshof 12], erst im Oktober 2010 habe mit dem Basisgutachten [Groscurth 10a] ein Vorschlag für an Wirkungen orientierte Handlungsfelder des Klimaschutzes vorgelegen, also erst nach dem dritten Jahr der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts. „Eine Vorlage bereits zu Beginn der Umsetzung hätte die Möglichkeit zu einer rechtzeitigen Prioritätensetzung mit umfangreicheren messbaren Zielvorgaben eröffnet.“ Auswahlkriterien für Klimaschutz-Maßnahmen müssen aber der gesamten Verantwortung Hamburgs im Handlungsfeld Klimaschutz gerecht werden. Bei näherer Betrachtung der Projekte, die laut Aktionsplan 2020 in Zukunft bevorzugt finanziell unterstützt werden sollen, stellen sich aus mehreren Gründen erhebliche Zweifel daran ein, ob die vom Senat vorgesehene verstärkte Orientierung an der CO 2 -Kosteneffizienz zukunftsfähige Ergebnisse erwarten lässt: a) Geringe Kosten für eine CO 2 -Minderungs-Maßnahme kann bedeuten, dass die entsprechende Maßnahme auch ohne Förderung wirtschaftlich wäre. Wenn sich bei der Ermittlung der CO 2 -Kosteneffizienz einer Klimaschutz-Maßnahme herausstellt, dass für diese die staatliche Subvention eine besonders hohe CO 2 -Einsparung und damit meist auch eine große Energieeinsparung bewirkt, so ist dies häufig ein Hinweis darauf, dass diese Maßnahme auch ohne Subvention vollständig wirtschaftlich wäre und daher gar keiner Unterstützung aus öffentlichen Mitteln bedarf. Dieser Sachverhalt dürfte auf nicht wenige Maßnahmen zutreffen, für die laut Aktionsplan 2020 öffentliche Klimaschutzgelder aufgewendet werden sollen. In Kapitel 4.3 gehen wir ausführlicher herauf ein. Tendenziell wird von Lobby-Organisationen die Wirtschaftlichkeit von Klimaschutz-Maßnahmen übertrieben negativ dargestellt. Sie erklären sich nur dann bereit zu investieren, wenn diese öffentlich subventioniert würden. 18 Erst, wenn Hamburg Zuschüsse aufbringen würde, wären die Maßnahmen wirtschaftlich durchführbar. Für Hamburg ergibt sich so der Anschein einer besonders hohen CO 2 -Kosteneffizienz, obwohl die entsprechenden Subventionsmittel eigentlich nicht notwendig gewesen wären. Anstelle von Subventionen wären in solchen Fällen häufig eine verbesserte Informationstätigkeit oder ordnungsrechtliche Vorschriften die Mittel der Wahl, um den Klimaschutz voranzubringen und öffentliche Klimaschutzgelder wirksam dort einzusetzen, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Der SPD-Senat hat dagegen schon bei seinem „Bündnis für das Wohnen“ (2011) [FHH 11d] auf eine Anpassung der Hamburger Klimaschutzverordnung (HmbKliSchVO) an die ganz erheblich gestiegenen Energiepreise verzichtet, ohne beim Klimaschutz Konkretes außer „heißer Luft“ als Gegenleistung zu erhalten (Kasten Selbstverpflichtungen im „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“, S. 38). Noch im Basisgutachten (2010) [Groscurth 10a] war ab 2015 eine wesentliche Verschärfung der Anforderungen der Hamburger Klimaschutzverordnung vorgesehen: 18 Ein Beispiel, wo dies bisher noch nicht gelang: Die von Vattenfall zur Mitverbrennung von Biomasse geforderten Subventionen 61
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