Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz
Wenn Hamburg sich Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz verdient hat, sollte es sich nach außen gut
sichtbar als Vorbild darstellen. Ob das aber mit dem folgenden Satz des Masterplans Klimaschutz
gemeint ist, darf bezweifelt werden:
„Die Maßnahmen des Aktionsplans sind auf ein Maß reduziert, das eine wirksame Umsetzung
und die Außendarstellung sicherstellt.“ (S. 8)
Der „Zug der Ideen“ im Umwelthauptstadt-Jahr 2011 war in diesem Sinn als Werbemaßnahme für
mehr Klimaschutz nicht falsch, wenngleich der hohe finanzielle Aufwand vielleicht zu Recht
kritisiert wurde.
Einen Teil ihrer Klimaschuld können und sollten die Industrieländer dadurch abtragen, dass sie
einsatzfähige Technologien für die notwendige Dekarbonisierung entwickeln und weitergeben:
Deutschland hat die effiziente Nutzung der Windenergie zwar nicht eingeführt – die wichtigsten
Vorleistungen erbrachten die USA und Dänemark – Deutschland hat sich aber erfolgreich bei der
Weiterentwicklung engagiert. Bei der Senkung der Herstellungskosten von Photovoltaik-Anlagen
hat Deutschland eine Pionierrolle gespielt. Ähnliches könnte in nächster Zeit bei der Entwicklung
der Technologien „power-to-gas“ und „power-to-liquid“ geleistet werden.
Ein negatives Beispiel: Hamburg hat vor 15 Jahren mit dem Pilotprojekt Solarsiedlung Karlshöhe
unter bedeutender Bundesförderung in die saisonale Speicherung von solarer Wärme investiert. Als
erste große europaweite Solarsiedlung und "sonnigstes Wohnungsbauprojekt" wurde sie mit dem
Hamburger Solarpreis 2000 ausgezeichnet. Die Förderung wurde von Hamburg jedoch zu früh
abgebrochen ([Rab 12] Kap. 7.3.1). Pioniertechnologien dieser Art leiden naturgemäß oft an
Kinderkrankheiten. Daher müssen sie hartnäckig verbessert und weiterentwickelt werden, bis der
erhoffte Erfolg eintritt. Dänemark hat inzwischen vorgemacht, wie saisonale Speicherung von
Solarwärme wirtschaftlich betrieben werden kann. Hamburg kann diese Technologie jetzt übernehmen.
Nachhaltige Technologie-Entwicklungen für die Abwendung der drohenden Klimakatastrophe sind
also wesentlich wichtiger für den weltweiten Klimaschutz als eine Steigerung der CO 2 -
Kosteneffizienz nach der neuen Hamburger Projekt-Auswahlmethode.
4.2 Die Klimaschutz-Finanzierung reicht nicht für neue Klimaschutz-Projekte
Die Halbierung des Hamburger Klimaschutz-Etats ab 2013 (Bild 11, S. 21) dürfte erklären, warum
vom Hamburger Senat im Jahr 2013 nur noch etwa eine Million Euro für neue Klimaschutz-
Projekte aufgebracht werden. Nach Tabelle 6 wird fast der ganze Klimaschutz-Etat von jährlich
13,5 Mio. Euro, aufgestockt durch 3,2 Mio. Euro aus Haushaltsmitteln der Behörde für Stadtentwicklung
und Umwelt (BSU), für die Fortführung und den Abschluss früherer Projekte eingesetzt.
Finanzierung (Euro) 2013 2014
Fortführung von bisherigen Projekten aus dem Klimaschutz-Etat 12.948.920 12.042.197
aus Haushaltsmitten der BSU 3.204.720 3.204.720
gesamt 16.153.640 15.246.917
neue Projekte im Jahr 2013 aus dem Klimaschutz-Etat 125.000 125.000
aus Haushaltsmitten der BSU 960.000 960.000
gesamt 1.085.000 1.085.000
Tabelle 6: Verteilung der Klimaschutz-Finanzmittel auf bisherige und auf neue Projekte (nach
der Anlage 2 des Masterplans Klimaschutz [FHH 13a])
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