Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz
Vorbildern der rot-grünen Landesregierungen in NRW und Baden-Württemberg erweitern. Entsprechend
den Anträgen der Bundes-SPD, können darin die Klimaschutz-Ziele verbindlich festgeschrieben
werden. Wie von der SPD gefordert, kann festgelegt werden, dass sich durch eine kontinuierliche
Senkung der Treibhausgasemissionen ein langfristiger Minderungspfad mit jährlich
maximal zulässigen Werten ergibt, anhand derer festgestellt werden kann, ob die Klimapolitik noch
auf dem richtigen Pfad ist oder ob nachgesteuert werden muss ([SPD 11c]).
Aktueller Anlass für den Volksentscheid war die Neuvergabe der Konzessionen für die Hamburger
Energienetze. Der Ablauf des Entscheidungsvorgangs hat zum Ausdruck gebracht, dass die Wählerinnen
und Wähler allgemein ein stärkeres Engagement des Senats und der Bürgerschaft beim
Klimaschutz und bei der Energiepolitik im Sinne des Allgemeinwohls wünschen.
Bei der Versorgung mit Fernwärme besteht Handlungsdruck, da das veraltete Heizkraftwerk in
Wedel rasch ersetzt werden muss. Es sollte daher umgehend ein konsensfähiger Fernwärmeplan
erarbeitet werden, der den Ausstieg aus der Kohle und die Einbindung von Abwärme und solarer
Wärme zulässt und organisiert. Zu bevorzugen sind dabei Standorte der Wärmeerzeuger in der
Nähe der Verbrauchsschwerpunkte und Senkung der Heizwassertemperaturen, wo dies möglich ist.
Die Leitstudie des BMU [Nitsch 12] weist nachdrücklich auf ein Missverhältnis hin, das für Hamburg
besonders wichtig ist: „Derzeit besteht ein eklatantes Missverhältnis zwischen der Förderung
der EE-Stromerzeugung und der EE-Wärmebereitstellung, obwohl die Klimaschutzpotenziale
vergleichbar sind. Hier werden sehr viel weitergehende Maßnahmen empfohlen.“
Leider dürfte die neue Bundesregierung dieses Missverhältnis fortsetzen, da es in den Koalitionsverhandlungen
umfänglich um die Weiterentwicklung des EEG ging, während die Ergebnisse zur
Gebäudesanierung und zu erneuerbarer Wärme allgemein enttäuschten. Daher muss sich Hamburg
selbst darum kümmern, dass die Gebäudesanierungsraten auf das Niveau angehoben werden, das
im Masterplan Klimaschutz als notwendig erachtet wird. Es ist dabei unsinnig, den Wohnungsverbänden
und Genossenschaften, die bereits relativ zügig energetisch sanieren, noch bessere Bedingungen
zu bieten. Vielmehr wird ein Konzept benötigt, das die Problemgruppen – Kleinvermieter
und Selbstnutzer – in besonderer Weise anspricht, informiert und fördert. Eine von der Stadt
moderierte energetische Sanierung ausgewählter Quartiere ([Rab 11b], Kap. 6, [Rab 11c], Kap.
7.4.4) dürfte hierbei auf Grund von Synergien die besten Erfolge zu günstigen Sanierungskosten
versprechen.
Die Erarbeitung eines langfristig fortgeführten Wärmekatasters wie in Düsseldorf ist eine wichtige
Voraussetzung dafür, dass Energieversorgung und Energieeffizienz im Gebäudebereich systematisch
und kosteneffizient erfolgen können. Die bisherige Planung der BSU kann diesen Erwartungen
nicht entsprechen.
Eine Verstärkung des Einsatzes erneuerbarer Wärme, die den Öffentlichen Haushalt kaum belastet,
lässt sich mit einem Erneuerbare-Energie-Wärmegesetz erreichen, das auf Landesebene bei
Sanierungen des Gebäudebestandes wirksam wird. Baden-Württemberg hat damit gute Erfahrungen
gemacht ([EWärmeG 11]). In Thüringen setzt sich die SPD-Regierungsfraktion für ein ähnliches
Gesetz ein ([ThEEWärmeG 13]). Bereits vor der Verabschiedung des EEWärmeG durch die
Bundesregierung wurde prognostiziert, dass die „Ersatzmaßnahmen“ preislich günstiger sein
würden als die erwünschten Maßnahmen zum verstärkten Einsatz erneuerbarer Wärme. Dies hat
sich bestätigt und sollte bei einem Hamburgischen Landesgesetz beachtet werden. Es ist nicht mehr
angebracht, den Bezug von Heizwärme aus KWK-Anlagen als „Ersatzmaßnahme“ zu bewerten,
ganz besonders dann nicht, wenn die Fernwärme noch mit Kohle erzeugt wird.
Ein innovativer und viel versprechender Schritt wäre eine garantierte Vergütung für die Einspeisung
erneuerbarer Wärme in Wärmenetze, ein Wärme-EEG analog zum EEG. Hamburg könnte zunächst
in ausgewählten kleineren Bereichen damit experimentieren und erkunden, unter welchen
Bedingungen eine wesentlich stärkere Nutzung des solaren Potenzials der Dachflächen Hamburgs
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