Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz
Hamburger Industrie und den Wirkungen des Emissionshandelssystems könnten nicht vollständig
ausgeschlossen werden.
Die 1. Fortschreibung zum Klimaschutzkonzept [FHH 08a] referiert Kritik des Wuppertal Instituts:
„In der bisherigen Form erweise sich das Monitoring der im Rahmen der freiwilligen Selbstverpflichtungen
der Industrie erzielten Einsparungen als unzureichend, die Nachweisstandards sollten
mit Hilfe eines vom Wuppertal Institut entworfenen Datenerfassungsblattes durch die Leitstelle
Klimaschutz bereitgestellt werden.“ Wenn man bemerkt, dass in Bild 35 die Beiträge der freiwilligen
Selbstverpflichtungen der Industrie in allen drei Säulen fast gleich sind, stellt sich die Frage
nach der Zuverlässigkeit dieser Erhebungen.
Ein nicht veröffentlichter Bericht [Groscurth 12] wird deutlicher: „Die CO 2 -Minderung der „Freiwilligen
Selbstverpflichtung“ ist zu bezweifeln, zum einen, weil Rechenmethoden verwendet
werden, die nicht den üblichen Methoden der BSU entsprechen, zum anderen weil diese nicht zum
Bilanzrahmen passen.“
b) Kritik des Wuppertal Instituts am Monitoring im Masterplan Klimaschutz
In Kapitel 4.1.2 wurde die Kritik des Wuppertal Instituts an der zukünftigen Auswahlmethode von
Klimaschutzmaßnahmen in Hamburg wiedergegeben (Kapitel 3.1.3 von [Schüle 13]). Zu dieser
Kritik gehört auch, dass die Streichung eines verbindlichen Klimaschutz-Ziels im Masterplan
Klimaschutz Konsequenzen für die in Hamburg aufgebaute Monitoring-Struktur habe.
Diese Feststellung muss etwas überraschen. Denn in der 3. Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts
2007-2012 [FHH 11a] wird mehrfach darauf hingewiesen, dass Evaluierung und Monitoring
den Sinn hätten, die verwendeten Haushaltsmittel zu überprüfen und gegebenenfalls nachzusteuern.
Irgendwann muss dem Gutachterteam des Wuppertal Instituts klar geworden sein, dass allein
mit den von Hamburg vorgesehenen Klimaschutz-Maßnahmen das absolute Reduktionsziel für das
Jahr 2012 bei weitem nicht erreicht werden würde (vgl. Bild 34, S. 79). Eine Aufforderung der
Gutachter an Hamburg, finanziell nachzusteuern, ist aber nicht zu finden.
c) Zu geringe Transparenz bei Begriffen und bei der Ergebnisdarstellung
Das Wuppertal Institut hat den Auftrag der Umweltbehörde zur Erstellung einer „Gesamtbilanz“
angenommen. Im Monitoring-Zwischenbericht gibt es diesen Begriff noch nicht. Im Endbericht
steht er sogar im Titel. Eine klare Definition dieser so wichtigen Größe sucht man jedoch vergeblich.
Gemeint ist wohl, dass die Beiträge zum bottom-up-Monitoring insgesamt aufaddiert werden
sollen. Die Bezeichnung „Gesamtbilanz“ ist irreführend, weil sie von Nicht-Insidern leicht so
verstanden werden kann, als würden alle Beiträge zur CO 2 -Bilanz Hamburgs, die positiven wie die
negativen berücksichtigt.
Im Masterplan Klimaschutz konkurriert nun diese „Gesamtbilanz“ mit der Verursacherbilanz, die
das Statistikamt Nord errechnet, obwohl sich die Bilanzgrenzen und die Bilanzierungsmethoden
drastisch unterscheiden. Das Monitoring hätte vor dieser Begriffsverwirrung warnen müssen.
In der Kritik des Wuppertal Instituts an der künftigen vereinfachten Auswahl von Klimaschutzprojekten
unter Vorrang der CO 2 -Effizienz (vgl. Kap. 4.1.2) wird auf eine auch im Literaturverzeichnis
von [Schüle 13] aufgeführte Arbeit zu den vorbereitenden Dokumenten des Masterplans Bezug
genommen. Ohne Kenntnis dieser Arbeit bleibt die vorgebrachte Kritik des Wuppertal Instituts
völlig unverständlich. Die Umweltbehörde erlaubt jedoch keinen Einblick in dieses Papier, da es
nicht unter das Transparenzgesetz falle. Wenn es sich also um ein rein internes Papier handelt, dann
hätte das Wuppertal Institut seine Kritik soweit ausformulieren müssen, dass auch Außenstehenden
ohne Zugang zu diesem Papier verständlich wird, worum es dabei eigentlich geht.
d) Keine Analyse der Emissionswerte der Verursacherbilanz
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