Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

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Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz ergab sich jedoch, indem als Bezugswert nicht dieser letzte bekannte Wert für 2010, sondern der für 2009 verwendet wurde. Dieser war durch einen Rückgang der Wirtschaftsleistung beträchtlich vermindert. Von diesem Bezugswert aus ergibt sich der Wert 15,2 Mio. t für 2020 durch Abzug einer für den Aktionsplan 2020 in der Anlage 1 des Masterplans geschätzten CO 2 -Minderung von 1,85 Mio. t (Bild 14 rechts und Tabelle 3, links). 7 Mit einem für das Jahr 2012 geschätzten jährlichen CO 2 -Emissionswert von 18 Mio. t (Bild 13) ergeben sich rechnerisch bei Abzug dieser 1,85 Mio. t im Jahr 2020 noch 16,2 statt 15,2 Mio. t. Im Verhältnis zu 20,7 Mio. t im Jahr 1990 entspricht dies nur einer Reduktion von 22 % statt von 27 %. (Tabelle 3, Mitte). Diese kann kaum noch mit „knapp 30 %“ gekennzeichnet werden. Sie ist außerdem nicht ernst zu nehmen (Kapitel 4.2). Emissionswerte zum „angemessenen“ neuen Klimaschutz-Ziel 2020, das der offiziellen Zielsetzung des SPD-Senats entspricht, enthält die rechte Seite von Tabelle 3. Masterplan Klimaschutz Masterplan Klimaschutz, nach Korrektur „angemessenes“ Klimaschutz-Ziel Mio. t CO 2 Mio. t CO 2 Mio. t CO 2 1990 20,7 20,7 20,7 2009 17,0 17,0 2010 18,3 18,3 2012 18 -13 % 18 -13 % 2020 15,2 -27 % 16,2 -22 % 13,9 -33 % Tabelle 3: Markante Reduktionswerte der energiebedingten CO 2 -Emissionen im Vergleich zu 1990. Links nach der Anlage 1 des Masterplans Klimaschutz (vgl. Bild 14), in der Mitte nach der Korrektur 1, rechts nach dem berechneten „angemessenen“ Klimaschutz-Ziel Hamburgs für 2020. Korrektur 2: Es wäre total irreführend aus der scheinbaren Ähnlichkeit der Reduktionsziele (33 % nach dem Angemessenheits-Kriterium und „knapp 30 %“ im Masterplan) zu schließen, die Ausstattung der Klimaschutz-Finanzierung im Aktionsplan 2020 stelle einen nahezu „angemessenen Beitrag“ Hamburgs zum nationalen Klimaschutz-Ziel 2020 dar. Denn im Masterplan Klimaschutz wurden wie bei der Planung zum Klimaschutzkonzept 2007-2012 nur geplante CO 2 -Einsparungen betrachtet, die voraussehbaren gleichzeitigen CO 2 -Zuwächse wurden dagegen ignoriert. 2.5 Die angemessene Höhe der Klimaschutz-Finanzierung Mit der im Kapitel 2.1 beschriebenen Vorgehensweise ergibt sich für den Zeitraum des Aktionsplans 2020, also für die Jahre 2013 bis 2020, das folgende Bild 15. In dieser Gesamtsicht verbleiben unter Einschluss geschätzter Bundesmaßnahmen zunächst nur resultierende Minderungen von bestenfalls 0,9 Mio. t statt 1,85 Mio. t. Im Jahr 2020 ergibt sich damit gegenüber 1990 bestenfalls eine Reduktion von 19 % statt von 33 % nach dem Angemessenheitskriterium. Bei anhaltendem (preisbereinigtem) Wirtschaftswachstum liegen die entsprechenden Werte noch erheblich tiefer. 7 In Kapitel 4.2 wird gezeigt, dass es schon gegenwärtig äußerst fraglich ist, ob bis 2020 mit den im Masterplan Klimaschutz vorgesehenen Maßnahmen jährlich 1,85 Mio. t CO 2 eingespart werden können. 26
Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz Bei der gegenwärtig vorgesehenen Klimaschutz-Finanzierung und bei Fortdauer der Situation der Wirtschaft in Hamburg ist im Jahr 2020 kaum eine Senkung der CO 2 -Emissionen unter das Niveau von 2007 zu erwarten. Um bis 2020 auf eine für Hamburg angemessene CO 2 -Reduktion von 33 % gegenüber 1990 zu kommen, müssen die Klimaschutz-Finanzmittel also aufgestockt werden. Tabelle 4 enthält Schätzungen für die notwendigen Mindestwerte des Klimaschutz-Etats zu unterschiedlichen Szenarien. 3 Einsparungen und Zuwächse der CO 2-Emissionen von 2013 bis 2020 im Rahmen des Aktionsplans 2020 Mio. Tonnen CO 2 pro Jahr 2 1 0 -1 -2 -3 -4 Maßnahmen des Senats in HH Bundesmaßnahmen Wachstum der Bevölkerung Industrie in Hamburg Reboundeffekte Bild 15: Geschätzte Einsparungen (links) und Zuwächse an CO 2 -Emissionen (rechts) in Hamburg im Verpflichtungszeitraum des Aktionsplans 2020. Da es schwer werden dürfte, allein durch „quantifizierbare Maßnahmen“ und ohne zusätzliches Ordnungsrecht jedes Jahr eine weitere CO 2 -Minderung von fast 1 Mio. t CO 2 zu erreichen, wurde die Berechnung auch für den Fall durchgeführt, dass durch zusätzliche ordnungsrechtliche Maßnahmen zwischen 2013 und 2020 insgesamt 1 Mio. t CO 2 eingespart wird. In diesem Fall und noch ohne Wirtschaftswachstum muss der Klimaschutz-Etat mehr als verdreifacht werden. Klimaschutz-Etat (Mio. Euro/Jahr) CO 2 -Minderung pro Jahr durch quantifizierbare Maßnahmen in Hamburg (Mio. t pro Jahr) Nur „quantifizierbare Maßnahmen“ in Hamburg Mit zusätzlichen ordnungsrechtlichen Maßnahmen in Hamburg Mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen in Hamburg und mit doppelten Bundes- Maßnahmen 60 45 32 0,9 0,7 0,5 Tabelle 4: Mindestwerte finanzieller Aufwendungen für Maßnahmen in Hamburg in unterschiedlichen Szenarien, wenn Hamburg mit einer Reduktion auf 33 % gegenüber 1990 einen angemessenen Beitrag zum nationalen Klimaschutz-Ziel für 2020 beiträgt (ohne Berücksichtigung von Wirtschaftswachstum) Schließlich wurde ein Fall betrachtet, bei dem zuzüglich zu ordnungsrechtlichen Maßnahmen der Bund seine Klimaschutz-Maßnahmen so sehr verstärkt, dass sich die dem Bund in Hamburg 27
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