Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz
Formelhaft wird von da ab immer wieder erklärt, beide Bilanzen würden „nebeneinander“ gestellt.
Einen Höhepunkt erreicht die Nebeneinanderstellung, wenn im Kapitel 5.2 des CO 2 -Monitoring-
Endberichts [Schüle 13] auf Seite 53 vor einem Bild mit den im Jahr 2010 erheblich angestiegenen
CO 2 -Emssionen unter der Überschrift „Betrachtung der bottom-up-Bilanz im Kontext der topdown-Bilanz
des Statistikamtes Nord“ absolut nichts Substanzielles zu Folgerungen aus der „Doppelstrategie“
und zu den beiden „nebeneinander“ stehenden Aussagen vorgebracht wird:
• Einerseits ist vorherzusehen, dass die jährlichen CO 2 -Emissionen Hamburgs zwischen 2007
und 2012 nicht um 2 Mio. Tonnen gesunken, sondern angestiegen sein werden.
• Andererseits sagen die Monitoring-Schätzungen auf Grund von Klimaschutzmaßnahmen in
Hamburg für den gleichen Zeitraum eine Abnahme der jährlichen CO 2 -Emissionen um
1,685542 Mio. Tonnen (Wuppertal Institut) bzw. 2,029892 Mio. Tonnen (BSU) voraus.
Es wird noch einmal wiederholt, dass die top-down-Analyse explizit darauf abziele, alle verursachten
Emissionswirkungen zu erfassen und dass das bottom-up-Monitoring nur einen Teil der in
Hamburg auftretenden Emissionswirkungen erfassen könne. Beide seien also nicht vergleichbar.
Eine ganz leere Seite 54 erlaubt den Lesern, sich ihre Reime auf diese eklatante Diskrepanz zu
bilden.
Das Wuppertal Institut mag sich vielleicht darauf zurückziehen, es habe einen entsprechenden
Arbeitsauftrag von der BSU erhalten. Es weist in seinem CO 2 -Monitoring-Endbericht [Schüle 13]
darauf hin, dass die „Leitstelle Klimaschutz“ im Jahr 2012 eine „Gesamtbilanz“ haben wollte:
„Das Wuppertal Institut wurde 2012 durch die Leitstelle Klimaschutz der Freien und Hansestadt
Hamburg mit der Durchführung eines Wirkungsmonitorings und der Aufstellung einer
Gesamtbilanz von Maßnahmen des Hamburger Klimaschutzkonzepts beauftragt. Die Gesamtbilanz
soll hierbei eine Aussage hinsichtlich der Frage treffen, inwieweit das im Jahre
2012 im Hamburger Klimaschutzkonzept gesetzte Ziel einer Emissionsreduktion um jährlich
2 Millionen t CO 2 im Vergleich zum Referenzjahr 2007 erreicht wurde.“ (S. 12)
Der zweite Satz zeigt, dass es nicht nur um das „Wirkungsmonitoring“ sondern auch um eine
Überprüfung der Einhaltung des Ziels des Klimaschutzkonzepts 2007–2012 ging. Ein Endbericht
zur Zielerreichung des Klimaschutzkonzepts 2007-2012 hätte aber erst im Herbst 2014 fertig
gestellt werden können.
Mit der Annahme dieses Auftrags hat das Wuppertal Institut sein Renommee aufs Spiel gesetzt. Es
musste wissen, dass als Resultat am Ende mit der Erklärung „Ziel erreicht“ eine glatte Täuschung
der Öffentlichkeit stehen würde.
Das absolute Reduktionsziel von jährlich 2 Mio. Tonnen CO 2 wurde kommentarlos in das Ziel einer
Wirkungsschätzung für Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzkonzepts 2007-2012 umetikettiert.
A2.3 Das externe Monitoring hat in Hamburg seine Schuldigkeit getan
Das Wuppertal Institut stellte seine „wichtigste Botschaft“, das Erreichen des Hamburger Reduktionsziels
unter den Vorbehalt „mit den Bewertungskriterien, mit denen in den meisten deutschen
Kommunen Klimaschutzmaßnahmen und -konzepte in ihren Wirkungen bewertet werden“.
Die Umweltsenatorin interessierte dieser Vorbehalt nicht. Sie erklärte ohne Wenn und Aber, das
Reduktionsziel sei erreicht.
Mit Monitoring-Aufträgen an angesehene Umwelt-Institute wurde – so scheint es – deren Glaubwürdigkeit
und wissenschaftliche Reputation eingekauft. Die Institute haben ihre Schuldigkeit
getan. Ihr höchst aufwändiges externes Monitoring wird es in Zukunft nicht mehr geben. Die
Ausgaben für Gefälligkeits-Monitoring werden eingespart. In den Mitteilungen des Senats werden
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