Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz
senkt. Sicher ist es sinnvoll darüber streiten, ob die für die „Autofreien Sonntage“ zur Verfügung
gestellte Summe von mehr als 2 Mio. Euro zielführend eingesetzt wurde und nicht besser das nicht
finanzierte Projekt zur Ausweitung des Park+Ride-Angebots unterstützt worden wäre. Bei einem
Teil der im Rahmen der Internationalen Bauausstellung Hamburg (IBA) geförderten Projekte ist die
Klimaschutzwirkung fraglich.
Eine konsequentere Orientierung an Auswahlkriterien forderte auch der Landesrechnungshof. Er
monierte in seinem Jahresbericht 2012 [Rechnungshof 12], erst im Oktober 2010 habe mit dem
Basisgutachten [Groscurth 10a] ein Vorschlag für an Wirkungen orientierte Handlungsfelder des
Klimaschutzes vorgelegen, also erst nach dem dritten Jahr der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts.
„Eine Vorlage bereits zu Beginn der Umsetzung hätte die Möglichkeit zu einer rechtzeitigen
Prioritätensetzung mit umfangreicheren messbaren Zielvorgaben eröffnet.“
Auswahlkriterien für Klimaschutz-Maßnahmen müssen aber der gesamten Verantwortung Hamburgs
im Handlungsfeld Klimaschutz gerecht werden. Bei näherer Betrachtung der Projekte, die
laut Aktionsplan 2020 in Zukunft bevorzugt finanziell unterstützt werden sollen, stellen sich aus
mehreren Gründen erhebliche Zweifel daran ein, ob die vom Senat vorgesehene verstärkte Orientierung
an der CO 2 -Kosteneffizienz zukunftsfähige Ergebnisse erwarten lässt:
a) Geringe Kosten für eine CO 2 -Minderungs-Maßnahme kann bedeuten, dass die entsprechende
Maßnahme auch ohne Förderung wirtschaftlich wäre.
Wenn sich bei der Ermittlung der CO 2 -Kosteneffizienz einer Klimaschutz-Maßnahme herausstellt,
dass für diese die staatliche Subvention eine besonders hohe CO 2 -Einsparung und damit meist auch
eine große Energieeinsparung bewirkt, so ist dies häufig ein Hinweis darauf, dass diese Maßnahme
auch ohne Subvention vollständig wirtschaftlich wäre und daher gar keiner Unterstützung aus
öffentlichen Mitteln bedarf.
Dieser Sachverhalt dürfte auf nicht wenige Maßnahmen zutreffen, für die laut Aktionsplan 2020
öffentliche Klimaschutzgelder aufgewendet werden sollen. In Kapitel 4.3 gehen wir ausführlicher
herauf ein.
Tendenziell wird von Lobby-Organisationen die Wirtschaftlichkeit von Klimaschutz-Maßnahmen
übertrieben negativ dargestellt. Sie erklären sich nur dann bereit zu investieren, wenn diese öffentlich
subventioniert würden. 18 Erst, wenn Hamburg Zuschüsse aufbringen würde, wären die Maßnahmen
wirtschaftlich durchführbar. Für Hamburg ergibt sich so der Anschein einer besonders
hohen CO 2 -Kosteneffizienz, obwohl die entsprechenden Subventionsmittel eigentlich nicht notwendig
gewesen wären.
Anstelle von Subventionen wären in solchen Fällen häufig eine verbesserte Informationstätigkeit
oder ordnungsrechtliche Vorschriften die Mittel der Wahl, um den Klimaschutz voranzubringen und
öffentliche Klimaschutzgelder wirksam dort einzusetzen, wo sie tatsächlich gebraucht werden.
Der SPD-Senat hat dagegen schon bei seinem „Bündnis für das Wohnen“ (2011) [FHH 11d] auf
eine Anpassung der Hamburger Klimaschutzverordnung (HmbKliSchVO) an die ganz erheblich
gestiegenen Energiepreise verzichtet, ohne beim Klimaschutz Konkretes außer „heißer Luft“ als
Gegenleistung zu erhalten (Kasten Selbstverpflichtungen im „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“,
S. 38).
Noch im Basisgutachten (2010) [Groscurth 10a] war ab 2015 eine wesentliche Verschärfung der
Anforderungen der Hamburger Klimaschutzverordnung vorgesehen:
18 Ein Beispiel, wo dies bisher noch nicht gelang: Die von Vattenfall zur Mitverbrennung von Biomasse
geforderten Subventionen
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