Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz Bild 7 zeigt einen Vergleich der CO 2 -Emissionen aus dem Endenergieverbrauch, jeweils bezogen auf das Jahr 1990, für die Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Die Flächenländer verwenden Quellenbilanzen. Für Hamburg sind die nicht witterungsbereinigten Emissionsdaten nach der Verursacherbilanz abgebildet. Die beiden Flächenländer haben sich jeweils gesetzlich verpflichtet, bis 2020 ihre Treibhausgas-Emissionen um mindestens 25 % zu reduzieren (Einzelheiten in den Kästen). In beiden Fällen wurde von Umweltverbänden kritisiert, dass diese Ziele ganz erheblich schwächer seien als die für die ganze BRD verpflichtende Treibhausgas-Minderung von 40 %. Wenn man allerdings bedenkt, dass beide Bundesländer erst ab dem Krisenjahr 2009 CO 2 -Emissionen deutlich unter 100 % im Vergleich zu 1990 aufzuweisen haben, dann ist eine bindende Vorgabe von minus 25 % bis 2020 durchaus vergleichbar mit einem Klimaschutz-Ziel von minus 40 % in Hamburg, wie es der schwarz-grüne Senat verpflichtend eingeführt hatte. Denn in Hamburg wären die CO 2 -Emissionen vom witterungsbereinigten Wert von etwa 18 % im Jahr 2010 auf 40 % im Jahr 2020 zu senken. Das Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 23. Januar 2013 das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlich festgelegten Klimaschutz-Zielen verabschiedet ([NRW 13]). Für die Landesregierung sind die in § 3 festgelegten Klimaschutz-Ziele verbindlich: Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen soll nach dem neuen Gesetz bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringert werden. In einem noch zu erstellenden Klimaschutzplan sollen Zwischenziele zur Reduktion der Gesamtmenge von Treibhausgasen für den Zeitraum bis 2050 und Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur Energieeinsparung, zur Erhöhung der Ressourcen- und Energieeffizienz sowie des Ressourcenschutzes festgelegt werden. Wirkungsbeiträge von Maßnahmen des Bundes sowie der Europäischen Union sind einzubeziehen und darzustellen. Ferner sind die Wirkungsbeiträge und Wechselwirkungen von Produktionsverlagerungen nach und aus Nordrhein-Westfalen bei der Berechnung der Gesamtemissionen in geeigneter Weise zu berücksichtigen. Die Klimaschutz-Ziele und die Umsetzung der Maßnahmen des Klimaschutzplans werden von einem wissenschaftlich fundierten Monitoring begleitet. Zentrale Elemente des Monitoring sind aktuelle Erhebungen der Treibhausgasemissionen in Nordrhein- Westfalen. Die Ergebnisse des Monitoring werden veröffentlicht und bilden die Grundlage für die Fortschreibung des Klimaschutzplans sowie für die Arbeit eines Sachverständigenrates Klimaschutz (§ 9). Dieser achtet auf die Einhaltung der Klimaschutz- Ziele und berät die Landesregierung bei der Erarbeitung und Fortentwicklung des Klimaschutzplans. In Nordrhein-Westfalen wurde 2010 rund ein Drittel der deutschen Treibhausgase emittiert. Derzeit werden noch so viele Kohlekraftwerke betrieben, dass Strom in großem Umfang exportiert wird. Im Bundestag forderte die SPD im Oktober 2010 in einem Antrag [SPD 10a] ein nationales Klimaschutzgesetz, „in dem die Klimaschutzziele verbindlich festgeschrieben werden und regelmäßig durch eine unabhängige Klimaschutzkommission überprüft wird, ob die politischen Maßnahmen ausreichend sind, um diese Ziele zu erreichen.“ In einem weiteren Bundestagsantrag [SPD 11c] im April 2011 wurde diese Forderung bestätigt. „Durch eine kontinuierliche Senkung der Treibhausgasemissionen ergibt sich ein langfristiger Minderungspfad mit jährlich maximal zulässi- 16
Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz gen Werten. Anhand dieser Werte kann festgestellt werden, ob die deutsche Klimapolitik noch auf dem richtigen Pfad ist oder ob nachgesteuert werden muss.“ Das Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg Ein ähnliches Klimaschutzgesetz [BaWü 13] verabschiedete der Landtag von Baden- Württemberg am 17. Juli 2013. Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden. Bis zum Jahr 2050 wird eine Minderung um 90 Prozent „angestrebt“. Ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept soll insbesondere folgende Elemente enthalten: 1. Minderungsziele für die Treibhausgasemissionen verschiedener Emittentengruppen (Sektorziele), 2. Ziele für Handlungsbereiche zur Erreichung der Sektorziele, insbesondere Ziele zur Energieeinsparung, zur Erhöhung der Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien, unter Berücksichtigung von Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung, Monitoring-Berichte bilden die Grundlage für die Fortschreibung des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes sowie der Anpassungsstrategie. Diese Berichte mit einer jährlichen Kurzberichterstattung ab 2014 und einer zusammenfassenden Berichterstattung alle drei Jahre ab 2016 haben ähnliche Funktionen wie beim Klimaschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung (Grüne/SPD) folgte mit ihren quantifizierten Zielsetzungen einem Gutachten [ZSW 11], das mit der Leitstudie des Bundesumweltministeriums [Nitsch 11] abgeglichen wurde. Dieses Gutachten enthält Empfehlungen für aggregierte und für sektorale Treibhausgas-Minderungsziele, die unter Anwendung einer Quellenbilanz hergeleitet wurden. Diese Zielsetzung von 25 % CO 2 -Minderung bis 2020 wurde kritisiert, da die vorangehende CDU/FDP-Regierung sogar eine Senkung der Treibhausgase um 30 Prozent bis 2020 angepeilt hatte. Andererseits wurde sie als „absolut ehrlich“ gelobt. Vor dem zweiten Ausstieg aus der Stromerzeugung in Kernkraftwerken wurde etwa die Hälfte des Stroms in Baden-Württemberg in Kernkraftwerken erzeugt. Nach der Stilllegung von zwei Kernkraftwerken wird der Anteil von Strom aus fossilen Quellen zumindest vorübergehend zunehmen. 17
Seite 1 und 2: Kritische Analyse des Hamburger Mas
Seite 3 und 4: Analyse des Hamburger Masterplans K
Seite 5 und 6: Eine einfühlende Zusammenfassung A
Seite 15: Analyse des Hamburger Masterplans K
Seite 33: Analyse des Hamburger Masterplans K
Seite 66 und 67:
Analyse des Hamburger Masterplans K
Seite 68 und 69:
Seite 70 und 71:
Seite 72 und 73:
Seite 74 und 75:
Seite 76 und 77:
Seite 78 und 79:
Seite 80 und 81:
Seite 82 und 83:
Seite 84 und 85:
Seite 86 und 87:
Seite 88 und 89:
Seite 90 und 91:
Seite 92 und 93:
Seite 94 und 95:
Seite 96 und 97:
[EU 11] [EWärmeG 11] Analyse des H
Seite 98 und 99:
[Groscurth 10c] [Groscurth 12] [Gro
Seite 100 und 101:
[Schaal 13] Analyse des Hamburger M
Alle anzeigen

Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?