Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz
• Die technischen Entwicklungen werden voranschreiten, vielfach auch sprunghaft und derzeit
nicht absehbar.
• Auch hinsichtlich der politischen Rahmenbedingungen sind Änderungen bis 2050 eher
wahrscheinlich. (S. 3)
Mit den „CO 2 -Minderungszielen“ sind wahrscheinlich die nationalen gemeint. Die genannten
Rahmenbedingungen gelten zweifellos auch für die Bundesländer Baden-Württemberg und NRW,
die vor kurzem Klimaschutzgesetze beschlossen haben. Sie gelten für andere Kommunen und in
jeweils spezifischer Form auch für Staaten und Staatenbünde. Den renommierten Leitstudien des
Umweltbundesministeriums, auf denen das Basisgutachten aufbaute, könnte mit einer solchen
Argumentation leicht der Boden entzogen werden, wenn ihnen nichts entgegenzusetzen wäre.
Wäre es für jemanden, der anführt, die technischen Entwicklungen seien „derzeit nicht absehbar“,
nicht konsequent gewesen, sich ganz auf visionäre Aussagen zu beschränken? Offenbar nicht: Denn
der Masterplan Klimaschutz will auch noch „einen plausiblen Weg und Weichenstellungen, mit
denen Hamburg bis 2050 die Herausforderungen bewältigen könnte“, skizzieren. Zu diesem Zweck
werden „einige grundlegende Annahmen“ gemacht. Und für die gilt eine Feststellung, auf die sich
auch die Bundesländer, die kürzlich Klimaschutzgesetze beschlossen haben, stützen:
„Die den Annahmen zugrunde liegenden Technologien sind vorwiegend bereits heute verfügbar.“
(S. 3)
Trotz solcher Verrenkungen und Widersprüche lohnt sich die Lektüre mancher Passagen in Teil II
des Masterplans, der Vision 2050. Zum Beispiel für alle, die glaubten oder propagierten, die
Energieverteilnetze in Hamburg hätten keinen Einfluss auf die Energiewende, weil sie nur aus
langweiligen Kabeln und Rohren bestünden. Die auf die Energieverteilnetze, Strom-, Gas- und
Fernwärmenetze, zukommenden neuen Herausforderungen werden nämlich auf S. 4 in Teil II.1 des
Masterplans recht überzeugend erläutert.
3.2 Weichenstellungen auf das Abstellgleis
3.2.1 Wichtige Handlungsfelder
Neben der visionären Beschreibung eines vorbildlichen Klimaschutz-Niveaus im Jahr 2050 will der
Masterplan in Teil II auch die wesentlichen Weichenstellungen angeben, mit deren Hilfe Hamburg
auf den Weg zu einer „CO 2 -armen Stadt“ im Jahr 2050 geführt werden soll.
Man kann sicher der Meinung sein, eine eingehende Beschäftigung mit dem Visionsteil des Masterplans
lohne sich kaum. Auch der Einwand, dass sich hinter den „Weichenstellungen“ nur die
vom SPD-Senat und seinen Bündnispartnern lange vor Fertigstellung des Masterplans beschlossene
aktuelle Energiepolitik verberge (Bild 18), ist nicht von der Hand zu weisen.
Erschwerend kommt hinzu: Häufig fehlen nicht nur den Lesern, sondern auch der Behörde für
Stadtentwicklung und Umwelt die für konkrete Planungen und Überprüfungen notwendigen Daten.
Offenbar kennen die in Hamburg aktiven Großkonzerne die Energiesituation Hamburgs oft viel
besser als der Senat und die Öffentlichkeit. Sie behalten ihr Wissen aber unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse
für sich. Der SPD-Senat trägt noch viel stärker als seine Vorgänger hierzu bei,
indem er in großem Umfang auf Bündnisse mit den großen Wirtschaftsverbänden und auf deren
Selbstverpflichtungen setzt und ihnen zuliebe komplett auf eine Weiterentwicklung ordnungsrechtlicher
Vorschriften verzichtet. 8
8 Zur Kritik an Selbstverpflichtungen als Instrument des Klimaschutzes: Kap. 2.1 in [Rab 11a]
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