Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz
Bild 7 zeigt einen Vergleich der CO 2 -Emissionen aus dem Endenergieverbrauch, jeweils bezogen
auf das Jahr 1990, für die Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen.
Die Flächenländer verwenden Quellenbilanzen. Für Hamburg sind die nicht witterungsbereinigten
Emissionsdaten nach der Verursacherbilanz abgebildet. Die beiden Flächenländer haben sich
jeweils gesetzlich verpflichtet, bis 2020 ihre Treibhausgas-Emissionen um mindestens 25 % zu
reduzieren (Einzelheiten in den Kästen). In beiden Fällen wurde von Umweltverbänden kritisiert,
dass diese Ziele ganz erheblich schwächer seien als die für die ganze BRD verpflichtende Treibhausgas-Minderung
von 40 %. Wenn man allerdings bedenkt, dass beide Bundesländer erst ab dem
Krisenjahr 2009 CO 2 -Emissionen deutlich unter 100 % im Vergleich zu 1990 aufzuweisen haben,
dann ist eine bindende Vorgabe von minus 25 % bis 2020 durchaus vergleichbar mit einem Klimaschutz-Ziel
von minus 40 % in Hamburg, wie es der schwarz-grüne Senat verpflichtend eingeführt
hatte. Denn in Hamburg wären die CO 2 -Emissionen vom witterungsbereinigten Wert von etwa
18 % im Jahr 2010 auf 40 % im Jahr 2020 zu senken.
Das Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 23. Januar 2013 das erste deutsche
Klimaschutzgesetz mit gesetzlich festgelegten Klimaschutz-Zielen verabschiedet
([NRW 13]). Für die Landesregierung sind die in § 3 festgelegten Klimaschutz-Ziele
verbindlich: Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen
soll nach dem neuen Gesetz bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum
Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringert werden.
In einem noch zu erstellenden Klimaschutzplan sollen Zwischenziele zur Reduktion
der Gesamtmenge von Treibhausgasen für den Zeitraum bis 2050 und Ziele zum
Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur Energieeinsparung, zur Erhöhung der Ressourcen-
und Energieeffizienz sowie des Ressourcenschutzes festgelegt werden. Wirkungsbeiträge
von Maßnahmen des Bundes sowie der Europäischen Union sind einzubeziehen
und darzustellen. Ferner sind die Wirkungsbeiträge und Wechselwirkungen von
Produktionsverlagerungen nach und aus Nordrhein-Westfalen bei der Berechnung der
Gesamtemissionen in geeigneter Weise zu berücksichtigen.
Die Klimaschutz-Ziele und die Umsetzung der Maßnahmen des Klimaschutzplans
werden von einem wissenschaftlich fundierten Monitoring begleitet. Zentrale Elemente
des Monitoring sind aktuelle Erhebungen der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-
Westfalen. Die Ergebnisse des Monitoring werden veröffentlicht und bilden die Grundlage
für die Fortschreibung des Klimaschutzplans sowie für die Arbeit eines Sachverständigenrates
Klimaschutz (§ 9). Dieser achtet auf die Einhaltung der Klimaschutz-
Ziele und berät die Landesregierung bei der Erarbeitung und Fortentwicklung des
Klimaschutzplans.
In Nordrhein-Westfalen wurde 2010 rund ein Drittel der deutschen Treibhausgase
emittiert. Derzeit werden noch so viele Kohlekraftwerke betrieben, dass Strom in
großem Umfang exportiert wird.
Im Bundestag forderte die SPD im Oktober 2010 in einem Antrag [SPD 10a] ein nationales
Klimaschutzgesetz, „in dem die Klimaschutzziele verbindlich festgeschrieben werden und regelmäßig
durch eine unabhängige Klimaschutzkommission überprüft wird, ob die politischen Maßnahmen
ausreichend sind, um diese Ziele zu erreichen.“ In einem weiteren Bundestagsantrag [SPD
11c] im April 2011 wurde diese Forderung bestätigt. „Durch eine kontinuierliche Senkung der
Treibhausgasemissionen ergibt sich ein langfristiger Minderungspfad mit jährlich maximal zulässi-
16