Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz
Ein Vergleich der Ergebnisse von Verursacherbilanz und „Gesamtbilanz“ ist tatsächlich nicht
besonders sinnvoll, solange in der „Gesamtbilanz“ nur die CO 2 -Minderungen berücksichtigt
werden, die CO 2 -Zuwächse aber ignoriert werden.
Zur Veranschaulichung der Beschränkung des Masterplans auf reine CO 2 -Minderungen ein Beispiel:
Man lässt aus einem von mehreren Abflussrohren eines Stausees über einen gewissen Zeitraum
hinweg kontrolliert Wasser ablaufen. Die Veränderung des Wasserpegels des Stausees kann
man durch Schätzung der ablaufenden Wassermenge nur schlecht vorhersagen, wenn gleichzeitig
Wasser zufließt, Regen fällt und außerdem auch noch aus anderen Abflussrohren Wasser entnommen
wird.
Wenn das neue Klimaschutz-Ziel des SPD-Senats (S. 11) ernst gemeint ist, wovon man ausgehen
sollte, so kann auf eine Beachtung der Emissionswerte der Verursacherbilanz Hamburgs nicht
verzichtet werden. Denn nur aus ihnen geht hervor, ob Hamburg „seinen“ angemessenen Beitrag zu
den nationalen Klimaschutz-Zielen leistet oder nicht. Als „Gesamtbilanz“ wäre dann die Summe
von prognostizierten Wirkungsschätzungen und von Schätzungen der Emissionszuwächse zu bilden
(Bild 32).
Der CO 2 -Monitoring-Endbericht des Wuppertal Instituts [Schüle 13] nennt selbst als wichtige
Zuwachs-Beiträge Veränderungen in der Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung, Veränderungen
in der Verteilung der CO 2 -Emissionen auf die Sektoren oder Veränderungen in der Energieträgerstruktur.
Vieles andere wird in der „Gesamtbilanz“ des Masterplans bisher nicht erfasst, beispielsweise
Veränderungen des Verkehrs, insbesondere des Flug- und Straßenverkehrs. CO 2 -
Minderungen, die nicht von Maßnahmen der Bundesregierung oder des Senats ausgelöst werden
und nicht durch die Industrie vorgenommen werden, lassen sich nicht leicht prognostizieren.
Das Wuppertal-Institut kennt sich sehr gut aus mit den bedeutenden Wirkungen von Rebound-
Effekten, durch die beabsichtigte CO 2 -Minderungen herabgesetzt werden ([Santarius 12], [Santarius
13], [Schettkat 09], [Madlener 2011]). Werden diese nicht beachtet, so können sich beträchtliche
Fehleinschätzungen ergeben. Santarius fasst zusammen: „Im Ergebnis scheint es dringend erforderlich,
zukünftig Rebound-Effekte in wissenschaftlichen Szenarien und im politischen Handeln zu
berücksichtigen.“
Der Senat beschränkt nach dem Masterplan seine Sicht auf Maßnahmen, an denen er selbst beteiligt
ist oder die in „Bündnissen“ vereinbart worden sind. Aber sogar Maßnahmen des Senats innerhalb
des „Konzerns Hamburg“ sollen außer Betracht bleiben, wenn sie den CO 2 -Ausstoß in Hamburg
erhöhen. So beispielsweise zusätzliche CO 2 -Emissionen durch einen Zuwachs an Gebäudefläche
oder durch ein Wachstum der Hamburger Wirtschaft. CO 2 -Einsparungen beim Bau eines neuen
Gebäudes, die auf öffentliche Fördergelder zurückgeführt werden können, werden zur „Gesamtbilanz“
addiert. Dass mit dem Bau und Betrieb dieses zusätzlichen neuen Gebäudes darüber hinaus
viel mehr CO 2 ausgestoßen wird, bleibt in der „Gesamtbilanz“ unbeachtet. CO 2 -Einsparungen durch
das von Vattenfall geplante neue Gas- und Dampf-Kraftwerk in Wedel, das das Steinkohlekraftwerk
Wedel ersetzen soll, kommen in die „Gesamtbilanz“, sehr große zusätzliche CO 2 -Emissionen
durch das im Einvernehmen mit dem CDU-Senat von Vattenfall in Hamburg-Moorburg gebaute
Steinkohlekraftwerk Moorburg jedoch nicht.
Wirkungsschätzungen der „Gesamtbilanz“ können für die Auswahl von Klimaschutz-Maßnahmen
eingesetzt werden. Verlässliche Aussagen über die künftigen CO 2 -Emissionen Hamburgs lassen
sich auf der Basis dieser einseitigen „Gesamtbilanz“ nicht machen.
Die neue Hamburger Methode könnte überall dort, wo die Emission von Schadstoffen begrenzt
werden soll, leicht Nachahmer finden. Bilanziert würden nur noch Aufwendungen zur Verminderung
des Schadstoff-Ausstoßes. Gleichzeitige Erhöhungen des Schadstoff-Ausstoßes durch Erweiterung
der Produktion oder durch Einsparung einer Schadstoff-Verhinderung an anderen Stellen
dürften ignoriert werden.
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