Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

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Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz Zur Konkretisierung eines Klimaschutzbeitrags, der der neu formulierten Zielsetzung des SPD- Senats entspricht, wird daher hier als Angemessenheits-Kriterium verwendet: Hamburg soll die CO 2 -Emissionen pro Einwohner von 2013 bis 2020 mindestens so stark verringern, wie sie die ganze BRD in diesem Zeitraum verringern muss. Aus einem Vergleich mit empirischen Daten wie in Bild 13 kann mit diesem Kriterium ein quantitatives CO 2 -Minderungsziel für Hamburg im Jahr 2020 hergeleitet werden. Es beschreibt nur einen Mindestbeitrag Hamburgs zum Klimaschutz. Denn es gibt überzeugende Gründe dafür, dass Hamburg mehr zu den nationalen Zielen beitragen müsste als der Durchschnitt der Bundesländer. Für 2011 liegen die jährlichen CO 2 -Emissionswerte für die BRD bei 743 Mio. t, für Hamburg bei 17,6 Mio. t. Der Sollwert 2020 für die BRD ist 589 Mio. t CO 2 . Er folgt aus dem nationalen Klimaschutz-Ziel einer Reduktion auf 60 % von 982 Mio. t im Jahr 1990. Aus dem Kriterium folgt für Hamburg ein Sollwert von 13,9 Mio. t im Jahr 2020 entsprechend einer Reduktion auf 67,2 % gegenüber 1990. Die Zielsetzung des SPD-Senats, Hamburg werde „seinen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele“ leisten, bedeutet auf der Basis des Emissionswertes des Jahres 2011 mindestens eine Senkung der CO 2 -Emissionen Hamburgs zwischen 1990 und 2020 um rund 33 % − anstelle des bisherigen Ziels von 40 %. Hamburg hat im Jahr 2011 rund 15 % CO 2 gegenüber 1990 eingespart (ohne Witterungskorrektur). In der gesamten BRD betrug die Einsparung bereits rund 24 %. Bis zum Jahr 2020 sind im Vergleich zu 2011 in der ganzen BRD − und damit auch in Hamburg − 20,8 % einzusparen, damit das nationale Klimaschutz-Ziel einer Reduktion auf 60 % im Jahr 2020 gegenüber 1990 erreicht wird. Nach diesem Ergebnis sind die Emissionen Hamburgs von 2013 bis 2020 um etwa 0,45 Mio. t CO 2 pro Jahr zu reduzieren. Für den Verpflichtungszeitraum des Klimaschutzkonzepts 2007-2012 hatte sich der CDU-Senat eine Einsparung von 0,4 Mio. t CO 2 pro Jahr als Ziel gesetzt. Die vorgestellte Berechnung entspricht dem Vorschlag der Leitstudie 2011 des BMU [Nitsch 12], die nationalen Ziele auf transparente Weise auf einzelne Kommunen herunterzubrechen. Ob der berechnete Beitrag Hamburgs als „angemessen“ betrachtet werden darf, kann allerdings in Frage gestellt werden. Denn es ist möglicherweise nicht fair, von Bundesländern wie Mecklenburg- Vorpommern oder Sachsen die gleiche relative Reduktionsleistung bezogen auf den Istwert zu fordern wie von Hamburg, da sie schon große Reduktionsleistungen erbracht haben (Tabelle 2). Für einen Vergleich mit anderen Bundesländern enthält Tabelle 2 die jährlichen CO 2 -Emissionen in Mio. Tonnen für die Jahre 1990 und 2008 nach der Verursacherbilanz. Bilanzwerte für 2011 stehen noch nicht für alle Bundesländer zur Verfügung. Im Jahr 2008 waren in der gesamten BRD die energiebedingten CO 2 -Emissionen gegenüber 1990 um 21,4 % gesunken. Um im Jahr 2020 auf eine Minderung von 40 % zu kommen, ist der Wert des Jahres 2008 um 23,7 % zu reduzieren. Die vorletzte Spalte der Tabelle enthält die Zielwerte im Jahr 2020, wenn alle Bundesländer ihre Emissionen um den gleichen Faktor gegenüber dem Jahr 2008 vermindern wie die BRD insgesamt. Für Hamburg hätte sich damit ein Zielwert von 64 % anstelle von 60 % ergeben. Zu bemerken ist, dass die Klimaschutzgesetze von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mit 25 % höhere gesetzliche Verpflichtungen als 23,7 % vorsehen. Beide beziehen sich jedoch auf die Quellenbilanz. Die skizzierte Überlegung wurde bewusst einfach gehalten. Beispielsweise wurde nicht berücksichtigt, dass sich das nationale Klimaschutz-Ziel auf alle Treibhausgase und nicht nur auf CO 2 bezieht. Oder dass die Emissionswerte der BRD Beiträge von Unternehmen, die dem Emissionshandel unterliegen, enthalten, die verwendeten Emissionswerte von Hamburg dagegen nicht. Auch könnte man berücksichtigen, dass die Bevölkerungszahl in Hamburg leicht ansteigt, während sie in der 24
Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz BRD zurzeit ziemlich konstant ist. Verfeinerungen dieser Art würden aber das vorgestellte Resultat nicht wesentlich verändern. 1990 2008 Reduktion im Jahr 2008 gegen 1990 weitere Reduktion gegenüber 2008 um 23,7 % Reduktion im Jahr 2020 gegen 1990 Bundesrepublik 982 772 78,6 % 589 60 % Baden-Württemberg 96,5 97,4 100,9 % 74,3 77,0 % Berlin 29,3 20,7 70,6 % 15,8 53,9 % Bremen 11,1 10,3 92,9 % 7,8 70,9 % Hamburg 20,7 17,4 83,9 % 13,3 64,0 % Mecklenburg-Vorpommern 19,6 10,7 54,8 % 8,2 41,8 % Niedersachsen 89,8 83,3 92,9 % 63,6 70,9 % Nordrhein-Westfalen 241,8 220,1 90,6 % 168,0 69,2 % Sachsen 77,1 29,5 38,3 % 22,5 29,2 % Schleswig-Holstein 29,3 21,7 74,0 % 16,6 56,5 % Tabelle 2: Reduktion der energiebedingten CO 2 -Emissionen verschiedener Bundesländer im Vergleich zu 1990. Jährliche energiebedingte CO 2 -Emissionen in Mio. Tonnen nach der Verursacherbilanz ohne Witterungskorrektur. (Quelle: Länderarbeitskreis Energiebilanzen) Bild 14: CO 2 -Emissionswerte der Verursacherbilanz im Zeitraum des Aktionsplans 2020 nach der Anlage 1 Masterplan Klimaschutz (S. 25) Das für Hamburg aus dem Angemessenheits-Kriterium hergeleitete Reduktionsziel 33 % im Jahr 2020 gegenüber 1990 unterscheidet sich auf den ersten Blick nicht wesentlich von Werten, die im Masterplan Klimaschutz selbst genannt werden: 27 % in dessen Anlage 1 und „knapp 30 %“ auf S. 11. Tatsächlich bestehen aber sehr große Unterschiede. Es erscheint daher angebracht, sich die Herleitung der Werte im Masterplan genauer anzusehen und auf notwendige Korrekturen hinzuweisen: Korrektur 1: Zur Begründung dafür, dass „minus 40 %“ im Jahr 2020 nicht mehr erreichbar sei, verwendet der Masterplan auf S. 25 den witterungs- und konjunkturbedingt hohen Wert des Jahres 2010. Der prognostizierte Wert für 2020 in der in Bild 14 wiedergegebenen Masterplan-Tabelle 25
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