Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

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Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz Alles in allem wird aus einem Überblick über die neuen Klimaschutz-Projekte des Hamburger Senats klar, dass hier business-as-usual als Klimaschutzpolitik ausgegeben wird, die weitgehend auf freiwillige Leistungen der Konzerne und Wirtschaftsverbände setzt. Bei einer Entwicklung des Klimaschutzes nach dem Trend werden die nationalen Klimaschutz-Ziele aber drastisch verfehlt (Bild 17, S. 29). So bestätigt sich, dass der SPD-Senat als Trittbrettfahrer die notwendigen Klimaschutz-Leistungen anderen Bundesländer und dem Bund zuzuschieben versucht. Verteilung der Projekte auf Kostenkategorien nach ihrer CO 2 -Minderung 11% 35% kein Mitteleinsatz der FHH mehr als 30 Euro pro t CO2 weniger als 30 Euro pro t CO2 54% Bild 29: Verteilung der nach dem Aktionsplan 2020 in den Jahren 2013 und 3014 geförderten Projekte (nach [FHH 13a]) Bei Zusammenfassung der Zahlen aus unseren Tabellen 6 und 7 ergibt sich die Verteilung der Klimaschutz-Finanzmittel 2013 und 2014 in Bild 29 (im Masterplan auf S. 11). Mehr als die Hälfte der vom Senat veranlassten CO 2 -Einsparungen sollen sich 2013/4 ohne einen Einsatz von Klimaschutz-Finanzmitteln ergeben. Gut ein Drittel dieser CO 2 -Einsparungen kosten weniger als 30 Euro pro Tonne CO 2 und nur 11 % der durch Maßnahmen des Senats erhofften CO 2 - Einsparungen brauchen mehr als 30 Euro pro Jahrestonne CO 2 . 4.3 Einseitige Schwerpunkte bei der Auswahl der geförderten Klimaschutz-Projekte Wegen der Priorität der CO 2 -Effizienz für die zukünftige Auswahl der Klimaschutz-Projekte interessieren quantitative Angaben aus der Förderung der bisherigen Projekte im Verpflichtungszeitraum 2007-2011. Im Monitoring-Endbericht [Schüle 13] werden diese auf S. 29 angekündigt: „Eine abschließende Tabelle zeigt eine Übersicht über die Förderkosten, die pro erzielte Tonne CO 2 Emissionsminderung investiert worden sind (→ Anhang 8.4.4).“ Dieser Anhang fehlt aber leider! Es ist daher notwendig, Angaben aus dem Evaluationsbericht [Schöntaler 12] und dem Abschlussbericht zum Klimaschutzkonzept [FHH 13b] zusammenzuführen. So ergeben sich die durchschnittlichen spezifischen Förderkosten in Tabelle 8. Diese Werte sind nicht besonders nützlich. Denn in Fortschreibungsberichten zum Klimaschutzkonzept werden für geförderte energieeffiziente Modernisierungsmaßnahmen von Mietwohnungen etwa 40 bis 50 Euro Subvention pro vermiedene Jahrestonne CO 2 angegeben (z. B. [FHH 11a], S. 13), während sich in Tabelle 8 ein Durchschnittwert von 117 Euro für „Wärmeschutz im Gebäudebestand“ und „Energetische Modernisierung von Mietwohnungen“ ergab. Vermutlich gehen in den Durchschnittswert sowohl Maßnahmen mit hoher als auch Maßnahmen mit niedriger CO 2 -Effizienz ein. Ähnlich kann es bei anderen Durchschnittswerten der Tabelle 8 sein. Beim Programm „Unternehmen für Ressourcenschutz“ ergaben sich bei einem Aufwand von 7 Mio. Euro niedrige Werte von 40 Euro pro Jahrestonne CO 2 . Für normale energetische Modernisie- 68
Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz rungsmaßnahmen von Mietwohnungen dürften ähnliche Werte gelten. Ob in anderen Durchschnittswerten auch Projekte mit hoher CO 2 -Effizienz enthalten sind, ist schwer feststellbar. Förderprogramm Optimierung der Abfallwirtschaft, Recyclingoffensive Förderaufwand 2007-2012 (Mio. Euro) Spezifische Förderkosten (Euro pro Jahrestonne CO 2 ) 0 0 Unternehmen für Ressourcenschutz 7 40 Wärmeschutz im Gebäudebestand und Energetische Modernisierung von Mietwohnungen 12 117 KWK-Initiative mit Hamburger Unternehmen 2 161 Solarthermie und Heizung 7 327 Höhere Effizienz beim Wohnungsneubau 8,4 851 Tabelle 8: Beispiele für die„CO 2 -Effizienz“, die Förderkosten pro vermiedene Jahrestonne CO 2 (berechnet nach Werten des Evaluationsberichts [Schöntaler 12] und des Abschlussberichts zum Klimaschutzkonzept [FHH 13b]) Förderung aus dem Hamburger Klimaschutz-Finanzmitteln Monitoring Kooperationen Forschung Bewusstseinsbildung Klimafolgenmanagment 2008 2009 2010 2011 Industrie, Gewerbe und Hafen Mobilität Gebäude und Gebäudetechnik Energie 2012 2013 2014 0 10 20 30 40 50 60 Mio. Euro pro Jahr Bild 30: Verwendung der jährlichen Finanzmittel nach Sektoren im Hamburger Klimaschutz- Etat (nach [Schöntaler 12] und [FHH 13a]; Die Werte für 2012 bis 2014 sind geplante Werte. Darin enthalten sind auch Zuschüsse aus dem Haushalt der BSU nach [FHH 13a]) Nach dieser nicht gerade verlässlichen Analyse erscheint es konsequent, dass bei Priorität des Kriteriums „CO 2 -Effizienz“ die Klimaschutz-Finanzmittel bevorzugt in die Bereiche „Industrie, Gewerbe, Hafen“, der auch mit Wirtschaftsförderung in Verbindung gebracht werden kann, und „Gebäude und Gebäudetechnik“ fließen sollen. 69
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