Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz
Anhang 1: Hamburgs besondere Methode der CO 2 -Bilanzierung
A1.1 Erklärungen zur Bilanz des Hamburger Klimaschutzkonzepts 2007-2012
Mit dem im August 2007 beschlossenen Hamburger Klimaschutzkonzept 2007–2012 [FHH 07]
(vgl. Bild 2 auf S. 6) beschloss der CDU-Senat das Ziel, in Hamburg von 2007 bis 2012 eine CO 2 -
Minderung von insgesamt 2 Mio. Tonnen zu erreichen:
„Bis zum Jahr 2012 soll die CO 2 -Belastung in Hamburg gegenüber 2007 um zusätzliche
2 Mio. t CO 2 jährlich gesenkt werden, so dass Hamburg das seit 1990 bislang erreichte Minderungsvolumen
(1,7 Mio. t CO 2 ) voraussichtlich nochmals deutlich mehr als verdoppeln
wird.“ (S. 7)
Beschlossen wurde ein absoluter CO 2 -Minderungsbetrag. Das bestätigt auch der im Mai 2013
vorgelegte CO 2 -Monitoring-Endbericht des Wuppertal Instituts [Schüle 13]:
„Diese Emissionsminderung wurde als absolute Emissionsreduktion definiert“ (S. 15)
Das Statistikamt Nord kann die jährlichen CO 2 -Emissionen Hamburgs für ein bestimmtes Jahr erst
etwa zwei Jahre später bereitstellen. Im Juni 2013 waren nur Emissionswerte bis zum Jahr 2010
bekannt. Nach Veröffentlichung des CO 2 -Emissionswertes für 2011 im Oktober 2013 fehlt zurzeit
für eine vollständige Überprüfung der Ergebnisse des Hamburger Klimaschutzkonzepts 2007–2012
noch der Wert für das Jahr 2012. Eine seriöse abschließende Überprüfung des Reduktionsziels kann
demnach nicht vor dem Herbst des Jahres 2014 erfolgen.
Die Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft „Hamburger Klimaschutzkonzept 2007–2012“
Abschlussbericht und Gesamtbilanz [FHH 13b], die zeitgleich mit dem Masterplan Klimaschutz
vorgelegt wurde, stellte dennoch bereits im Juni 2013 im Abschnitt „Zielerreichung“ fest:
„Das angestrebte quantitative Ziel des Klimaschutzkonzepts, bis Ende 2012 die CO 2 -
Emissionen im Vergleich zu 2007 um insgesamt 2 Mio. Tonnen jährlich zu reduzieren,
konnte in Summe mit 2.029.892 Tonnen erreicht werden.“
Die gleiche Botschaft präsentierte die Stadtentwicklungs-Senatorin der Öffentlichkeit am
25.6.2013:
„Das Hamburger Klimaschutzkonzept von 2007 bis 2012 hat sein Ziel erreicht: In diesem
Zeitraum wurden die ebenfalls geplanten 2 Mio. t CO 2 -Einsparung geschafft.“
Einer Abbildung auf S. 26 des Masterplans Klimaschutz (wiedergegeben in Bild 5 auf S. 13) lässt
sich entnehmen, dass im Jahr 2007 die jährlichen CO 2 -Emissionen Hamburgs 17,64 Mio. Tonnen
betrugen, im Jahr 2010 aber 18,29 Mio. Tonnen. Die CO 2 -Emissionen Hamburgs wurden also nicht
um die geplanten 2 Mio. Tonnen verringert, sondern sie waren im Jahr 2010 um 0,65 Mio. Tonnen
pro Jahr höher als im Jahr 2007! Wie kann dann die Stadtentwicklungs-Senatorin verkünden, dass
von 2007 bis 2012 die geplanten 2 Mio. Tonnen CO 2 -Einsparung geschafft wurden?
Die Erklärung: Die Senatorin spricht gar nicht von der Reduktionsverpflichtung, die der CDU-Senat
2007 beschlossen hat, also nicht von absoluten CO 2 -Emissionswerten, wie sie vom Statistikamt
Nord errechnet werden. Sie hat stillschweigend das Etikett gewechselt und redet von CO 2 -
Reduktionen einer sog. „Gesamtbilanz“. In dieser werden lediglich geschätzte CO 2 -Minderungen
aus Klimaschutz-Projekten aufaddiert, in Bild 32 in grüner Farbe dargestellt. CO 2 -Zuwächse
werden ignoriert.
Der Masterplan Klimaschutz sieht vor, zukünftig in Hamburg prognostizierten CO 2 -
Minderungswerten und damit der „Gesamtbilanz“ Vorrang vor realen CO 2 -Minderungen einzuräumen.
Daher erscheint es angebracht, hier etwas ausführlicher auf die unterschiedlichen Arten der
Bilanzierung von CO 2 -Emissionen einzugehen.
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