Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz
erheblich zurück (grüne Linie). Deutschland fiel 2013 in der Klimaschutz-Rangliste der Umweltorganisation
Germanwatch [German 13] von Platz acht auf Platz 19 zurück. Zum ersten Mal wurde
die deutsche Klimapolitik damit nicht mehr mit „gut“, sondern nur noch mit „mittelmäßig“ bewertet.
Als Begründung wurde die Blockadehaltung der Bundesregierung bei Energieeffizienz-
Maßnahmen, bei der Verhinderung von schärferen CO 2 -Obergrenzen für Neuwagen und bei der
Sanierung des europäischen Emissionshandels genannt. In diversen Studien wird das Erreichen der
nationalen Ziele für 2020 ohne erhebliche zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen bezweifelt ([Bund
12a], [UBA 11]).
Hamburg hat also offensichtlich bereits in der Periode des Klimaschutzkonzepts 2007-2012 einen zu
geringen Beitrag zum nationalen Klimaschutz-Ziel für 2020 geleistet. Daher ist völlig klar, dass
Hamburg ab 2013 nach Halbierung der Klimaschutz-Finanzierung im Aktionsplan 2020 bei weitem
keinen angemessenen Beitrag zum nationalen Klimaschutz-Ziel leisten wird, auch wenn diese
Finanzmittel mit höherer „CO 2 -Effizienz“ eingesetzt werden sollen als bisher.
2.4 Ein angemessener Beitrag Hamburgs zum nationalen Klimaschutz-Ziel für 2020
Der SPD-Senat hat bei der Übernahme der Regierung entschieden, die bisherigen Klimaschutz-
Ziele Hamburgs zu streichen und eine vage neue Zielsetzung gewählt. Er hat sich diese veränderte
Zielsetzung von der SPD-Bürgerschaftsmehrheit bestätigen lassen: „wird Hamburg weiterhin
seinen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele leisten“.
Als „seinen Beitrag“ hat der SPD-Senat sodann eine Halbierung der Klimaschutz-Finanzmittel
festgelegt. Diese bezeichnet der Masterplan Klimaschutz als „angemessen“. In Wirklichkeit reichen
sie gerade aus, um einen Teil der bisherigen Klimaschutzprojekte Hamburgs fortzuführen. Für neue
Projekte steht so gut wie keine Geld mehr zur Verfügung (Kapitel 4.2).
Zur Begründung für die Angemessenheit der halbierten Klimaschutz-Finanzierung führt der Masterplan
ins Feld, Hamburg weise als Industriestandort hohe und z. T. nicht beeinflussbare CO 2 -
Emissionen auf und die Emissionen in Hamburg seien im Gegensatz zum Bund in den 90er Jahren
noch gestiegen (Zitat in Kapitel 2.2). Beide Begründungen sind nicht überzeugend:
Für den Vergleich ab 2007 in Bild 13 spielt es keine Rolle, dass die CO 2 -Emissionen im Bund auf
Grund der raschen Entindustrialisierung der neuen Bundesländern zu Beginn der 90er Jahre fielen,
während sie in Hamburg nach Bild 7 auf S. 15 in den 90er Jahren etwa gleich blieben. Der Anteil
der Industrie (verarbeitendes Gewerbe) an den CO 2 -Emissionen ist in Hamburg geringer als im
Bundesdurchschnitt. Außerdem ist das CO 2 -Einsparpotenzial gerade in der Industrie besonders
hoch, da hier immer noch Effizienzmaßnahmen nur bei besonders kurzen Amortisationszeiten
vorgenommen werden. Aus den Argumenten des Senats kann also sicher kein Anspruch auf unterdurchschnittliche
Emissionsminderungen hergeleitet werden.
Hamburg liegt 2012 in einem Bundesländerranking [IW 12] bei Wohlstand und Standortqualität im
Vergleich mit den anderen Bundesländern weit vorn. Die Hansestadt belegte gleich vier erste Plätze
bei wichtigen Wohlstandsindikatoren, bei der Wirtschaftsleistung je Einwohner, beim verfügbaren
Einkommen je Einwohner, bei der Kaufkraft je Einwohner und bei der Steuerkraft je Einwohner.
Hamburgs Haushalt war im ersten Halbjahr 2013 ausgeglichen. Halbjährigen Einnahmen von 5,791
Mrd. Euro standen Ausgaben von 5,792 Mrd. Euro gegenüber. Es kann also nicht ernsthaft behauptet
werden, der Haushalt habe eine Halbierung der Klimaschutzmittel erzwungen.
Wenn Hamburg sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, als Trittbrettfahrer von den Vorteilen des
Klimaschutzes zu profitieren, sich aber um eigene angemessene Beiträge herumzudrücken, dann
muss Hamburg ab 2013 seine CO 2 -Emissionen entsprechend den nationalen Zielen mindestens um
den gleichen Faktor senken wie die gesamte BRD und wie der Durchschnitt der anderen deutschen
Bundesländer.
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