Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

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Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz gestellt“ wurden, die sich gegenseitig nicht „abbilden“, wie es der Masterplan Klimaschutz ausdrückt: • Einerseits die absolute CO 2 -Reduktionsverpflichtung, jährlich 2 Mio. Tonnen nach 5 Jahren, • andererseits die Erfüllung der Summe der geschätzten CO 2 -Minderungsbeiträge von Bild 8 als neu eingeführtes zweites „Ziel“. Ein externes professionelles, wissenschaftliches Monitoring hätte frühzeitig auf den Planungsfehler und die Zielverschiebung aufmerksam machen müssen (ausführlicher in Anhang 2). Mit einer Gesamtplanung entsprechend der Skizze in Bild 10 hätte sich bereits am Beginn des Klimaschutzkonzepts 2007-2012 erkennen lassen, dass dieses Programm vom CDU-Senat im Jahr 2007 nicht ausreichend mit finanziellen Ressourcen ausgestattet wurde. Vor allem die Finanzmittel für die „quantifizierbaren Maßnahmen“ hätten aufgestockt werden müssen. Die geplanten neuen ordnungsrechtlichen Maßnahmen hätten beschleunigt eingeführt werden müssen. Außerdem hätten über den Bundesrat und andere Kanäle umfangreichere und wirkungsvollere Bundesmaßnahmen angemahnt werden müssen. 2.2 Mit dem Aktionsplan 2020 wurde die Klimaschutz-Finanzierung halbiert Der SPD-Senat verspricht im Masterplan Klimaschutz [FHH 13a], an Stelle der gestrichenen Klimaschutz-Ziele des schwarz-grünen Senats (Kasten auf S. 10) „… wird Hamburg weiterhin seinen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele leisten“ (Kasten auf S. 11). Konkreter wird in der Anlage 1 zum Masterplan Klimaschutz erklärt: „Hamburg leistet einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz, der auch der Tatsache Rechnung trägt, dass Hamburg als Industriestandort hohe und z.T. nicht beeinflussbare CO 2 - Emissionen aufweist und dass die Emissionen in Hamburg im Gegensatz zum Bund in den 90er Jahren noch gestiegen sind.“ Als „angemessener Beitrag“ zum Klimaschutz wird – ohne quantifizierende Begründung – genannt: • ein jährlicher Klimaschutz-Etat von 13,4 Mio. Euro in den Jahren 2013 und 2014 und • eine Selbstverpflichtung der Industrie zu einer Reduktion um jährlich 0,2 Mio. t CO 2 bis 2020. Die 13,4 Mio. Euro, die der SPD-Senat für den Klimaschutz-Etat der Jahre 2013 und 2014 vorsieht (Bild 11), entsprechen 7,5 Euro pro Person und Jahr. Eine weitere Absenkung in den folgenden Jahren ist nicht ausgeschlossen, da als Randbedingung im Masterplan Klimaschutz mehrfach eine „verantwortungsvolle Haushaltspolitik“ genannt wird und bekanntlich die „Schuldenbremse“ zu beachten ist. Der CDU-geführte Senat legte im August 2007 das Hamburger Klimaschutzkonzept 2007-2012 [FHH 07] als „Grundstein für eine mehrjährige Strategie“ vor. 25 Mio. Euro jährlich wurden als Klimaschutz-Etat für das Klimaschutzkonzept zur Verfügung gestellt, mit etwa 14 Euro pro Person und Jahr also noch doppelt so viel wie mit dem Masterplan Klimaschutz. Auch weitere Finanzmittel, die der BSU für die „Förderung von Maßnahmen zur Energie- und Wassereinsparung und zur Nutzung regenerativer Energiequellen sowie von Umwelttechnologien“ zur Verfügung stehen, wurden halbiert von bisher 8,5 auf 4,1 Mio. Euro im Jahr ([FHH 12d]). Begründet wurde dies mit Haushaltskonsolidierung, anderer Prioritätensetzung und künftiger Konzentration auf Maßnahmen mit einer sehr hohen „CO 2 -Effizienz“, mit der weiterhin erhebliche CO 2 -Minderungspotenziale erschlossen werden könnten. 20
Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz Das Ansteigen der CO 2 -Emissionen im Jahr 2010 (Bild 5 auf S. 13) hätte eigentlich zu einer Erhöhung der Klimaschutz-Finanzierung führen müssen, wenn der SPD-Senat an die Versprechungen des schwarz-grünen Senats gedacht hätte, die zum Gewinn des Titels Europäische Umwelthauptstadt 2011 führten. Stattdessen wurde das Klimaschutz-Ziel für das Jahr 2020 gestrichen und die Klimaschutz-Finanzierung wurde halbiert. Klimaschutz-Förderung aus dem Hamburger Klimaschutzetat 25 Mio. Euro pro Jahr 20 15 10 5 0 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Bild 11: Jährliche Finanzmittel im Hamburger Klimaschutz-Etat (nach [FHH 13a], [FHH 13b] und nach Fortschreibungsdrucksachen des Klimaschutzkonzepts 2007-2012) Klimaschutz-Ziele von NRW Auswahl von Maßnahmen zur Realisierung Finanzierung dieser Maßnahmen Vom Hamburger Senat bereitgestellte Finanzmittel Damit finanzierbare Klimaschutzmaßnahmen Geschätzte CO 2 - Minderung Bild 12: Vergleich der Klimaschutzpolitik in NRW und in Hamburg: In NRW Vorgabe von Klimaschutz-Zielen. In Hamburg Vorgabe eines finanziellen Rahmens. In der Anlage 1 des Masterplans Klimaschutz wird richtig festgestellt, dass bei einer Bilanzierung nach der Verursacherbilanz ein bestimmtes Ziel festgelegt wird, „aus dem dann die zur Erreichung notwendigen Maßnahmen abgeleitet werden.“ (S. 25) Wie in Kapitel 1.3 ausgeführt, haben kürzlich NRW und Baden-Württemberg gesetzlich verbindliche konkrete CO 2 -Minderungen beschlossen. Durch Vergleich mit statistisch erfassten CO 2 - Emissionswerten (Quellenbilanz) soll dort überprüft werden, ob die Ziele eingehalten werden oder ob nachgesteuert werden muss (Bild 12). 21
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