Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz
In Bild 16 wird der zeitliche Verlauf des „Generalfaktors“ dem Verlauf der witterungsbereinigten
CO 2 -Emissionen Hamburgs gegenübergestellt. Der Generalfaktor ist der Quotient aus den Emissionen
aller deutschen Stromerzeugungsanlagen, soweit sie für den inländischen Verbrauch produzieren,
und dem inländischen Stromendverbrauch. Er ist ein Maß für die spezifischen CO 2 -Emissionen
des bundesdeutschen Strommix. In Hamburg stammen über 40 % der CO 2 -Emissionen aus dem
Stromverbrauch. Der Anstieg des Generalfaktors zwischen 2010 und 2011 trägt daher ganz erheblich
zum Anstieg der witterungsbereinigten CO 2 -Emissionen Hamburgs zwischen 2010 und 2011
bei. Dieser Anstieg rührt davon her, dass die Produktion von Kohlestrom in der BRD zunahm, weil
die CO 2 -Emissions-Zertifikate nahezu nichts mehr kosteten. Gerade die deutsche Bundesregierung
hatte sich aber auf Betreiben des FDP-Wirtschaftsministers auf EU-Ebene erfolgreich gegen eine
Stilllegung von Emissions-Zertifikaten („Backloading“) eingesetzt, mit der der Preis der Zertifikate
wieder angehoben werden sollte.
Sollte Hamburg vor diesem Hintergrund ein absolutes Klimaschutz-Ziel wie Baden-Württemberg
oder NRW scheuen, so müsste es nichtsdestoweniger seiner eigenen Klimaschutz-Finanzierung
einen Umfang geben, der einen angemessenen Beitrag zu den nationalen Klimaschutz-Zielen
erwarten lässt.
Wenn Hamburg dagegen bei der minimalen Klimaschutz-Finanzierung bleibt, die der Aktionsplan
2020 für die Jahre 2013 und 2014 vorsieht, so muss sich die „Europäische Umwelthauptstadt 2011“
vorwerfen lassen, dass sie sich um „ihren Beitrag“ zu den nationalen Klimaschutz-Zielen herumdrückt
und als Trittbrettfahrerin Klimaschutz-Leistungen auf andere Bundesländer und auf den
Bund abwälzt.
Bei Fortsetzung des Vergleichs der CO 2 -Werte der Verursacherbilanz Hamburgs mit der der ganzen
BRD wie in Bild 13 auf S. 22 ergibt sich sogar wieder ein gewisses Maß an objektiver Überprüfbarkeit
der Einhaltung von Hamburgs Klimaschutz-Zielen. Realisiert die Bundesregierung ihr
Klimaschutz-Ziel für 2020 unter Umständen erst durch Nachsteuerung, so müsste auch Hamburg
nachsteuern.
Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass die mit Bild 13 verbundene Überlegung, die zu einer
quantifizierten CO 2 -Reduktion um 33 % in Hamburg im Jahr 2020 führte, bewusst einfach gehalten
wurde, sich aber verfeinern lässt, beispielsweise durch Korrekturen für jährliche Schwankungen der
Außentemperatur, des wirtschaftlichen Verlaufs usw. Das gleiche gilt für die Abschätzung einer
angemessenen Höhe des Klimaschutz-Etats.
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