Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz
Da bisher nur ein kleiner Anteil der öffentlichen Gebäude in anspruchsvoller Weise energetisch
saniert wurde, müssen bis zum Zieljahr 2050 jährlich etwa drei Prozent dieser Gebäude saniert
werden. Im Masterplan fehlt eine solche Weichenstellung. Im Handlungsfeld Öffentliche Gebäude
führt der Masterplan unter dem Stichwort „Vorbildfunktion“ aus:
„Nach der Energieeffizienzrichtlinie der EU müssen jährlich 3% der Gebäude des Bundes
energetisch modernisiert werden. Hamburg strebt an, den Heizenergiebedarf seiner öffentlichen
Bestandsgebäude durch energetische Modernisierung bis 2050 um 50% zu senken.“
(S. 6)
Kurioserweise zitiert der Masterplan also gesetzlich bindende Sanierungsraten, die für Bundesgebäude
gelten, 13 schweigt sich aber zu Sanierungsraten der öffentlichen Gebäude in Hamburg aus.
Überraschenderweise findet sich − etwas versteckt − im Teil Aktionsplan 2020 ein Satz, der allen
Abstimmungen innerhalb der Behörden und mit den kooperierenden Energieversorgern nicht zum
Opfer fiel:
„Die wichtigste Klimaschutzmaßnahme in diesem Sektor ist, dass der Senat den Sanierungsstau
im Bereich der öffentlichen Gebäude überhaupt angeht.“ (S. 15)
Das Fehlen brauchbarer Weichenstellungen im Handlungsfeld „Gebäude“ ist vermutlich damit zu
erklären, dass sich für die Autoren des Masterplans bei Beachtung aller ihnen politisch und sachlich
vorgegebener Randbedingungen eine unlösbare Aufgabe ergab. Vorrangig sind zu nennen:
• der schon erwähnte Verzicht auf eine Anpassung des Ordnungsrechts als Folge des Bündnisses
mit der Wohnungswirtschaft (Kasten Selbstverpflichtungen im „Bündnis für das Wohnen
in Hamburg“)
• die Vorgabe, dass „die Marktteilnehmer nicht überfordert werden“ sollen, die Investoren
ebenso wie die Mieterinnen und Mieter (S. 6), und
• der Zwang zu einer „verantwortungsvollen Haushaltspolitik“ (S. 2) (Schuldenbremse).
Ein offenes Eingeständnis, dass sich unter diesen Einschränkungen keine zielführenden Weichenstellungen
angeben lassen, kann man im Masterplan nicht erwarten. Die Probleme werden aber
erkennbar aufgezeigt:
„Wegen seines hohen Anteils an den Hamburgischen CO 2 -Emissionen und seines großen
Minderungspotentials sind die Auswirkungen des Gebäudesektors sogar so groß, dass eine
Verfehlung der Effizienzziele in diesem Bereich auch die energiepolitischen Ziele in Frage
stellt.“ (S. 3)
„Die energetischen Ziele können daher nur erreicht werden, wenn eine sozialverträgliche
Finanzierung der Modernisierungen gesichert ist.“ (S. 6)
Sogar eine alte Chimäre, das „sog. Mieter-Vermieter-Dilemma“, wird bemüht. Lobbyisten der
Immobilienverbände verbreiten, der Nutzen von energetischen Sanierungen würde den Mietern
zufallen, die Vermieter hätten dagegen nur die Kosten zu tragen. Nach dieser Denkungsart müsste
bei der Errichtung von neuen Mietshäusern jeder Investor vor einem Dilemma dieser Art stehen.
Denn auch bei einem Neubau schießt der Investor die Kosten vor, um sie sich mit Gewinn von den
Mietern refinanzieren zu lassen. Nicht anders verhält es sich bei gut geplanten energetischen
13 Artikel 4 des Entwurfs zur Energieeffizienzrichtlinie [EU 11] sah verbindlich vor, dass die Mitgliedsstaaten ab dem
1. Januar 2014 dafür sorgen, dass jährlich 3 % der Fläche aller öffentlichen Gebäude renoviert wird. Der Bundesrat
erklärte dies angesichts der schwierigen finanziellen Lage vieler öffentlicher Haushalte als nicht erfüllbar ([Bundesrat
11]). Der Schlüssel liegt also bei den zu geringen Einnahmen der Länder und Kommunen. Der Bund besitzt nur eine
geringe Anzahl an öffentlichen Gebäuden im Vergleich zu den Bundesländern.
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