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Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

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<strong>Analyse</strong> <strong>des</strong> <strong>Hamburger</strong> <strong>Masterplans</strong> <strong>Klimaschutz</strong><br />

Dieser Frage wurde im CO 2 -Monitoring-Endbericht [Schüle 13] ein eigenes Unterkapitel 5.2<br />

gewidmet: „Betrachtung der bottom-up-Bilanz im Kontext der top-down-Bilanz <strong>des</strong> Statistikamtes<br />

Nord“. Darin findet sich keinerlei Antwort. Es verwundert, dass noch nicht einmal an eine Witterungsbereinigung<br />

der tatsächlichen CO 2 -Emissionswerte gedacht wurde, um zu überprüfen, in<br />

welchem Verhältnis die witterungsbereinigten Werte der Verursacherbilanz und die prognostizierten<br />

Werte der „Gesamtbilanz“ zu einander stehen.<br />

Wie es der Zufall will, passen die Daten der Verursacherbilanz und der „Gesamtbilanz“ für die<br />

Jahre 2007 bis 2009 in Bild 34 nicht schlecht zu einander. Das liegt aber vor allem daran, dass 2009<br />

wegen der Finanzkrise ein starker Rückgang der Wirtschaftstätigkeit zu verzeichnen war.<br />

Noch einmal zurück zur Erklärung der Stadtentwicklungs-Senatorin am 25.6.2013:<br />

„Das <strong>Hamburger</strong> <strong>Klimaschutz</strong>konzept von 2007 bis 2012 hat sein Ziel erreicht: In diesem<br />

Zeitraum wurden die ebenfalls geplanten 2 Mio. t CO 2 -Einsparung geschafft.“<br />

Besser wäre immerhin gewesen:<br />

„Nach gegenwärtigen Schätzungen erwarten wir für die Zeitspanne <strong>des</strong> „<strong>Hamburger</strong> <strong>Klimaschutz</strong>konzepts<br />

2007–2012“ eine CO 2 -Einsparung von 1,6 Mio. t CO 2 .“ 20<br />

Konfrontiert mit absoluten CO 2 -Emissionswerten in Bild 34 und vor allem mit der Gleichung in<br />

Bild 32 wäre natürlich auch die zweite Erklärung schon am 25.6.2013 nicht aufrecht zu halten<br />

gewesen. Bild 34 zeigt den zeitlichen Verlauf der „Nebeneinanderstellung“ der mittels „Gesamtbilanz“<br />

geschätzten CO 2 -Emissionswerte und der wirklichen Emissionswerte, die das Statistikamt<br />

Nord errechnet. Der wirkliche Wert im Jahr 2010 lag ersichtlich höher als der Ausgangwert im Jahr<br />

2007! (Der CO 2 -Emssionswert für 2011 war zum Zeitpunkt, an dem die Erklärung der Senatorin<br />

erfolgte, noch nicht bekannt. Der Wert für 2012 wurde nach Daten <strong>des</strong> UBA geschätzt.)<br />

Der Masterplan <strong>Klimaschutz</strong> wendet in seiner Anlage 1 gegen die Verursacherbilanz ein, CO 2 -<br />

Minderungen von <strong>Hamburger</strong> Maßnahmen würden nicht berücksichtigt, wenn ihre Wirkungen<br />

vornehmlich außerhalb Hamburgs aufträten. Als Beispiele werden angeführt: „Nachhaltiger Konsum“<br />

und „Zusätzliche Windkraftanlagen“, die sich nach der Verursacherbilanz nur auf den Bun<strong>des</strong>-Strommix<br />

auswirken würden.<br />

Die Minderungsbeiträge <strong>des</strong> „Nachhaltigen Konsums“ sind allerdings vernachlässigbar klein (nach<br />

der Masterplan-Tabelle in der Anlage 2 und der ergänzenden Grafik auf S. 29 <strong>des</strong> <strong>Masterplans</strong> sind<br />

nur 1,49 % der <strong>Klimaschutz</strong>mittel für „Konsum und Entsorgung“ vorgesehen). Die Anrechnung<br />

„zusätzlicher Windkraftanlagen“ außerhalb Hamburgs ist umstritten, da die meisten dieser Anlagen<br />

letztlich durch EEG-Umlagen aller Stromverbraucher refinanziert werden. Der CO 2 -Monitoring-<br />

Endbericht [Schüle 13] bemerkt kritisch, es bestehe die Gefahr, dass Doppelzählungen mit Bun<strong>des</strong>maßnahmen<br />

aus dem Blickfeld geraten würden.<br />

Darüber hinaus ist zu befürchten, dass die Anerkennung von CO 2 -Minderungen auch außerhalb<br />

Hamburgs erneut dazu verleiten wird, billig eingekaufte „Ökostrom“-Zertifikate als CO 2 -<br />

Minderungsmaßnahmen Hamburgs anzuerkennen.<br />

A1.4 Welche CO 2 -Zuwächse bleiben in der „Gesamtbilanz“ <strong>des</strong> <strong>Masterplans</strong> unbeachtet?<br />

Mit der <strong>Hamburger</strong> „Gesamtbilanz“, auf die der Masterplan <strong>Klimaschutz</strong> sich stützen will, kann nur<br />

abgeschätzt werden, welche CO 2 -Minderungen sich auf Grund von <strong>Klimaschutz</strong>-Maßnahmen<br />

gewisser <strong>Hamburger</strong> Akteure ergeben könnten.<br />

20 Der Unterschied zwischen 2 Mio. und 1,6 Mio. t CO 2 -Einsparung wird in Kapitel A2.3 erläutert.<br />

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