Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz
gestellt“ wurden, die sich gegenseitig nicht „abbilden“, wie es der Masterplan Klimaschutz ausdrückt:
• Einerseits die absolute CO 2 -Reduktionsverpflichtung, jährlich 2 Mio. Tonnen nach 5 Jahren,
• andererseits die Erfüllung der Summe der geschätzten CO 2 -Minderungsbeiträge von Bild 8
als neu eingeführtes zweites „Ziel“.
Ein externes professionelles, wissenschaftliches Monitoring hätte frühzeitig auf den Planungsfehler
und die Zielverschiebung aufmerksam machen müssen (ausführlicher in Anhang 2).
Mit einer Gesamtplanung entsprechend der Skizze in Bild 10 hätte sich bereits am Beginn des
Klimaschutzkonzepts 2007-2012 erkennen lassen, dass dieses Programm vom CDU-Senat im Jahr
2007 nicht ausreichend mit finanziellen Ressourcen ausgestattet wurde. Vor allem die Finanzmittel
für die „quantifizierbaren Maßnahmen“ hätten aufgestockt werden müssen. Die geplanten neuen
ordnungsrechtlichen Maßnahmen hätten beschleunigt eingeführt werden müssen. Außerdem hätten
über den Bundesrat und andere Kanäle umfangreichere und wirkungsvollere Bundesmaßnahmen
angemahnt werden müssen.
2.2 Mit dem Aktionsplan 2020 wurde die Klimaschutz-Finanzierung halbiert
Der SPD-Senat verspricht im Masterplan Klimaschutz [FHH 13a], an Stelle der gestrichenen
Klimaschutz-Ziele des schwarz-grünen Senats (Kasten auf S. 10) „… wird Hamburg weiterhin
seinen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele leisten“ (Kasten auf S. 11).
Konkreter wird in der Anlage 1 zum Masterplan Klimaschutz erklärt:
„Hamburg leistet einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz, der auch der Tatsache
Rechnung trägt, dass Hamburg als Industriestandort hohe und z.T. nicht beeinflussbare CO 2 -
Emissionen aufweist und dass die Emissionen in Hamburg im Gegensatz zum Bund in den
90er Jahren noch gestiegen sind.“
Als „angemessener Beitrag“ zum Klimaschutz wird – ohne quantifizierende Begründung – genannt:
• ein jährlicher Klimaschutz-Etat von 13,4 Mio. Euro in den Jahren 2013 und 2014 und
• eine Selbstverpflichtung der Industrie zu einer Reduktion um jährlich 0,2 Mio. t CO 2 bis
2020.
Die 13,4 Mio. Euro, die der SPD-Senat für den Klimaschutz-Etat der Jahre 2013 und 2014 vorsieht
(Bild 11), entsprechen 7,5 Euro pro Person und Jahr. Eine weitere Absenkung in den folgenden
Jahren ist nicht ausgeschlossen, da als Randbedingung im Masterplan Klimaschutz mehrfach eine
„verantwortungsvolle Haushaltspolitik“ genannt wird und bekanntlich die „Schuldenbremse“ zu
beachten ist.
Der CDU-geführte Senat legte im August 2007 das Hamburger Klimaschutzkonzept 2007-2012
[FHH 07] als „Grundstein für eine mehrjährige Strategie“ vor. 25 Mio. Euro jährlich wurden als
Klimaschutz-Etat für das Klimaschutzkonzept zur Verfügung gestellt, mit etwa 14 Euro pro Person
und Jahr also noch doppelt so viel wie mit dem Masterplan Klimaschutz.
Auch weitere Finanzmittel, die der BSU für die „Förderung von Maßnahmen zur Energie- und
Wassereinsparung und zur Nutzung regenerativer Energiequellen sowie von Umwelttechnologien“
zur Verfügung stehen, wurden halbiert von bisher 8,5 auf 4,1 Mio. Euro im Jahr ([FHH 12d]).
Begründet wurde dies mit Haushaltskonsolidierung, anderer Prioritätensetzung und künftiger
Konzentration auf Maßnahmen mit einer sehr hohen „CO 2 -Effizienz“, mit der weiterhin erhebliche
CO 2 -Minderungspotenziale erschlossen werden könnten.
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