Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz
sches Konzept angepasst werden, das zu großen Teilen auf den energiepolitischen Planungen der in
Hamburg aktiven Konzerne E.ON und Vattenfall Europe beruhte. Am 29.11.2011 vom Hamburger
Senat veröffentlichte Kooperationsvereinbarungen [FHH 11e] bildeten die Basis von Verträgen des
Senats mit diesen Energieversorgungsunternehmen. Von dem in Bild 3 dargestellten Konzept blieb
damit nur noch der in Bild 4 gezeigte Rest übrig ([Rab 12]).
Dass der Masterplan Klimaschutz über das Jahr 2020 hinaus keinerlei Planung mehr enthält,
sondern nur noch eine Vision 2050, entspricht noch nicht einmal den Vorgaben der SPD-Fraktion
und des SPD-Senats. Vielmehr erwarteten diese noch eine Beschreibung von „Etappenzielen“,
„Abschnitten“ und „Richtungsentscheidungen“ (vgl. auch [Rab 11c], S. 13).
In ihr Regierungsprogramm 2011 [SPD 11d] schrieb die SPD:
„Masterplan Klimaschutz
Der SPD-geführte Senat wird einen Masterplan Klimaschutz vorlegen, der aufzeigt, welche
Etappenziele mit welchen Maßnahmen bis 2050 erreichbar sind. Wir wollen unseren Beitrag
dazu leisten, dass die weltweite Erwärmung auf 2 Grad Celsius begrenzt wird.“
Ausführlicher im Bürgerschaftsantrag der SPD-Fraktion [SPD 11a] vom 11.11.2011:
„… Ferner sollen in einem Masterplan Klimaschutz bis zum Jahr 2050 langfristige Perspektiven
entwickelt und aufgezeigt werden, die es ermöglichen, das CO 2 -Minderungsziel für
2050 in Abschnitten anzusteuern und zu erreichen.
Dabei sollen perspektivisch der Weg beziehungsweise die Streckenabschnitte aufgezeigt
werden, die bis 2050 zu bewältigen sind. Soweit sinnvoll und realistisch sind dabei auch
Maßnahmen vorzuschlagen, die bis 2020 ergriffen werden sollen, um das Ziel zu erreichen.
Der Weg bis 2050 soll heute wenigstens mit Richtungsentscheidungen vorgezeichnet werden,
um zu verdeutlichen, wie das Minderungsziel von 80 Prozent erreicht werden könnte.“
Die SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft beschloss in diesem Antrag, den Senat zu ersuchen
„… ein Konzept für einen Masterplan Klimaschutz 2050 vorzuschlagen, das aufzeigt, in
welchen Etappen mit welchen Richtungsentscheidungen das Ziel einer CO 2 -Reduktion
um 80 Prozent bis 2050 erreicht werden könnte“
und der Bürgerschaft im 2. Quartal 2012 darüber zu berichten. Auch die vierte Fortschreibung zum
Klimaschutzkonzept 2007-2012 vom 20.12.11 [FHH 11g] lässt mehr als eine „Vision“ erwarten:
„Der Senat wird im zweiten Quartal 2012 einen Masterplan Klimaschutz als langfristige
strategische Entwicklungsplanung der Hamburger Klimapolitik vorlegen. Er wird den Zielund
Handlungsrahmen der Klimapolitik für die Zeithorizonte bis 2020 und bis 2050 formulieren.“
Der SPD-Senat entsprach dem Ersuchen der Bürgerschaft zur Vorlage eines Masterplans nicht im
zweiten Quartal 2012, sondern erst ein volles Jahr später. Eine Beschreibung von „Etappen“, die auf
2020 folgen, von einem Ziel- und Handlungsrahmen bis 2050 gab es dabei nicht. Die im Teil
„Vision 2050“ angedeuteten „Weichenstellungen“ können kaum als zielführende „Richtungsentscheidungen“
gewertet werden (Kapitel 3.2).
1.2 Hamburg, die Europäische Umwelthauptstadt 2011, streicht ihre Klimaschutz-Ziele
Der ab April 2008 amtierende schwarz-grüne Senat der Freien und Hansestadt Hamburg setzte in
seinem „Regierungsprogramm“ [CDU/GAL 08] „ein verbindliches Ziel im Klimaschutz: Bis 2020
soll der CO 2 -Ausstoß um 40 % reduziert werden.“ Er stimmte dabei mit den damaligen Forderungen
der SPD-Opposition überein.
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