Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz
Für den gesamten jährlichen Finanzbetrag von rund 1,1 Mio. Euro für neue Projekte wird allerdings
in der CO 2 -Bilanz eine jährliche Minderung von 0,71 Mio. t bis 2020 erwartet. Das wären sagenhafte
1,5 Euro pro Tonne vermiedener CO 2 -Emissionen. Wahrlich eine stolze CO 2 -Effizienz.
Die Erklärung: Fünf der neuen Einzelprojekte werden jährlich 0,69 Mio. t CO 2 zugeschrieben
(Tabelle 7). Alle fünf Projekte erhalten keine Zuschüsse aus dem Klimaschutz-Etat oder aus Mitteln
der BSU.
Bei diesen fünf Projekten geht es einerseits um CO 2 -Einsparungen, die durch Bündnisse mit der
Wirtschaft entstehen sollen. Nach dem Volksentscheid zum Rückkauf der Hamburger Energienetze
am 22.9.2013 ist jedoch zweifelhaft, wie viel von den CO 2 -Einsparungen, die sich der Senat aus den
Kooperationsvorhaben erhoffte, übrig bleiben wird. Beim Ausbau der Windenergie in Hamburg,
dem zweiten Projekt in Tabelle 7, gibt es Probleme mit der Akzeptanz durch die Bevölkerung.
Generell ist aber ohnehin fraglich, ob bereits der „Schaffung der Rahmenbedingungen“ so hohe
CO 2 -Einsparungen zugeordnet werden dürfen oder ob diese nicht erst durch die Investitionen in
Windenergieanlagen erbracht werden. Und außerdem könnte es hier um Doppelzählungen von CO 2 -
Einsparungen gehen, da bei Windenergie und Bioenergie Förderung durch das EEG vorliegen
dürften. 19 Zweifel an CO 2 -Minderungen, die sich der Senat aus dem Bündnis für das Wohnen
erhofft, wurden bereits auf S. 38 erläutert. Das Vorhaben von Hamburg Wasser, das das Unternehmen
selbst finanziert, hat Substanz. Hamburg Wasser möchte bis 2018 energieautark und CO 2 -frei
werden ([HW 10]).
Damit ist es schon kurz nach der Präsentation des Masterplans Klimaschutz äußerst zweifelhaft, ob
die in der Anlage 1 des Masterplans angesetzte jährliche CO 2 -Minderung von 1,85 Mio. t bis 2020
als eine belastbare Schätzung betrachtet werden kann.
neue Projekte im Jahr 2013
Finanzierung aus
Klimaschutz-Etat
Finanzierung aus
Mitteln der BSU
CO 2 -Minderung bis
2020 (Mio. t CO 2 )
Kooperationsvereinbarungen der FHH
mit E.ON und Vattenfall 0 0 0,33
Ausbau der Windenergie in Hamburg:
Schaffung der Rahmenbedingungen 0 0 0,11
Erneuerbare Wärme: Ausbau Bioenergie,
Großanlagen 0 0 0,10
Bündnis für das Wohnen (Vereinbarung
FHH - Verbände) 0 0 0,10
Umsetzung Klimaschutz- und Energiekonzept
Hamburg Wasser 0 0 0,05
andere neue Projekte 125.000 960.000 0,02
Tabelle 7: Neue Klimaschutzprojekte, ihre Finanzierung (in Euro) und die geschätzte CO 2 -
Minderung (nach der Anlage 2 des Masterplans Klimaschutz [FHH 13a])
19 Während im Klimaschutzkonzept 2007-2012 die Projekte so ausführlich beschrieben wurden, dass hohe Transparenz
bestand, sind die Angaben im Masterplan Klimaschutz oft nur noch für Insider verständlich. Beispielsweise heißt es auf
S. 13 des Masterplans: „Die Förderung von Einzelanlagen zur Verbrennung von Biomasse wird fortgesetzt.“ Das in
Tabelle 7 aufgeführte Projekt zum Ausbau der Bioenergie erhält aber nach Anlage 2 des Masterplans keine Fördermittel.
Wie ist der Zusammenhang?
Bürgerschaftsabgeordnete stöhnten in der ersten Phase des Klimaschutzkonzepts über die Masse an Informationen und
die große Zahl von Projekten des Klimaschutzkonzepts. Die BSU hätte ihre Informationsarbeit daraufhin so verändern
müssen: Den Abgeordneten hätte ein orientierender Überblick gegeben werden müssen und gleichzeitig hätte mit
ausführlicheren Informationen Transparenz für die Kontrolle der Einzelprojekte hergestellt werden müssen.
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