Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

Eine einfühlende Zusammenfassung
Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz
Die Mitarbeiter der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), die verantwortlich
waren für die Ausarbeitung des lang geplanten Masterplans Klimaschutz, standen nach dem
Regierungswechsel im Jahr 2011 vor ernsthaften Problemen:
Der neue SPD-Senat hatte die im Haushalt für den Klimaschutz verfügbaren Finanzmittel im
Vergleich zu den vom Vorgängersenat bereitgestellten auf etwa die Hälfte gekürzt.
Durch Gutachten, die im Auftrag der BSU ausgearbeitet und öffentlich diskutiert worden waren,
war aber bekannt, dass die bestehenden Klimaschutz-Ziele Hamburgs ohne erhebliche zusätzliche
Klimaschutz-Anstrengungen nicht einzuhalten sein würden.
Einer Verstärkung des Klimaschutzes durch erhöhte Anforderungen an die Hamburger Wirtschaft
und an die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs stand andererseits die vom neuen SPD-Senat eingeschlagene
Energie- und Klimaschutz-Politik diametral entgegen: Der Senat setzte auf „Bündnisse“
mit der Wirtschaft, in welchen im Wesentlichen die Forderungen der Wirtschafts-Verbände Eingang
fanden. Neue ordnungsrechtliche Maßnahmen lehnte der SPD-Senat dagegen ab.
Eine massive Abwertung des Klimaschutzes war in Hamburg besonders schwer zu begründen.
Denn Hamburg war auf Grund von großen Versprechungen zur „Europäische Umwelthauptstadt
2011“ gewählt worden. Die Stadt setzte diese Auszeichnung eifrig für das Hamburg-Marketing ein.
Zudem befürwortete − ähnlich wie in ganz Deutschland − auch in Hamburg eine große Mehrheit
der Bürgerinnen und Bürger eine rasche Energiewende und einen konsequenten Klimaschutz.
Hilfreich war, dass der neue Senat schon bei der Regierungs-Übernahme die Formulierung der
Klimaschutz-Ziele geschickt verändert hatte. Bei vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern war
zunächst der Eindruck entstanden, die bisher als verbindlich erklärten Ziele sollten weiter verfolgt
werden. Tatsächlich schien die neue Formulierung der Klimaschutz-Ziele aber vereinbar zu sein mit
beliebigen Kürzungen beim Klimaschutz.
Die Verantwortlichen der BSU beschlossen, den Masterplans Klimaschutz zu entkernen. Auch
wenn viele von einem Masterplan eine konkrete und belastbare Planung erwarten, mit Zielen,
Zwischenzielen, Zielkontrollen und Nachsteuerung, entschloss man sich, für das Jahr 2050 nur noch
eine „Vision“ anzubieten. Inhalt: Im Jahr 2050 steht es mit dem Klimaschutz in Hamburg bestens.
Einige angedeutete „Weichenstellungen“ entsprachen der bereits beschlossenen Energiepolitik.
Für den Zeitraum von 2013 bis 2020 eignete sich eine „Vision“ nicht, da für die vorangegangenen
fünf Jahre bereits ein konkreter Plan bestanden hatte, das Hamburger Klimaschutzkonzept 2007–
2012. Dummerweise stellte sich heraus, dass die für diesen Zeitraum verbindlich versprochene
CO 2 -Minderung so deutlich verfehlt worden war, dass eine Nachsteuerung unausweichlich erschien.
Einen Ausweg bot die Einführung einer neuen, ungewöhnlichen Methode zur Bilanzierung des
CO 2 -Ausstoßes. Sie hatte den unbestreitbaren Vorteil, dass im Jahr 2020 eine wahrscheinlich noch
viel größere Verfehlung des Beitrags Hamburgs zu den nationalen CO 2 -Minderungszielen gar nicht
mehr auftreten konnte. Gezählt wurden nämlich nur noch geschätzte CO 2 -Minderungen aus Hamburger
Klimaschutz-Maßnahmen. Zahlreiche gleichzeitige Zuwächse des CO 2 -Ausstoßes wurden
einfach ignoriert. Um eventueller Kritik vorzubeugen, wurde erklärt, diese neue Methode sei
weitaus besser als die Verursacherbilanz, die bisher gebräuchliche Bilanzierungsmethode des
Statistikamtes Nord.
Die BSU übte aber auch Selbstkritik: Sie verkündete, mit den halbierten Klimaschutz-Finanzmitteln
würde in Zukunft eine ähnlich große CO 2 -Minderung erreicht wie mit dem bisherigen doppelt so
großen Mitteln, die der Vorgängersenat bereitgestellt hatte. Wer daraus schließen will, dass sie
früher mit den Klimaschutz-Finanzmitteln ziemlich schlecht gewirtschaftet hat, sollte sich klar
machen, dass das ja unter einer anderen politischen Führung geschah.
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