Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

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Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz Bild 30 zeigt die Finanzmittel-Verteilung in den Jahren 2008 bis 2014 in allen wesentlichen Anwendungs-Sektoren, Bild 31 beschränkt sich auf die vier wichtigsten. Die mit dem Aktionsplan 2020 vorgenommenen Gewichtsverschiebungen sind hier gut zu erkennen. Projekte aus den Sektoren „Energie“ und „Mobilität“ sollen kaum noch Finanzmittel erhalten. Für das Handlungsfeld Mobilität ist die Einstellung der Förderung sogar unter dem Gesichtspunkt der CO 2 -Effizienz fraglich. Denn der Monitoring-Endbericht [Schüle 13] betont, dass für den Ausbau des Radverkehrssystems nur grobe Abschätzungen der CO 2 -Effizienz mit sehr hohem Unsicherheitsgrad vorgenommen werden können. Der Masterplan Klimaschutz tröstet mit den Worten: „Nachdem mit dem Klimaschutzkonzept 2007–2012 diverse Maßnahmen im Verkehrsbereich gefördert wurden, wird der Fokus im Rahmen des Masterplans auf den Mainstreaming- Bereich verschoben.“ (S. 16) Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) ist stolz darauf, im Jahr 2012 Radverkehrsanlagen in einer Länge von 22 km instand gesetzt bzw. ausgebaut zu haben. Wenn sie mit dem gleichen Tempo weitermacht, wird es noch mehr als 30 Jahre dauern, bis alle 550 km Hauptverkehrsstraßen verbessert sind. 18 16 14 Förderung aus Hamburger Klimaschutz-Finanzmitteln 2008 2009 Mio. Euro pro Jahr 12 10 8 6 4 2010 2011 2012 2013 2 0 Energie Gebäude und Gebäudetechnik Mobilität Industrie, Gewerbe und Hafen 2014 Bild 31: Verwendung der jährlichen Finanzmittel im Hamburger Klimaschutz-Etat, zeitlicher Verlauf (nach [Schöntaler 12] und [FHH 13a]; 2012 bis 2014 Planung) Für die Schwerpunktsetzung im Bereich „Industrie, Gewerbe, Hafen“ ist an die Diskussion in Kapitel 4.1.2 zu erinnern: Es gibt ernstzunehmende Hinweise darauf, dass zahlreiche Projekte, die noch finanziell gefördert werden sollen, eigentlich ohnehin wirtschaftlich wären, In die „KWK-Initiative – Steigerung der Kopplung von Wärme- und Stromproduktion mit Hamburger Unternehmen aus Produktion, Dienstleistung und Wohnungswirtschaft“ sollen nach der Anlage 1 des Masterplans jährlich 1,2 Mio. Euro als Förderung fließen. Dabei stellt der Masterplan selbst auf S. 14 fest, diese Maßnahmen seien wirtschaftlich: „In Hamburger Wärmeerzeugungsanlagen mit über 1 MW Feuerungswärmeleistung gibt es erhebliche Potenziale für den wirtschaftlichen Einsatz von KWK.“ 70
Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz Auch dem Haupt-Förderbereich wird Nahezu-Wirtschaftlichkeit bescheinigt: „Im verarbeitenden Gewerbe kann der spezifische Energiebedarf für die Bereiche Wärme-, Kälte- und Drucklufterzeugung, Beleuchtung, Antriebe, Raumlufttechnik und Rechneranlagen bereits heute nahezu wirtschaftlich um durchschnittlich 30 % gesenkt werden, bei Beleuchtung und Klimakälte sogar um bis zu 80 %.“ (S. 5) Das Förderprojekt „Unternehmen für Ressourcenschutz“ betrifft Maßnahmen für Umweltentlastung durch eine nachhaltige Reduzierung der CO 2 -Emissionen oder durch effizienten Umgang mit Ressourcen wie Energie, Wasser und Rohstoffen. Vorhaben werden dann grundsätzlich nicht gefördert, wenn ihre Amortisationszeit bis zu drei Jahren beträgt. Ein wichtiges „Hemmnis“ für Effizienzmaßnahmen in Unternehmen ist häufig die Erwartung einer sehr kurzfristigen Amortisation. Würden die erwarteten Amortisationszeiten auf durchaus akzeptable Zeitspannen verlängert, so wäre oft volle Wirtschaftlichkeit gegeben. Es verstärkt sich daher der Eindruck, dass die halbierten Klimaschutz-Finanzmittel zu großen Teilen dort eingesetzt werden sollen, wo Maßnahmen auch ohne Förderung aus dem Klimaschutz- Etat ohnehin wirtschaftlich wären. Wie berechtigt ist die Erwartung von kurzen Amortisationszeiten aus einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive? Ist es richtig, diese Erwartung durch staatliche Fördergelder auch noch bevorzugt zu unterstützen, wenn bei Maßnahmen für erhöhte Energieeinsparung bei Gebäuden die erreichbaren Amortisationszeiten viel höher liegen (vgl. S. 62)? Problematisch ist die Berechnung der CO 2 -Effektivität nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten – bei volkswirtschaftlicher Berechnung können sich die Verhältnisse entscheidend verändern. Problematisch ist weiterhin, dass die Förderung keine strategische Ausrichtung hat, da eine solche mit dem Masterplan nicht erarbeitet wurde. Bei einer strategischen Ausrichtung würde sicher der Rückstand der „Wärmewende“ in Hamburg ins Blickfeld treten und die absolut unzureichende jährliche Quote der Gebäudesanierung könnte nicht mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen werden. Besonders offensichtlich wird die Widersprüchlichkeit der öffentlichen Förderungspolitik, wenn es um das Verhältnis eines Hauptziels des SPD-Senats, der Schaffung von mehr Wohnraum, und des abgewerteten Ziels Klimaschutz geht. Dem Masterplan Klimaschutz ist zuzustimmen, wenn er auf S. 14 erklärt, dass bei der Dämmung der Gebäudehülle und beim Einsatz energieeffizienter Heizsysteme für das Erreichen der langfristigen Klimaschutzziele Standards erforderlich sind, „die deutlich über die derzeitigen gesetzlichen hinausgehen.“ Daher ist es besonders bei Neubauten im Rahmen der Wohnungsbauoffensive kurzsichtig und ökonomisch unsinnig, sie jetzt so auszuführen, dass sie nicht einmal den durchschnittlichen Effizienzansprüchen aller Gebäude im Jahr 2050 gerecht werden. Nichtsdestoweniger wurde der bisherige Grundsatz der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) „gefördert werden energetische Standards oberhalb des gesetzlichen Niveaus“ aufgehoben. Für den Neubau von Mietwohnungen gibt es auch dann Förderung durch IFB, wenn nur die gesetzlichen energetischen Standards eingehalten werden. Kluges Regieren mit Weitblick müsste in der Lage sein, eine Konkurrenz zwischen Klimaschutz und Versorgung mit ausreichendem Wohnraum zu vermeiden. 71
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