Kritische Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz (lang PDF)

Analyse des Hamburger Masterplans Klimaschutz
4. Der Aktionsplan 2020 als Fortsetzung des Klimaschutzkonzepts 2007-2012
4.1 Künftige Klimaschutz-Maßnahmen nach dem Masterplan Klimaschutz
4.1.1 Wie sollen in Zukunft die Klimaschutz-Maßnahmen ausgewählt werden?
Die drastische Kürzung der vom SPD-Senat für den Klimaschutz bereit gestellten Finanzmittel (vgl.
Kap. 2,2 und Bild 11, S. 21) soll nach dem Masterplan Klimaschutz dadurch abgemildert werden,
dass vom der BSU bevorzugt besonders CO 2 -mindernde Maßnahmen ausgewählt werden:
„Für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln werden kostengünstige
und wirksam CO 2 -mindernde Maßnahmen mit erfolgversprechendem Pilotcharakter und
Markteinführungspotential ergriffen.“ (S. 2)
Die FDP-Fraktion begrüßte diese Absicht in einer Pressemeldung von 25.6.2103 als späten Schritt
in die richtige Richtung. Senatorin Blankau übernehme nun endlich die von der FDP bereits 2011
angemahnte Konzentration der Mittel auf effiziente CO 2 -Vermeidung. „Noch wichtiger wäre es
allerdings, wenn der Senat sich stärker auf Probleme der Anpassung an den Klimawandel konzentrieren
würde und auf die Forschung zu Energiespeicherung und -einsparung.“
Die SPD-Fraktion hatte selbst schon im Jahr 2007 unmittelbar wirksame CO 2 -Einsparungen angemahnt
([SPD 07c]). Ihr Antrag [SPD 11a] vom 11.11.2011 bestätigte diese Forderung:
„Der SPD-Senat hat sich vorgenommen, das Klimaschutzkonzept weiterzuführen, aber sich
– nicht zuletzt aus Gründen der Haushaltskonsolidierung – grundsätzlich auf solche Maßnahmen
zu konzentrieren, die unmittelbar CO 2 -mindernd wirksam werden und eine hohe
Fördereffizienz haben.“
Als Konkretisierung der neuen Auswahlkriterien nennt der Masterplan Klimaschutz bei der Diskussion
der Maßnahmen des Aktionsplans 2020:
„Die Maßnahmen sind größtenteils darauf gerichtet, mit den zur Verfügung stehenden Haushaltmitteln
effektiv und wirtschaftlich CO 2 -Emissionen zu verringern. Sie sind an den folgenden
Prinzipien orientiert:
– Hohe CO 2 -Minderung zu möglichst niedrigen Kosten,
– Wirtschaftlicher und sozialer Nutzen für Hamburg und
– Erfolgversprechender Pilotcharakter und Markteinführungspotential.“ (S. 10)
Diese Auswahlkriterien mögen auf den ersten Blick vernünftig erscheinen, weil sie eine besonders
effektive und kostengünstige CO 2 -Minderung bevorzugen.
Methodisch wird nach der Anlage 1 des Masterplans (S. 25) für jede Klimaschutz-Maßnahme mit
Hilfe einer sogenannten Baseline abgeschätzt, wie sich die CO 2 -Emissionen ohne diese Maßnahme
entwickelt hätten. Als Beispiel wird der Neubau eines Gebäudes betrachtet: Es wird berechnet, wie
viel CO 2 durch eine Fördermaßnahme Hamburgs eingespart wird im Vergleich zu einem neu
errichteten Gebäude, das nur den nach der Energieeinsparverordnung vorgeschriebenen Mindeststandard
einhält. Der Indikator für die CO 2 -Kosteneffizienz ist der Quotient aus Förderkosten und
verursachter CO 2 -Minderung (S. 28 des Masterplans).
Der Berechnung dieses maßgeblichen Indikators wird eine rein betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise
zu Grunde gelegt. Eine gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise, bei der auch Beschäftigungseffekte,
Steuerrückflüsse und externe Kosten von Gesundheits- und Klimaschäden
infolge von CO 2 -Emissionen in die Rechnung eingeflossen wären, wurde als zu aufwändig und
59